Andrea Christina Verpoorten (CDU)

Abgeordnete Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Verpoorten,

in einer Landtagssitzung vor mehreren Wochen drohten Sie dem Abgeordneten der Linkspartei Sagel an, ihn wegen seiner Vorwürfe an die CDU, sie habe die Vergangenheit in der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht aufgearbeitet, juristisch zu belangen. Hierzu würde ich gerne wissen:

Welche Schritte haben Sie in dieser Sache eingeleitet und wie lauten die Vorwürfe an Herrn Sagel?

Mit freundlichem Gruß und bestem Dank

Sehr geehrte Frau Verpoorten,

vielleicht haben Sie Kenntnis von der zumindest seltsamen Vorgehensweise des Ordnungsamtes Köln im Falle der Genehmigung für Maronenverkaufsstände auf öffentlichem Straßenland?

Seit 38 Jahren erhielten wir jedes Jahr auf Antrag die Genehmigung von Oktober bis März einen Maronenstand zu betreiben. Nun wurde ein LOSVERFAHREN eingeführt und mit Losen in Überraschungseiern vollzogen. (Kölner Express und Kölner Stadtanzeiger berichteten)

Es gibt drei Standplätze zu vergeben: Schildergasse, Wallraffplatz und Obernmarspforte.

Alle Ständler die hier Jahrzehnte Ihre Ware anboten erhielten keine Genehmigung mehr. AMT: Wir mussten per Los entscheiden, weil es viele Anträge gab!!!! Hierbei ist zu beachten, niemand prüfte ob ein Antragsteller mehrere Anträge stellte. Durch Freunde, Verwandte o.Ä. Tatsächlich wissen wir nun das dem so ist. Einer der Antragsteller hat nun zwei der Standplätze ergattern können!

Die abgelehnten Ständler stehen nun vor einer Existenz bedrohenden Tatsache bzw. der Existenzzerstörung.

Wir kennen uns in der Juristerei nicht aus.
Um ein Gericht anzurufen fehlen uns darüber hinaus die Finanzen.

Wir glauben aber das es hier ein sogenanntes Gewohnheitsrecht geben sollte?

Es wäre nett wenn Sie uns Möglichkeiten zeigen könnten diese ungerechte Amtsprozedur zu unterbinden. Zumindest für die Zukunft, denn die Maronensaison läuft bereits.

Netten Gruß
Fam.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Verpoorten,

in Kürze werden Sie über die Umwandlung der bisherigen Rundfunkgebühr pro Gerät in einen Beitrag pro Haushalt abstimmen.

Diese Tage hat der Verfassungsrechtler Ingo von Münch die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig bezeichnet.

"Es wäre eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn wenigstens eines unserer Landesparlamente den Mut besäße, dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und damit dessen Inkrafttreten zu verhindern", erklärte von Münch.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Das stellt laut von Münch einen unverständlichen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird".

Das immer wieder angeführte Gutachten von Prof. Dr. Kirchhof ist
im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio erstellt worden, um den e i g e n e n Erhalt halbwegs plausibel erscheinen zu lassen.

Wieso bevormundet man die eigenen Bürger und redet denen das angebliche Angewiesensein und die Begünstigung genau durch den ö.-r. Rundfunk, nicht aber durch die freie Presse und das Internet?

Werden Sie als Vertreter der Rundfunkanstalten oder der Bürger stimmen?

Schöne Grüße

Sehr geehrte Frau Verpoorten,

seit einigen Wochen geistern zwei stark umstrittenes Thema durch den Raum - es handelt sich zum einen um ACTA ("Anti-Counterfeiting Trade Agreement") sowie das vom Koalitionsausschuss beschlossene Leistungsschutzrecht (LSR) für Verlage. Da diese Themen für mich unter den Bereich Medienpolitik fallen, wende ich mich an Sie als medienpolitische Sprecherin der CDU Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

ACTA:
ACTA zementiert meiner Ansicht nach das veraltete Urheberrecht: Das Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden. Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.

LSR:
Meines Erachtens ist der derzeitige Stand fair für alle Beteiligten. Wer das als Verlag oder Anbieter von Nachrichten nicht fair findet, kann schon jetzt Suchmaschinen von seinen Internetseiten mit einfachsten Mitteln ausschließen. Ordnungspolitisch kann ich den Schritt in keinster Weise nachvollziehen.

Ich möchte nun wissen was:

1. Sie selbst von ACTA und dem LSR halten.
2. Speziell bei ACTA ob es zu einer Überwachung sämtlicher Internetnutzer durch die Provider kommen wird, was mit einem Verstoß gegen das Kommunkationsgesetz / das Postgeheimnis, welches im Artikel 10 des Grundgesetzes geregelt ist, gleichzusetzen wäre.
3. wie sich die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu den beiden Themen positioniert.

Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Verpoorten,

wie steht ihre Partei zu Thema "Prüfung privater Abwasserleitungen"?

Da ich als Hausbesitzer von der geplanten Prüfung direkt betroffen bin, ist die Position ihrer Partei für meine Wahlentscheidung von größter Wichtigkeit. Sollten ihre Partei weiter an der unsinnigen Prüfung festhalten, werde ich meine Stimme diesmal nicht ihrer Partei geben.

Mit freundlichen Grüßen

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