Andrea Nahles (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Andrea Nahles
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Literaturwissenschaftlerin (M.A.)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Ahrweiler
Landeslistenplatz
4, Rheinland-Pfalz
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(...) Ich habe mich über die Art und Weise entsetzt gezeigt und nicht darüber, dass unterschiedliche Meinungen im Raum stehen und standen. Ich habe auch nie von "Abweichlern" geredet. Das ist nicht mein Sprachgebrauch. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.12.2006
Von:

Bereuen Sie einen Ihrer Schritte im Zusammenhang mit dem Rücktritt Franz Münteferings vom Parteivorsitz, zu dem Sie - vielleicht ohne es wirklich zu wollen - erheblich beigetragen haben? Wie fühlt man sich, wenn man - quasi aus Versehen - die Historie einer Partei verändert und sie in ein kleines Chaos stürzt?
Antwort von Andrea Nahles
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13.12.2006
Andrea Nahles
Ich werde keine langen Erklärungen dazu machen. Vielleicht später mal in einem Buch, aber das ist noch eine Weile hin.
Ich fand aber das Langzeitportrait von Till Räther in der Brigitte ganz gut, in dem die Entwicklung des letzten Jahres beobachtet wurde. Vielleicht schauen Sie sich das mal an.
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Frage zum Thema Arbeit
08.12.2006
Von:

hallo frau nahles,

warum wird von ihrer partei eine umstellung der sozialsysteme von beitragsfinanzierung auf steuerfinanzierung nicht unterstützt?

damit hätten wir den demografischen faktor, an dem sie sich zur zeit (wahrscheinlich auch in zukunft) die zähne ausbeissen, doch ganz elegant aus der welt?
ihre antwort darf ruhig etwas ausführlicher als meine frage sein.

vielen dank und freundliche gruesse
Antwort von Andrea Nahles
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13.12.2006
Andrea Nahles
Lieber Herr Koch,

das Gegenteil ist der Fall: Die SPD hat im Rahmen der Gesundheitsreform konkret eine deutliche Ausweitung der Steuerfinanzierung eingefordert. Wir werden genau das auch in unserem Grundsatzprogramm fest halten. Dabei geht es uns um eine stabile Mischfinanzierung aus Beiträgen, Steuern und Elemente privater Vorsorge, z.B. die Riester-Rente.
Die stärkere Steuerfinanzierung ist auch gerecht, weil Steuern nicht nur von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Angestellten, sondern auch von Unternehmen, Selbständigen und Beamten aufgebracht werden.
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Frage zum Thema Soziales
11.12.2006
Von:

"Hartz IV ist richtig", sagt Andrea Nahles (Die Zeit)

Liebe Andrea,

was kann an Hartz IV richtig sein,

  • wenn mir wegen 5m² zu großem Wohnraum die Kosten gekürzt werden bzw. einen Umzug empfohlen wird

  • wenn Kinder ohne Einkommen bis zum 25. Lebensjahr keinen eigenen Hausstand gründen dürfen und zur BG der Eltern zählen

  • wenn in meiner Familie aus Angst vor Arbeitslosigkeit Arbeitsverträge zu Hungerlöhnen unterschrieben werden und ALG II trotz Arbeit beantragt werden muss

  • wenn wir dadurch arm gemacht werden, weil wir jede Arbeit unter 30% Tarif annehmen müssen und die SPD durch ihre Steuerpolitik die Reichen immer reicher macht (es gibt 130 Tarifverträge mit einem Stundenlohn von 6,-Euro)

  • wenn nur die Hälfte von Harzt IV das "Fordern" verwirklicht wird und das "Fördern" nur leeres Geschwätz bleibt?

Gruß
Antwort von Andrea Nahles
1Empfehlung
12.12.2006
Andrea Nahles
Lieber ,

ich habe dir ja schon persönlich auf die Frage geantwortet. Tatsächlich ist der Satz "Hartz IV ist richtig" von mir so nicht autorisiert worden, denn er bezog sich auf einen Teilaspekt (!) der Reform.

Andrea Nahles
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Frage zum Thema Finanzen
13.12.2006
Von:

Warum macht das unionsgeführte Bayern in 2007 Null Euro neue Schulden, das SPD-geführte Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck aber 1 Milliarde Euro neue Schulden?
Antwort von Andrea Nahles
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14.12.2006
Andrea Nahles
Eine Erklärung könnte sein, dass wir in Rheinland-Pfalz eine richtige, notwendige und gute Investition in die Zukunft unseres Landes machen: Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf Bildung.

  • Ganztagsschulen, dort wo sie von Eltern, Lehrern und Schülern gewünscht werden.
  • Frühkindliche Förderung - auch mit verpflichtendem Sprachtest schon in den Kindergärten.
  • Fachhochschulbildung für Kindergartenleiterinnen, um die U3-Förderung in der Kindertagesstätte qualitativ deutlich zu verbessern.
  • Schulspeisungszuschüsse für ärmere Kinder.
  • etc., etc.

Nicht unerwähnt bleiben darf, dass sich Rheinland-Pfalz für ein Studiengebührenfreies Studienangebot entscheiden hat.

Bayern tut von all dem, was ich hier aufgelistet habe, weniger oder das Gegenteil.

Übrigens kommt die Politik im Land gut an. Wir haben bei der Landtagswahl 2006 eine absolute Mehrheit für die SPD und Kurt Beck errungen!
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.12.2006
Von:

Liebe Frau Nahles,

es gibt immer wieder große Bekundungen der Politiker die für eine Einführung von plebiszitären Elementen in Deutschland streiten, aber letztendlich passiert......nichts !

Was hakt da? Kein Wille? Angst vor der Entscheidung des Bürgers?

Die Schweizer leben seit 1848 sehr gut mit diesem System und es besteht auch nicht die Gefahr dass ein Land in "Chaos" verfällt oder dass es dann Endlosdiskussionen gebe usw. usf., wie von manchen Konservativen behauptet, die Schweiz ist hier der beste Gegenbeweis.

Auch das Argument die Schweiz sei ja viel kleiner als Deutschland ist nicht stichhaltig, denn das Verhältnis muss beachtet werden; die Schweiz hat wesentlich weniger Einwohner als Deutschland, aber das muss man ja ins Verhältnis mit der Wirtschaftsgröße (BIP) setzen, entsprechend kleiner ist dies in der Schweiz, dementsprechend größer in Deutschland eben auf 80 Mill. ausgelegt.

Wie ist ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen
, Essen/Ruhr
Antwort von Andrea Nahles
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14.12.2006
Andrea Nahles
Lieber Herr ,

tatsächlich hat die SPD schon mehrfach ernste Anläufe gemacht für klare plebiszitäre Elemente im deutschen Grundgesetz. Leider scheiterten die Gesetzesinitiativen, weil hierfür eine 2/3 Mehrheit nicht zustande gekommen ist. Insbesondere die CDU/CSU konnte sich bisher nicht für eine Ausweitung der plebiszitären Elemente im Grundgesetz entscheiden. Ich bedauere das.

Aber: Steter Tropfen hölt den Stein. Wir müssen dran bleiben.
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