Albert Rupprecht (CSU)
Kandidat Bundestagswahl 2005
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Grunddaten
Albert Rupprecht
Jahrgang
1968
Berufliche Qualifikation
Volkswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Weiden
Ergebnis
48,4%
Landeslistenplatz
20, Bayern
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Frage zum Thema Bildung
03.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr MdB Rupprecht,

zuallererst freue ich mich, daß es dieses Portal gibt und hoffe daß sie diese Freude gemeinsam mit mir teilen.

Aufgrund der Tatsache, daß im Wahlprogramm der CDU/CSU keine hinreichenden Aussagen bzgl. BAFÖG getroffen werden, sehe ich mich gezwungen bei Ihnen, als meinen Wahlkreiskandidaten, näher nachzufragen.

Eine qualifizierte Ausbildung ist heute mehr als früher unablässig für den heute immer stärker werdenden Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Bildung - also ein hohes Gut. Das wird sicherlich von der CDU/CSU niemand bestreiten, umso mehr frage ich mich, wieso nur in wenigen Sätzen auf Bildungsfragen eingegangen wird.

Wird von der CDU/CSU auf mehr Eigenverantwortlichkeit im Sinne eines zinslastigen kreditfinanzierten Studiums (im Rahmen eines KfW-Kredits) gesetzt, welches im Fortlauf das BAFÖG ersetzen soll, oder wird das "alte" bzw. aktuelle BAFÖG beibehalten?

Finden Sie nicht, daß durch ein kreditfinanziertes Studium eine finanzielle Abhängigkeit geschaffen wird und der Leistungs- und Erfolgsdruck - besonders für Studienbereite aus sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen - zunimmt?

Im Wahlprogramm konnte ich außerdem leider keine Stellungnahmen zu "Studiengebühren" vernehmen. In den alltäglichen Nachrichten war zwar hin und wieder einmal die Rede von ca. 500.- EUR/ Semester, jedoch soll in einer noch zu verabschiedenden Hochschulgesetzregelung in Bayern, ein genauer Betrag vermieden und den Universitäten die Entscheidung über eine mögliche Höhe des Betrags zugestanden werden.

Leider kann sich ein Student, nicht wie der Staat, bei solchen "Planungsunsicherheiten" auf eine unerschöpfliche Geldquelle verlassen, auf die zurückgegriffen werden kann. Abermals ein zusätzlich und ganz und gar unnötig aufgebauter Druck. Außerdem werden Studiengänge scheinbar nur noch unter **rein** wirtschaftlichem Aspekt betrachtet und nicht mehr unter - ebenso wichtigem - sozialgesellschaftlich-kulturellem Aspekt. Als Konsequenz daraus werden an Universitäten einige Studiengänge einfach aus dem Lehrangebot genommen, was im beginnenden Wintersemester 2005 bereits an einigen bayerischen Universitäten der Fall sein wird.

Sicherlich müssen die Einrichtungen an den Universitäten erhalten werden - und dies alles kostet Geld. Doch finden Sie nicht auch, daß gerade die Export-Wirtschaft an sich, welche von qualifizierten Hochschulabgängern abhängig ist, nicht mit Begeisterung daran gehen müsste, von sich aus die Bildung tatkräftig zu unterstützen, indem sie den Staat an seinen Gewinnen teilhaben lassen sollte, damit jener gemäß einer gerechten Umverteilung das hohe Gut der Bildung - ohne extreme Belastung der Studierenden - auch zum Wohle und für den Fortbestand einer künftigen Wohlstandsgesellschaft fördern kann?

Wie finden Sie das? Nun gäbe es zwar noch mehr Fragen meinerseits, doch überfordern möchte ich Sie auch nicht gleich und bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen gleich jetzt.

MfG


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Frage zum Thema Bürgerrechte
10.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

Alle Sport- und Privatpiloten sollen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Tun sie es nicht drohen die Luftfahrtbehörden den teilweise sehr altgedienten Piloten (ich selber fliege erst seit ca. 5 Jahren) die Lizenz zu entziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem ein Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer z.B. stellen ein viel größeres Gefahrenkontingent dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt! Warum werden diese nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet die harmlose Minderheit der Sportpiloten?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen? Werden Freiheit und Demokratie und Menschenwürde dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine verdächtigen Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein aber das kennen wir ja genug aus anderen Bereichen mit den entsprechenden negativen Auswirkungen für den Standort Deutschland.

Wir appellieren an die Vernunft und das Demokratieverständnis unserer Politiker, denn wir ersticken aktuell in völlig groteskem Bürokratenwahn.

Es gibt z.B. auch Radfahrer, die nachts in betrunkenem Zustand unterwegs sind oder plötzlich durch eine Herzattacke Schäden verursachen.
Wer käme aber auf die völlig absurde Idee, deshalb prinzipiell bei allen Radfahrern einen regelmäßigen, bis über 1000,- Euro teuren und totalen Gesundheits-check anzuordnen nur um zu verhindern, dass vielleicht einer von ihnen infolge einer Kolik, plötzlicher Kopfschmerzen oder ähnlicher gesundheitlicher Unvorhersehbarkeiten die Allgemeinheit schädigt und mit dieser wirklich verrückten Begründung das "überaus gefährliche Radfahren" zunächst einmal prinzipiell zu verbieten?
Genau diese, uns nur gängelnde Behördenwillkür, aber wird genauso an uns - erwiesen harmlosen Segel - und Motorfliegern derzeit regelmäßig und in ganz großem Stil vollzogen.

Der Irrsinn nennt sich "JAR-FCL 3 deutsch" und wurde uns vom gottvaterähnlichen BMVBW - nach Falschübersetzung aus dem Englischen - rücksichtslos einfach verordnet.
Selbst eine Grippeimpfung oder simple Schwangerschaft führt nach wortwörtlicher Auslegung dieses irrealen Schwachsinns zu sofortigem Ruhen der Pilotenlizenz! Ich kenne keinen Piloten, der sich bei Unwohlsein in ein Flugzeug setzt. Die staatlichen Forderungen an die Gesundheit eines z.B. über 60-jähriger Segelfliegers sind in Deutschland - weltweit einmalig ! - durchaus vergleichbar mit jenen, die an einen jungen und gesunden Jumbo-Kapitän oder an einen Kampfjetpiloten gestellt werden, so eine Art "Marsflugtauglichkeit", die kaum einer in diesem Alter mehr erbringen kann. Die alten, erfahrenen Funktionsträger in unseren Vereinen drohen daher auszusterben und für die Jüngeren wird es einfach zu teuer ( bis 1200.- Euro für eine Erstuntersuchung! ,weil sie neuerdings eine perfekte - und damit völlig übertriebene - Gesundheit nachweisen müssen.
Nur der Information halber sei erwähnt daß aufgrund von diversen Studien immer wieder bewiesen wird, daß Unfälle in der Sportfliegerei durch mangelnde medizinische Fitness so gut wie nie anzutreffen sind. Aus diesem Grund verzichtet z.B. Großbritannien komplett auf Gesundheitszeugnisse bei Segelfliegern.
Wir empfinden dies als eine kulturlose, zutiefst misstrauische, ja überaus groteske Rücksichtslosigkeit gegenüber Minderheiten, welche zudem in ihrer Maßlosigkeit gegen bestehende Gesetze (BGG und OBG) verstößt, aber dennoch gegen alle Vernunft und Sachlichkeit von deutschen Behörden eisern verteidigt wird, obwohl dieser pure Unfug - durch wissenschaftliche Untersuchungen klar bewiesen - keinerlei ( NULL ! ) Sicherheitsgewinn bringt! Aus diesen Gründen gibt es so etwas in den USA überhaupt nicht! Wir bitten Sie sich unter www.jar-contra-de -forum at extern www.streckenflug.at einmal ein Bild der kochenden Volksseele (und Wähler) zu machen.
Diese Flieger, die in großem Male soziale Verantwortung tragen, Jugendliche in frühem Stadium von der Straße und auf die Flugplätze holen, der Bevölkerung regelmässig mit Mitflug-Gelegenheiten und Flugplatzfesten Freude bereiten sollen unter dem Deckmantel der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung (die Fachleute sind sich über den Unsinn der Maßnahmen einig) nur noch gegängelt werden. George Orwell "1984" läßt grüßen (die Lektüre dieses Buches ist sehr zu empfehlen).

Einige Maßnahmen der Bundesregierung (siehe Erstellung der EDR´s um Kernkraftwerke) bewirken in der Praxis genau das Gegenteil nämlich eine Publizierung dieser Gebiete im Internet (vorher kannte sie keiner) mit genauen Koordinaten etc.
Dagegen wehren wir uns.

Flugverbot über dem Zentrum von Berlin ist doch ein typischer, völlig populistischer und sinnloser Akt (ebenso wie die wahnwitzige Forderung unseres bayerischen Innenministers Günter Beckstein nach Flugverbotszonen über dem Kölner Dom, dem Oktoberfest, usw.) Er impliziert die merkwürdige Vorstellung, dass ein Terrorist sich durch ein unsichtbares Verbotsschild abschrecken lässt. Kann man urch Halteverbote vor Banken in den Innenstädten Banküberfälle verhindern?? Ähnlich groteske und nur aktionistische Vollzüge häufen sich derzeit bei den Sport- und Privatfliegern, die sich neuerdings einer wirklich totalen "freiwilligen" Zuverlässigkeitsuntersuchung (§7 LuftSiG) unterziehen sollen, bei der sämtliche Geheimdienste der Welt (auch die alte Stasiakten!)und selbst der Arbeitgeber zur Auskunft einbezogen werden. Als würde sich irgendein Terrorist vorher dieser Untersuchung stellen. Der fliegt nämlich einfach vom Ausland ein oder nimmt einen Lastwagen, der viel mehr Sprengstoff tragen kann als jedes Leichtflugzeug.

Alles bewirkt nur den gläsernen Bürger und eine Menge unsinniger Bürokratie und die Stasi wäre stolz darauf gewesen, hätte sie schon diese Möglichkeiten gehabt. Auch eine künftige radikale Regierung findet solche "Notstandgesetze" bereits vor! Eine schreckliche Vorstellung, dass wir vielleicht denen schon jetzt in die Hand arbeiten!

Mit denselben Argumenten kann auch jeder Führerscheinbesitzer "durchleuchtet" werden und auch jeder Rucksackträger und dies ist sogar noch besser begründbar, da bisher jede Menge Autobomben in den Innenstädten explodiert sind. Es war aber noch niemals ein Sportpilot darunter!! Sind Sie der Meinung, dass hier das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist?

Sind Sie der Meinung, dass so die Würde des Menschen unangetastet bleibt, wenn solche willkürliche Schnüffelei über die Minderheit der Sportflieger kommt. Wissen Sie, dass die Sportflieger dies "freiwillig" unter Androhung von Lizenzverlust beantragen müssen? Sind unsere führenden Regierungsvertreter inzwischen nicht mehr beeinflusst von psychisch Kranken (Motorseglerpilot über Frankfurt) und Selbstmördern (Absturz neben dem Reichstag), als von normalen Bürgern (Sportpiloten), die nicht mehr gehört werden?.

Was ist eine freiheitliche Demokratie noch wert, wenn sie so mit ihren Minderheiten umgeht? Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend abschafft?Das Bundesverfassungsgericht hat vor ganz kurzer Zeit, eine ähnliche Telefonspionage - ohne jeden Verdacht - als nicht verfassungskonform bezeichnet. Es gibt bei uns jetzt erneut und aktuell keinerlei Grenze zum Ausspionieren durch jede unkontrollierte Bürokratenwillkür und wir werden wohl demnächst wegen jeder Kleinigkeit vom Himmel geholt. Wir werden sogar genötigt, den Antrag sofort zu stellen. Ansonsten werden wir mit sofortigem Lizensentzug bedroht!

Was werde Sie, als unser künftiger Abgeordneter, dagegen tun?

Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung im Orwellschen Sinne?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine Terroristen sind, sondern normale Menschen, die nur um ihre freiheitliche Grundrechte fürchten. Anruf genügt - Tel . 0961/418465 oder 0151/12304367 (email: christian@flessa.com)

Abschließend sei vielleicht noch gesagt, daß in unseren Augen der Terrorismus augenscheinlich sein Ziel erreicht (zumindest in Deutschland mit seiner Überbürokratierung - es fehlt langsam die Luft zum Atmen). Das Ziel ist nicht notwendigerweise Attentate sondern zunächst einmal das Aushebeln der Strukturen / der Wahnsinn von totaler Behördenwillkür und die Zerstörung des öffentlichen Lebens - wir sind auf einem guten Weg :-(

Was Deutschland braucht, sind offene Augen und Bürger, die sich in ihrem Lande wohl fühlen und eine Gemeinschaft bilden um dem Schrecken des Terrors zu begegnen.

Dieses wird augenscheinlich nicht gesehen und man gaukelt der Bevölkerung mit völlig unsinnigen und fachlich völlig idiotischen Maßnahmen eine trügerische Sicherheit vor, die es nicht gibt. Frei nach dem Motto "Wir haben doch alles getan und waschen unsere Hände jetzt in Unschuld"

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich Hochachtungsvoll


Blumenweg 2
92699 Bechtsrieth

Mitglied beim AeroClub Weiden

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Frage zum Thema Landwirtschaft
09.09.2005
Von:

Hallo Herr Rupprecht,

ich bin Imker und wirtschafte nach den Öko-Richtlinien von Naturland. Nicht nur Öko-Imker plagen sich mit den Sorgen einer Verunreingung des Honigs mit Pollen von genveränderten Pflanzen. Bisher hielt viele Landwirte die bisherige Gestzgebung davon ab, genverändertes Saatgut auszubringen.

Es funktioniert, eigentlich nach einem vernünftigem Motto: Wer andern einen Schaden zufügt, haftet für diesen Schaden.

Bienen lassen sich nun mal nicht einsperren. Sie fliegen in ein genverändertes Mais- oder Rapsfeld genauso, wie in ein anderes. Wie Beispiele in Kanada oder auch anderswo zeigen, sind auch Felder mit nicht genverändertem Satgut schnell "verunreinigt".

Die Menschen lehnen aber genveränderte Nahrungsmittel und insbesondere Honig mit genverändertem Pollen weitestgehend ab.

Wie ist Ihre Possition? Werden Sie dafür eintreten, dass die Rechtslage zumindest so bleibt wie sie ist?

Viele Grüße


Irchenrieth

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