Alexander Funk (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Funk,

vielleicht erinnern Sie sich noch an meine Anfrage vom 12.04.2010. Ich wollte von Ihnen wissen, wann die Ortsumgehung Einöd, Schwarzenacker, Schwarzenbach gebaut wird. In Ihrer Antwort haben Sie mir und den vielen Betroffenen Hoffnung gemacht, dass diese dringliche Baumaßnahme für 2012 vorgesehen ist.
Nun muss ich im Spiegel lesen: "Der Bundesregierung geht das Geld für neue Bahn- und Straßenprojekte aus. Das Verkehrsministerium will nun zahlreiche Bauvorhaben aus seinem aktuellen Fünfjahres-Plan streichen. Der Grund: Viele ältere Projekte sind noch nicht fertiggebaut und die Vorhaben werden immer teurer."

Bitte teilen Sie mir mit, ob auch die Ortsumgehung Einöd...., von dieser Streichung betroffen ist. Eigentlich wundert es mich nicht, dass nun diese Streichungen anstehen, wenn man Steuergelder, die aus KFZ-, und Mineralölsteuer vereinnahmt werden, für bestimmte Spinnereien, wie Bankenrettung und Euro-Rettungsschirm, trotz mehrheitlicher Proteste der Bevölkerung, zweckentfremdet.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Funk, diesem Wahnsinn eines Euro-Rettungschirms die Zusage zu verweigern. Was hier gegen den Willen des Volkes praktiziert werden soll, ist absolut unverantwortlich! Danke!

Mit freundlichen Grüßen

W.

Sehr geehrter Herr Funk,

am Mittwoch werden Sie im Haushaltsausschuss über die Bereitstellung einer Hermesbürgschaft für den Neubau eines AKW in Brasilien mitentscheiden.

Die zugrunde liegenden Gutachten wurden von Umweltverbänden angezweifelt. Empfinden Sie das den Reaktor "Angara 3" als sicher? Empfinden Sie die Atomkraft generell als eine sichere Technologie?

Sie haben sich in der Vergangenheit als "Haushaltssanierer" positioniert. Wie passen die Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro für einen Reaktor von dem wir nichts haben in dieses Image?

Wie möchten Sie am Mittwoch abstimmen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Funk,

diesmal sollen Sie keine Frage beantworten sondern nur lesen, dass wir Sie als unseren Vertreter in Berlin schätzen und besonders in Ihrer Standhaftigkeit in der Abstimmung gegen den erweiterten Eurorettungsschirm. Sie denken, wie wir und haben viel Mut bewiesen. Von allen anderen, die nicht so gehandelt haben wie Sie, sind wir sehr enttäuscht. Man braucht sich nicht wundern, wenn unsere Steuergelder so verschleudert werden, die Politikverdrossenheit noch größer wird und keiner mehr wählen geht!

Wir verstehen nicht warum die Politik sich nicht von einem unabhängigen Expertengremium nicht besser beraten lässt und demokratisch abstimmt, wie es in vielen Unternehmen der Wirtschaft täglich passiert. Mittlerweile weiß schon jeder Schüler, dass man ohne Sicherheit kein Geld verleiht - nur die Politiker wissen es nicht.

An dieser Stelle nochmals vielen Dank für Ihren Einsatz und Vertrauen, weiterhin Erfolg und und alles Gute


und Gerlinde Helmig

Sehr geehrter Herr Funk,

im Fiskalpakt wurde festgelegt, dass die einzelnen Staaten eine Schuldenbremse gesetzlich einführen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Schuldenbremse, nur halten sich die wenigsten Staaten daran, auch Deutschland nicht. Wie eine Schuldengrenze funktionieren kann, haben die USA im August 2011 demonstriert. Wäre die Grenze nicht erhöht worden, so wären die USA binnen weniger Wochen zahlungsunfähig geworden. Woraus schließen Sie, dass in Europa eine Schuldenbremse bessere Wirkungen hat? Wer hindert die Parlamente daran, auch ohne Schuldenbremse einen ausgeglichenen und nachhaltigen Haushalt zu beschließen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Funk,

wie ich sehe, haben Sie gegen den Antrag, die Pläne für das Betreuungsgeld aufzugeben, gestimmt. Daher muss ich davon ausgehen, dass Sie für die Einführung des Betreuungsgeldes sind. Welche Argumente sehen Sie dafür?

Mir ist durchaus bewusst, dass in dieser Diskussion gerne mit dem Koaltionsvertrag argumentiert wird. Allein das kann aber kein ausreichender Grund für eine so schwerwiegende familienpolitische Entscheidung sein.

Ich persönlich bin strikt gegen das Betreuungsgeld. Wir brauchen Fachkräfte und sollten daher die Berufstätigkeit von Müttern und Vätern fördern. Der Ausbau von Krippen und Kitas ist meiner Ansicht nach daher genau der richtige Weg, dies zu tun und gleichzeitig jedem freizustellen, sein Kind trotzdem ganztägig selbst zu betreuen. Ich sehe keinen Grund, Bürger dafür zu subventionieren, dass sie ein subventioniertes Angebot NICHT annehmen.

Zudem zeigen etwa die Erfahrungen, die man in Norwegen mit dem dort 1998 eingeführten Betreuungsgeld gemacht hat, dass diese finanzielle Unterstützung (in Kombination mit einem Verzicht auf einen Kindergartenplatz) überwiegend von Familien mit Migrationshintergrund und den sogenannten "bildungsfernen Schichten" in Anspruch genommen wird. Gerade diese Kinder aber würden von dem Besuch eines Kindergartens stark profitieren, Stichwort Integration!
Wer möchte, dass sich Mitbürger mit türkischen, serbischen oder russischen Wurzeln morgen als Teil unserer Gesellschaft fühlen, muss schon heute alles dafür tun, dass sie bereits als Kinder die deutsche Sprache lernen und ein Teil unserer Gesellschaft werden können!

Mit dem Betreuungsgeld schaffen wir bei finanziell schlechter gestellten Eltern falsche Anreize, behindern die Integration und verschwenden Geld, dass wir dafür einsetzen könnten, Eltern wirklich eine Wahl zu bieten: den Ausbau der Krippenplätze.

Was also spricht Ihrer Meinung dafür, das Betreuungsgeld unbedingt einzuführen?

Mit freundlichen Grüßen,