Alexander Funk (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Union will mehr für den Verbraucher erreichen. Konkrete Verbesserungen werden wir in der anstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes umsetzen. Die Warteschleifen-Problematik ist nur ein Teil unseres Maßnahmenpaketes, das im Rahmen des Verbraucherschutzes und der Telekommunikation aufgegriffen werden muss. Ende November 2009 ist auf EU-Ebene das sog. Telekommunikations-Paket beschlossen worden, mit dem fünf Richtlinien im Telekommunikationsbereich modernisiert worden sind. Das Paket muss bis März 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.

Für mich ist ganz klar: Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor dem eigentlichen Kontakt mit einem Mitarbeiter für Musik oder Bandansagen bezahlt, sind für den Verbraucher ärgerlich und teuer zugleich. Natürlich muss man bei Anrufen auch mit Wartezeiten rechnen, weil nicht immer genügend Mitarbeiter für die Kunden jederzeit da sein können. Aber dass der Verbraucher hierfür zahlen soll, ist schlichtweg nicht nachzuvollziehen. Mit Gebühren über die Service-Hotline Gewinn zu machen ist dabei leider allzu oft ein Geschäftsmodell von Anbietern. Servicenummern dürfen etwas kosten, aber erst dann, wenn dem Kunden auch wirklich geholfen wird.

Ich unterstütze deshalb das Anliegen von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner, die unterschiedliche Handhabung der Kostenverteilung von Warteschleifen im Telefonverkehr zu hinterfragen und gegebenenfalls gesetzlich nachzubessern. Das Ziel ist klar: Der Kunde sollte erst von dem Moment an zahlen, in dem er tatsächlich eine Gegenleistung erhält. Darüber hinaus will die Union aber auch die Preisansagepflicht bei call-by-call Anrufen oder die Erweiterung des Widerrufsrechtes bei Mobilfunkverträgen festschreiben. Nur so können wir den Verbraucher wirksam vor dem Schutz vor der Abrechnung von Internetkostenfallen über die Handyrechnung schützen.

Anträge zu einzelnen Problemen, wie Sie gerne mit dem Ziel einer medienwirksamen Vermarktung gestellt werden, helfen dem Verbraucher letztlich nicht wirklich weiter. Ich versichere Ihnen, dass ich mich nach Kräften für einen wirksamen und gesetzlich wasserdichten Verbraucherschutz für Telefonkunden einsetzen werde.

Mit besten Wünschen Ihres

Alexander Funk, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie zurecht auf den richtigen Grundsatz hinweisen, nach dem eine erfolgreiche Sozialpolitik Beschäftigung und Arbeit fördern soll.

Zu Ihrer konkreten Frage möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sich das Parlament und die Bundesregierung zur Zeit am Anfang der Haushaltsberatungen und damit auch am Anfang der Debatten über das sogenannte Sparpaket befinden. Gerade mögliche Veränderungen im wichtigen Sozialetat, der mit einem Anteil von 54% an den Gesamtausgaben den weitaus größten Posten im Bundeshaushalt ausmacht, bedürfen intensiver und verantwortungsbewusster Prüfungen. Diese kann ich Ihnen hiermit zusichern.

Nichtsdestoweniger bitte ich Sie gerade in diesem Sinne um Verständnis dafür, dass für eine detaillierte Beantwortung Ihrer Frage überhaupt erst einmal Anträge und Gesetzesentwürfe vorliegen müssen. Bis dahin sollten Sie sich nicht von den beinahe täglich eingehenden Vorschlägen irritieren lassen.

Kontaktieren Sie mich auch gerne unter meiner Mailadresse alexander.funk@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Alexander Funk, MdB

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Fragen vom 18. Juni danke ich Ihnen nur bedingt. "Bedingt" deshalb, weil aus den Formulierungen hervorgeht, dass Ihnen an sachkundigen Antworten wenig gelegen ist und Sie von vornherein davon ausgehen, sie seien von "fachkundigen Lobbyisten" gesteuert. Fragen zur Kernkraft sollten Sie daher besser an ihre Gegner richten, dort werden Sie sicherlich eher die Ihnen genehmen Antworten erhalten.

Dass ich das Sparpaket der Bundesregierung für ausgewogen, aber noch nicht für ausreichend genug halte, habe ich öffentlich mehrfach betont. Sie können es auch auf meiner Homepage nachlesen.

In der Erwartung weiterer tendenziöser Fragestellungen Ihrerseits grüße ich Sie herzlich.

Ihr Alexander Funk

Sehr geehrter Herr ,

zunächst danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung zu meiner Position und kann Sie nur zu Ihrer Reaktion auf Missstände bei Anbietern von Service-Hotlines beglückwünschen. Nichts führt den Anbietern von Servicediensten stärker die Missbilligung ihrer Praxis vor Augen, als der Verlust von Kunden. Sie haben recht, denn als Verbraucher sitzen Sie – und das völlig unabhängig von politischen und juristischen Eingriffen – nun einmal am längeren und im übrigen auch effizienteren Hebel.

Kein Unternehmen wird sich dauerhaft Kündigungen leisten können; insofern sind wir alle als Kunden und Verbraucher aufgerufen, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, mit wem wir Verträge abschließen möchten.

Dennoch bitte ich Sie um etwas Verständnis für eine Verbraucherpolitik, die sich nicht nur auf Appelle an die Eigenverantwortlichkeit des mündigen Kunden beschränkt. Als engagierter Wahlkreisabgeordneter erhalte ich häufig Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich einen stärkeren rechtlichen Schutz vor überteuerten Gebühren und Abzocke wünschen und die Politik zum Handeln auffordern.

Gerade im Bereich der Verbraucherpolitik ist die Ballance zwischen Eigenverantwortung des Kunden und rechtlichem Schutz sicher nicht immer leicht zu wahren. Ich stimme Ihnen daher zu, dass Sie als mündiger und frei entscheidender Kunde nicht prinzipiell die ‚Hilfe‘ staatlicher Reglementierung benötigen, sehe es aber auch nicht als entmündigend an, wenn Auswüchsen wie etwa bei den Hotline-Gebühren Einhalt geboten wird.

Eine Einschätzung zur Preisentwicklung nach der gesetzlichen Regelung ist sicher schwierig. Ich bin mir aber sicher, dass Firmen, die auf überteuerte Service-Hotlines setzen, nicht nur durch die gesetzlichen Regelungen, sondern insbesondere durch die aktuelle öffentliche Debatte und Kritik ihre Geschäftspraxis überdenken werden. Keinem Unternehmer kann an einer dauerhaften Missbilligung seines Geschäftsgebarens gelegen sein.

Ich wünsche Ihnen guten Service zu moderaten Preisen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Ihr Alexander Funk.

Sehr geehrte Frau ,

ich nehme Bezug auf meine Antwort zum Thema Laufzeitverlängerungen vom 3. März 2010. Dort habe ich ausführlich und sachlich meine Meinung zum Thema "Kernenergie" dargelegt. Selbstverständlich erwarte ich nicht, dass jeder meine Meinung teilt. Aber so wie ich die Auffassung anderer respektiere, erwarte ich das auch umgekehrt. Nicht jeder, der Befürworter der Kernenergie als Brückentechnologie ist, ist zugleich Lobbyist. Dies möchte ich für mich klipp und klar feststellen. Im Übrigen darf ich auf das Sprichwort verweisen, nach dem es aus dem Wald so herausschallt, wie in ihn hineingerufen wird.
Was das Thema radioaktiver Abfälle angeht, teile ich im Übrigen Ihre (und Herrn Schaafs) Bedenken weitestgehend. Dies konsequent zu Ende gedacht, komme ich aber zu dem Schluss, dass die SPD in den 60er Jahren gar keine Kernkraftwerke hätte bauen dürfen. Und konsequenterweise, hätte Rot-Grün im Jahr 2001 den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie beschließen müssen und nicht eine willkürliche Laufzeit von 32 Jahren festlegen dürfen.

Ich plädiere dafür, Kernenergie so lange zu nutzen, wie erstens die Kraftwerke sicher sind und zweitens bis alternative Energieträger in ausreichender Quantität und zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Außerdem bin ich mir absolut sicher, dass es keine hundert oder zweihundert Jahre brauchen wird, bis die Forschung sichere Möglichkeiten der Endlagerung entwickelt hat.

Es kann nicht angehen, alle Annehmlichkeiten modernen Lebens in Anspruch zu nehmen - vom elektrischen Licht bis zum Kühlschrank und Fernseher- und gleichzeitig gegen die Kernkraft- oder auch Kohlekraftwerke zu Felde zu ziehen. Was manche de facto anstreben, ist die um 60 Jahre verspätete Umsetzung des Morgenthau-Planes. Das aber liegt weder im Interesse des Einzelnen, noch einer Industrienation, wie Deutschland sie nun einmal ist und allein wegen der Sicherung der Arbeitsplätze bleiben muss.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Alexander Funk, MdB