Alexander Vogt (SPD)

Abgeordneter Nordrhein-Westfalen 2010-2012
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die Novellierung des bestehenden Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) steht am 16.12.2010 zur Abstimmung im Plenum des Landtags an. Die Novelle wurde im Juni 2010 vom ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Nach Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten, müssen alle Länderparlamente über den Novellierungsentwurf abstimmen. Es ist nur möglich zuzustimmen oder abzulehnen. Änderungen am derzeitigen Vertragsentwurf sind nicht möglich.
Wir haben bei der Einbringung ins Plenum nicht direkt abgestimmt, sondern für die Überweisung in den Haupt- und Medienausschuss votiert. Ziel war es, eine breitere Diskussion und eine vertiefte Befassung mit dem Novellierungsentwurf zu erreichen.
Im Ausschuss haben wir eine Anhörung beantragt, bei der am 04.11. Befürworter und Kritiker des Entwurfs ihre Sichtweisen deutlich machen konnten.
Derzeit diskutiert die SPD-Fraktion den Entwurf und über die an uns herangetragenen Kritikpunkte. Die Diskussion wird intensiv geführt, so dass derzeit noch kein abschließendes Votum in der Fraktion erzielt wurde. Es gibt sowohl Befürworter als auch Kritiker in unserer Fraktion. Im Kern geht es darum, zwischen individuellen Freiheitsrechten und den Rechten von Kinder- und Jugendschutz abzuwägen.
Es besteht bereits jetzt ein Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Sowohl hieraus als auch aus anderen Gesetzen bestehen rechtliche Verpflichtungen bei der Veröffentlichung von Inhalten im Internet. Sollten Gesetze (sofern er unterzeichnet wird, auch der novellierte JMStV) "Abmahnwellen" erzeugen, muss die Politik darauf reagieren.

Ihr Argument "schonmal alles "langweilige" aussortiert" ist für mich nicht verständlich. Um hierauf zu erwidern, bitte ich um Erläuterung.

Ihre private Homepage mit Inhalten zum Thema "Programmierung" wird vermutlich keine entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalte bereitstellen. Ich habe nicht Ihre private Website, sondern lediglich Ihren Namen im Impressum der örtlichen Piratenpartei gefunden. Sollten sie dennoch entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte bereitstellen, empfehle ich Ihnen zusätzlich die Informationen der FSM unter: www.fsm.de die sich auf Fragestellungen der Kennzeichnungsmöglichkeiten und -pflichten bezieht (sofern die Novellierung des JMStV zum 01.01.2011 in Kraft tritt).


Mit freundlichen Grüßen

Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr ,

die SPD-Landtagsfraktion hat am 16.12.2010 der Novellierung des JMStV nicht zugestimmt. Mehrheitlich wurden die Änderungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes im Landtag abgelehnt. Somit kommt es nicht zu den von Ihnen befürchteten Auswirkungen auf Anbieter im Netz. Ich denke, die Entscheidung des Landtags war in Ihrem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Vogt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gestimmt. Professor Ingo von Münch ist Verfassungsrechtler, Professor Paul Kirchhof ist auch Verfassungsrechtler und war darüber hinaus noch Richter am Bundesverfassungsgericht. Herr Professor Kirchhof sagt in seinem Gutachten, dass die Umstellung vom gerätebezogenen auf ein haushalts- bzw. betriebsstättenbezogenes Beitragsmodell rechtlich möglich und sinnvoll ist.
Ihre Unterstellung, dass das Gutachten von Herrn Professor Kirchhof nicht nach wissenschaftlichen, sondern nach anderweitigen Gesichtspunkten erstellt wurde, kann ich nicht teilen.
Rundfunkbeiträge sind keine Bevormundung der Bürger sondern ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des bestehenden und bewährten Rundfunksystems. Eine unabhängige, staatsferne und umfassende Berichterstattung trägt zum Schutz der Demokratie bei und ist daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.


Mit freundlichen Grüßen
Alexander Vogt