Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
Die Grünen sind mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner" gescheitert. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dagegen, Grüne und Linke dafür.
Hintergrundinformationen
In dem Änderungsantrag beanstanden die Grünen, dass in dem vorgelegten Gesetzesentwurf die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt werde.

Die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung soll regeln, dass ein adoptiertes Kind vom Lebenspartner des zunächst Annehmenden adoptiert werden darf.

Den Grünen ging der Entwurf nicht weit genug:
  • Die Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sei nicht gegeben, wenn Lebenspartner nur als Einzelpersonen und Eheleute nur als Paar Kinder adoptieren dürfen.
  • Es müsste eine weitreichende Änderung des Adoptionsrechts folgen und nicht nur eine Änderung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
  • Das Adoptionsrecht für Lebenspartner soll dem für Eheleute entsprechen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

© Bild: flickr/bln-news/ CC BY-SA 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
Die Ehe sollte eine speziellere Form einer Lebenspartnerschaft sein und alle Gesetze über die Lebenspartnerschaft teilen - es sei denn es wird explizit erwähnt das die Ehe in einem Aspekt anders ist als eine Lebenspartnerschaft.

Wegen Rechtssicherheit und Vereinfachung der Gesetzeslage. (Da könnte doch glatt ein wenig Verwaltungsaufwand eingespart werden, oder nicht?).
von: Philip Preißer
am: 16.07.2016 15:41
Kommentar #3
Wahnsinn. Entweder 149 Abgeordnete der SPD sind homophob oder haben kein Rückgrat. Ich hoffe, dass zweiteres noch eher zutreffend ist. Es ist eine Schande, dass nur 5 Sozialdemokraten für eine komplette Gleichstellung gestimmt haben - nur vier mehr wie in der konservativen CDU.

Bitte seid dann aber in Zukunft ehrlich und sagt, dass ihr nicht den Mumm habt, das altbackene Eherecht mit einer Mehrheit von Grünen, Linken und SPD während der Regierungskoalition durchbrechen zu können.
von: Jan
am: 06.02.2015 18:38
Kommentar #2
Lieber Herr Lohmeyer,

ihrem Kommentar kann ich nur beipflichten und würde Sie daher bitten es noch einmal direkt an Herrn Oßner zu richten www.abgeordnetenwatch.de
von: Karin D.
am: 27.06.2014 14:24
Kommentar #1
Sehr geehrter Herr Oßner,

die Regierungskoalition hat mehrheitlich den Änderungsantrag der Fraktion B90/Grüne zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner abgelehnt. Auch Sie persönlich haben hier mit Nein gestimmt. Solch ein Abstimmungsverhalten ist nicht nur höchst irritierend, sondern widerspricht dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung, deren "Vertreter" Sie sind und widerspricht eklatant dem Koalitionsvertrag. Im Koaltionsvertrag wurde auf Seite 105 unter der Überschrift "Sexuelle Identität respektieren" vereinbart: (Zitat)



"Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlech
tliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.

Die Arbeit der "Bundesstiftung Magnus Hirschfeld" werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.

Wir werden den "Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen." (Zitat Ende)




Bitte erklären Sie mir Ihr - wie ich meine - diskriminierendes und damit absichtlich homophobes Abstimmungsverhalten im Hinblick darauf, dass Sie und die Koalition "darauf hinwirken wollen, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen beendet werden". Zugleich wollen Sie und die Koalition "rRechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigen".

Sehr geehrter Herr Oßner, ich bin selbst Betroffener, und kann diese Ignoranz insbesondere der CDU und CSU (die SPD hat nur wegen des unsäglichen Koalitionszwangs mit nein gestimmt) nicht verstehen und nicht akzeptieren.
Bitte erklären Sie mir, wo denn der Unterschied liegt, ob ein/e Lebenspartner/in das zuvor von seinem/seiner Partner/in adoptierte Kind in einem zweiten aufwendigen Verfahren auch adoptiert, wenn es doch auch möglich sein könnte, dass gleich beide LebenspartnerInnen dieses Kin in einem Verfahren adoptieren. Dies ist absurd, aber von der CDU/CSU absichtlich so gewollt.

In Erwartung Ihrer baldingen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen.

Herbert Lohmeyer
84186 Vilsheim (Lkr. LA)
von: Herbert Lohmeyer
am: 17.06.2014 15:11
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