Agnieszka Malczak (DIE GRÜNEN)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Agnieszka Malczak
Jahrgang
1985
Berufliche Qualifikation
Studentin der Politikwissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Ravensburg
Ergebnis
14,7%
Landeslistenplatz
11, Baden-Württemberg
(...) Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag. (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
28.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Malczak,

ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu dem von der EU vorgesehen Datenzugriff amerikanischer Behörden auf sämtliche Kontenbewegungen europäischer Bürger und Institutionen.

Sind Sie damit einverstanden? Wenn nicht, was gedenken Sie deshalb zu unternehmen?
Ich finde dieses Vorhaben ungeheuerlich, zumal man es in Amerika mit Dingen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und ähnlichem in den letzten Jahren nicht so genau gehandhabt hat.

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Agnieszka Malczak
1Empfehlung
05.08.2009
Agnieszka Malczak
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Europäische Kommission möchte den USA auch weiterhin Informationen über alle internationalen Banktransaktionen innerhalb der EU liefern – die Daten des so genannten Swift-Systems. Ihre ablehnende Haltung dazu teile ich voll und ganz – genauso wie die Grünen Fraktionen im Europaparlament und Bundestag.

Dabei wurden die kritischen Stimmen und Proteste von Mitgliedern des EU-Parlaments und von Datenschützern von den EU-Außenministern nicht nur ignoriert, sondern diese erteilten einstimmig und ohne Diskussion der Europäischen Kommission das Verhandlungsmandat über ein transatlantisches Abkommen zum Datenzugriff.

Diese Massenüberwachung hebelt die Unschuldsvermutung, einen zentralen Bestandteil unserer Rechtssystems wie auch den europäischen Datenschutzstandard, der weit über dem der USA liegt, einfach aus. Dabei bleibt völlig unklar, wie die Datenschutzrechte der EU-Bürger in den USA gewahrt werden sollen und können.

Außerdem gibt es keinen Grund, dieses Abkommen mit den USA ausgerechnet jetzt zu schließen. Die Kommission könnte ebenso gut warten, bis der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Dann könnte das Parlament hierbei demokratische Kontrolle ausüben.

In den letzten Jahren hat sowohl in der Europäischen Union als auch in Deutschland eine bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Innere Sicherheit wird gegen Bürgerrechte ausgespielt.

"Deine Daten gehören dir" - Diese Auffassung vertreten die GRÜNEN und fordern daher den Datenschutz im Grundgesetz zu verankern.

Wenn ich ich den Bundestag gewählt werde, möchte ich mich auch weiterhin für diese Anliegen stark machen – wie ich es auch schon als Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg getan habe und weiterhin tue.

Mit freundlichen Grüßen,

Agnieszka Malczak
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.09.2009
Von:

Wird es mit den Grünen eine Mehrwertssteuererhöhung geben? ja oder nein.
Und gibt es überhaupt eine Steuerhöhung?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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