Alexander Dobrindt (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die ich gern wie folgt beantworte:

Zu Ihrer 1. Frage: Nein.

Zu Ihrer 2. Frage: Der Bundesminister der Verteidigung ist beauftragt, ein Konzept zur Fortentwicklung der Bundeswehr zu entwickeln. Dabei wird die zukünftige Ausbildung der Wehrpflichtigen eine besondere Bedeutung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre neue Frage.

Erlauben Sie mir den Hinweis, dass ich weder ein "Wirtschaftsabgeordneter"
bin, noch es eine "bayerische CDU" gibt.

Inhaltlich verweise ich auf meine Antwort, die ich Ihnen am 3. Juli 2009 auf
abgeordnetenwatch.de gegeben habe.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Nach den neuesten Zahlen der Europäischen Union liegt die Armutsgrenze für eine alleinstehende Person bei einem Einkommen, das weniger als 60% eines durchschnittlichen mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Dieser Betrag liegt nach Ansicht der Europäischen Union bei 925€ Nettoeinkommen.

Sicher lässt sich trefflich über die Berechnung nach dem durchschnittlichen mittleren Einkommen streiten und ich halte auch die Frage des Wohn- und Arbeitsortes für relevant, die hier ausgeblendet wird. Zu Ihrer Frage: Ich glaube nicht, dass wir den "Wert" oder die Würde eines Bundesbürgers nach seinem Einkommen bzw. nach dem vom Staat bezahlten Sozialleistungen definieren können.

Wichtig ist, dass der Staat nach dem Gebot der Solidarität denjenigen helfen muss, die (im besten Fall vorübergehend) nicht in der Lage sind, durch ein Einkommen für sich zu sorgen. Nach meinem Verständnis bedeutet Solidarität von Seiten des Staates gleichwohl unterstützen und fördern wie auch fordern. Beides gehört untrennbar zusammen, und wird von mir bei der anstehenden Neugestaltung des ALG II in dieser Weise vertreten.

Mit freundlichen Grüßen


Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre beiden Fragen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zu einzelnen Kunden und Anlagen bei der Hypo Real Estate (HRE) einerseits sowie zu den Anlagestrategien der Rentenversicherungen anderseits keine Angaben machen kann. Es war nicht auszuschließen, dass ein Zusammenbruch der HRE auch Rückwirkungen auf öffentliche Anleger hätte haben können. Im Vordergrund stand bei den Maßnahmen zu Gunsten der HRE jedoch die Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte insgesamt.

Zu Ihrer zweiten Frage nach der Gesamtsumme aller Stützungsmaßnahmen für Banken kann ich Ihnen mitteilen: Zum aktuellen Zeitpunkt hat der SoFFin neun Banken Garantien in Höhe von 147 Mrd. Euro gewährt und weitere vier Banken mit rund 28 Mrd. Euro rekapitalisiert.

Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz ist vorbehaltlich einer jeweils sechsmonatigen beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission bis zum Ende 2010 befristet. Die Bundesregierung hat für das staatliche Rettungsprogramm zuletzt die Verlängerung der Genehmigung bei der EU-Kommission bis Ende Juni 2010 erwirkt. Dieser Verlängerung liegt zu Grunde, dass weitere Risiken nicht ausgeschlossen werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

Sehr geehrte Frau ,

die Fragen sind beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB