Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Alexander Ulrich
Geburtstag
11.02.1971
Berufliche Qualifikation
Gewerkschaftssekretär
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Geschäftsführer
Wohnort
Reichenbach-Steegen
Wahlkreis
Kaiserslautern
Ergebnis
7,4%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Rheinland-Pfalz
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Integration
02.10.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

im Dezember letzten Jahres habe ich eine Wohnung in meinem Haus an einen Syrer vermietet, der an der TU Kaiserslautern seinen Master im Studiengang Bauingenieurwesen absolviert hat. Sein Studium begann er vor dem Krieg. Seine Eltern unterstützten ihn finanziell. Dann brach der Krieg aus und seine Heimatstatt Aleppo ist, wie wir alle wissen, zerstört. Er kann nicht zurück. Seine Aufenthaltserlaubnis gilt noch bis Mai 2017. Das heißt, er hat aufgrund dieses Titels keinen Anspruch auf finanzielle Hilfe vom deutschen Staat. Ist ja auch soweit in Ordnung. Allerdings hat seine Familie alles verloren, die Mutter ist in die Türkei geflüchtet, eine Schwester flüchtete dieses Jahr nach Frankfurt. Von Juni bis Dezember 2015 wurde er übergangsweise vom VDI (Verein deutscher Ingenieure) finanziell unterstützt. Ab Januar 2016 bekam er keinerlei finanzielle Mittel mehr. Er hat also seitdem keine Miete mehr zahlen können. Zeitgleich stellte er einen Flüchtlingsantrag, was eigentlich widerum heißt, er darf nicht arbeiten, so lange nicht darüber entschieden ist. Trotzdem hat er es versucht und sich bei ettlichen potentiellen Arbeitgebern beworben. Alle lehnten ab, weil sein Aufenthalt zum einen nur noch bis Mai 2017 gewährt ist und zum anderen, er aufgrund seines noch laufenden Asylverfahrens nicht arbeiten darf. Auf eine Anerkennung als Flüchtling wartet er seit nunmehr 9 Monaten. Der junge Mann ist seitdem mittellos. Er bekommt von nirgendwo Geld. Ich selbst bin Mutter von 4 Kindern und kann mir keinen Mieter leisten, der nicht zahlt. Wenn ich ihn aber vor die Tür setze, wird er obdachlos. Können Sie hier irgendwie helfen? Ich befürchte fast,es handelt sich um einen Einzelfall, bei dem zwei Gesetzeslagen zeitgleich greifen und somit dem Mann weder eine Grundversorgung, noch eine Möglichkeit zur Selbstversorgung geben.

Für eine Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Alexander Ulrich
bisher keineEmpfehlungen
06.10.2016
Alexander Ulrich
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Da uns hier ein ganz konkreter Einzelfall vorliegt, möchte ich Sie bitten schnellstmöglich eine kompetente Beratungsstelle (wie z.B. Beirat für Migration und Integration) in Ihrer Umgebung aufzusuchen. Ich kann nur Spekulationen abgeben, womit ihnen nicht geholfen wäre. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich Ihnen keine juristische Beratung anbieten kann und darf.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich
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Frage zum Thema Soziales
04.12.2016
Von:

Hallo

können Sie mir Auskunft geben wie Hoch der jährlich Ausgezahlte Betrag Rente - Pensionen ist. Wie Hoch die Einnahmen der LKW Maut? Welcher Betrag wird Jährlich eingenommen durch Mehrwertsteuer?

im voraus vielen Dank
Antwort von Alexander Ulrich
bisher keineEmpfehlungen
05.12.2016
Alexander Ulrich
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Laut Finanzplan des Bundes betragen die Ausgaben für Rentenversicherungsleistungen im Jahr 2016 86,2 Mrd. Euro. Das ist allerdings nur der Bundeszuschuss. Die Rente ist ja im Wesentlichen beitragsfinanziert. Die jährlichen Auszahlungen liegen bei rund 250 Mrd. Euro. Die Einnahmen der LKW betragen im laufenden Jahr voraussichtlich ca. 4,6 Mrd. Euro. Das jährliche Mehrwertsteueraufkommen liegt derzeit bei rund 160 Mrd. Euro.

Ich hoffe, diese Auskunft hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich
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Frage zum Thema Soziales
05.12.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Ulrich,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Alexander Ulrich
bisher keineEmpfehlungen
06.12.2016
Alexander Ulrich
Sehr geehrter Herr ,

gerne möchte ich Ihnen meine Position zu dem Bedingungslosen Grundeinkommen verdeutlichen: Entscheidend ist für mich, dass wir zu einem sozialen Sicherungssystem kommen, das möglichst allen Menschen ein Leben in Würde, ohne Armut und ohne permanente Abstiegsangst ermöglicht. Um das zu erreichen fordere ich als Sofortmaßnahme eine kräftige Anhebung des Hartz IV Satzes und eine Abschaffung der unwürdigen Sanktionen. Mittelfristig brauchen wir eine Mindestsicherung von 1.050 Euro pro Person und Monat. Mir schwebt hierfür das gewerkschaftliche Konzept einer bedarfsorientierten Grundsicherung vor.

Sollte sich eine Chance auftun, ein bedingungsloses Grundeinkommen in angemessener Höhe durchzusetzen, hätte ich natürlich nichts dagegen. Das Grundeinkommen hat den Vorteil, dass es ökonomische Abhängigkeiten und Stigmatisierung sehr weitgehend abbauen kann, sofern es vernünftig konzipiert und solide finanziert ist. Zugleich hat es den Nachteil jedes pauschalen Konzeptes, dass unterschiedliche Bedürfnisse schwer zu berücksichtigen und unerwünschte Mitnahmeeffekte schwer zu vermeiden sind. Es kommt letztlich auf das konkrete Konzept an.

Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich
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Frage zum Thema Familie
17.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Ulrich!
Ich wende mich an Sie mit elementaren Fragestellungen zum Versorgungsausgleich. Ich bitte Sie vorab, dass Sie mir auf meine Fragen nicht nur pauschale Hinweise, z.B. "der Versorgungsausgleich baue auf Solidaritäts- und Versicherungsprinzip auf" oder "Er sei insgesamt kostenneutral!" geben.

Meine Fragen:
Wie viel nehmen Staat und Versorgungsträger jährlich durch Versorgungsausgleichsabzug ein und wieviel zahlen Sie aus?

Was macht der Staat und Versorgungsträger mit diesen Einnahmen?

Warum gibt es keine automatische Pflicht für die Sozialversicherungen, im Falle des Todes des Leistungsberechtigten im Versorgungsausgleich den Leistungsverpflichteten zu informieren. Wird ein Antrag auf Einstellung des Versorgungsausgleichs durch den Leistungsverpflichteten bei Vorliegen der Voraussetzungen gestellt, wird der Abzug nur ab Zeitpunkt des Antrags eingestellt und nicht rückwirkend zurückerstattet.

Warum muss ich als ehemaliger Berufssoldat auf Grund der Besonderen Altersgrenze bei Anwendung der zeitratierten Berechnungsmethode monatlich mindestens 5% mehr im Versorgungsausgleich bezahlen als vergleichbare Beamte bei Anwendung der Altersgrenze müssen und das noch 5 Jahre länger als dieser Personenkreis?

Warum werden mir als aus "Strukturgründen" aus der Bundeswehr entlassener "Struktursoldat" die Vorteile des Attraktivitätssteigerungsgesetzes mit dem Aussetzen des Abzugs des Versorgungsausgleichs bis zum Erreichen der Besonderen Altersgrenze vorenthalten?

Warum bin ich als "Struktursoldat", der seit den 90er Jahren mit meiner Familie die Last ständiger Umstrukturierungen der Bundeswehr mit Standortauflösungen und Versetzungen getragen hat, ab 2012 die Bundeswehr auf Wunsch und Betreiben des Dienstherrn verlassen hat nun ab 2015 nicht mehr in der Zielgruppe der Verbesserung der Soldatenversorgung gehört?


Mit freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
31.05.2017
Von:

Ich bin gegen die Privatisierung der Autobahnen.
Wie stehen sie dazu?
Antwort von Alexander Ulrich
bisher keineEmpfehlungen
02.06.2017
Alexander Ulrich
Sehr geehrter Herr ,

auch ich bin gegen die Privatisierung der Autobahnen. Sie wurden aus Steuermitteln gebaut und sind damit Eigentum der Bürger. Sie in eine privatrechtliche Gesellschaft zu überführen und die Privatisierung zu ermöglichen, stellt aus meiner Sicht eine Enteignung der Allgemeinheit dar. Deswegen habe ich gestern, wie meine gesamte Fraktion, gegen die Grundgesetzänderungen gestimmt. Zumal es hier nicht "nur" um die Autobahnen geht, sondern eine Präzedenz geschaffen wird, die in Zukunft die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge bedrohen könnte.

Gestern habe ich dazu gemeinsam mit den Landesvorsitzenden DIE LINKE Rheinland-Pfalz, MdB Katrin Werner und Jochen Bülow eine Pressemitteilung zu dem Thema veröffentlicht. Diese ist hier zu finden: www.dielinke-rhlp.de .

Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich
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