Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Mit den Stimmen der Regierungskoalition ist der partielle Wegfall der sogenannten "Optionspflicht" beschlossen worden. Die Anträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt.
Hintergrundinformationen
SPD und CDU begründeten ihre Initiative mit der Situation junger Erwachsener, die "vor eine schwierige Entscheidung gestellt" würden und womöglich die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren könnten (Antrag 18/1312). Das Ziel der Vermeidung von Mehrstaatigkeit trete "vor dem Hintergrund des Hineinwachsens dieser jungen Menschen in die deutschen Lebensverhältnisse zurück".

Künftig soll für in Deutschland aufgewachsene Menschen mit engen Bindungen an das Land die Optionspflicht entfallen. Für frühere Optionspflichtige soll zudem eine Wiedereinbürgerung mittels einfacher Erklärung möglich sein. Für diese beiden Gruppen muss zumindest eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein:
  • mindestens acht Jahre gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
  • mindestens sechsjähriger Besuch einer deutschen Schule
  • ein in Deutschland erworbener Schulabschluss
  • eine in Deutschland erworbene Berufsausbildung

Bislang war Mehrstaatigkeit für Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern nur bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs erlaubt, die Betroffenen mussten zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der deutschen eine (endgültige) Wahl treffen.
Die Linksfraktion kritisierte, dass durch die oben genannten Bedingungen nach wie vor zu hohe Hürden existierten. Außerdem würden Kinder aus binationalen Partnerschaften gegenüber hierzulande geborenen und/oder aufgewachsenen Kindern von Ausländern benachteiligt, da diese in jedem Fall einen deutschen Pass erhalten. Stattdessen präferieren die Linken das US-Modell, das nach dem Geburtsortprinzip funktioniert.

Die Grünen übten ebenfalls Kritik. Der Optionszwang stelle eine "ethnische Diskriminierung" dar. Auch die neue Regelung schaffe "Deutsche zweierlei Rechts" und sei daher abzulehnen. Zudem würden Abschlüsse an deutschen Auslandsschulen nicht mit einbezogen und europäische Abschlüsse gegenüber deutschen entwertet. Ferner gäbe es europarechtswidrige Freizügigkeitseinschränkungen.
Die Anträge 18/1092, 18/185 (neu) und 18/286 wurden mit den Stimmen der Großen Koalition mehrheitlich abgelehnt.

© Bild: flickr/Justus Blümer/ CC-BY 2.0
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #8
Diese Fragen sind alle berechtigt und sinnig! Aber glaubt denn irgendjemand das ein Abgeordneter der BRiD darauf antworten wird. Warum glaubt Ihr haben die Abgeordneten für sich den Tatbestand des Hochverrates abgeschafft? Ihr kriegt keine Antworten von denen. Sobald man in die Öffentlichkeit geht mit diesen Fragen wird man als "Reichsbürger" oder Nazi diffarmiert. Dabei wenden DIE immer noch NAZI Gesetze an und verstoßen damit eindeutig gegen Ihr/unser eigenes GG. Wasser predigen und Wein saufen. Bei uns nennt man solche Leute scheinheilige Pharisäer!! Jeder muß sich erstmal wieder zu einem Menschen machen hier in der BRiD. Behördentechnisch meine ich. Die Gesetzeslage ist eindeutig und wir können uns wenigstens wieder in eine Rechtsform bringen die es erträglicher macht. Alle die einen "Personalausweis" haben sind juristische Personen die keinerlei Rechte haben( Staatenlos= vogelfrei).>Wenn man auf den Seiten der UN recherchiert findet man auch die Beweise.Die BRD ist eine NGO.Eine Staatssimulation, zwar mit einer Struktur und Verwaltung wie ein Staat aber ohne Staatsgebiet und Staatsvolk. Das beweist doch alleine die Streichung des Artikels 23 GG( durch Außenminister Baker) Dort existierte die BRD( FRG) nur bis Juli 1990.Die BRiD ist NICHT der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches( Urteil IG Den Haag BVerfG 1973) Und mit dem Deutschen Reich meine ich nicht das 3.Reich von Adolf Hitler. Das wurde kpl. von den Allierten einkassiert. Wenn dann in den Regierungsmedien ARD ZDF dann noch die Meldung kommt das die BRD der Rechtsnachfolger des dritten Reiches wäre sollte wirklich jedem klar werden was hier abgeht. Hier wird mit den gleichen Methoden gearbeitet und das schläfrige Deutsche Volk kapiert gar nix!! Doch wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe!!! Dann kann man wieder sagen:" Ich hab davon nix gewusst" Information ist eine Bring und HOL Schuld!!!!!!!!!!!
von: Staatenlos
am: 16.01.2015 14:05
Kommentar #7
Abstimmung ist ja was gutes aber gibt es in unserem Land überhaupt eine Staatsangehörigkeit?
Eine einfache Frage welche unseren Politikern mehrfach gestellt würde scheint keine Antwort mit der ein normal Mensch was anfangen kann würdig zu sein.
Wie lautet die Staatsangehörigkeit als Substantiev des Landes in dem wir leben.
Wann immer man Fragt kommen antworten die dermaßen weit ausholen das Mann aus dem Staunen nicht mehr rauskommt.
Mann sollte doch meinen das ein gewählter Politiker eine Antwort haben müsste und wenn ich auf meinen Ausweis ( Personal ) schaue steht da Deutsch.
Fragt man wie der Staat heißt in dem sie und ich Leben kommt immer nur er wird als Staat bezeichnet.
Und fängt man an sich mit der Staatsbürgerschaft und der damit verbundenen Staatsangehörigkeit zu beschäftigen und liest alles was es dazu gibt komm ich als Mensch und Bürger dieses Landes nur zu einem Schluss ich bin Staaten los.
Was ja auch schon von selbst zu erklären ist den wir besitzen ja ein Grundgesetz und was steht da drin dieses Grundgesetz verliert seine Wirkung sobald eine Verfassung in Kraft tritt folglich sind wir kein Staat.
Unsere Politiker drücken es richtig aus wir sind ein sogenannter Staat und nicht mehr also eine bessere Verwaltung mit einer nicht regierungsorganisation.
Und dann frag ich mich WiSo die Menschen und ich schreib Menschen und nicht Personen noch zur Wahl gehen.
Ich bin mit dem erblicken dieser Welt zur Person gemacht wurden und das allein sagt doch alles ich bin laut Gesetz in diesem Land kein Mensch Rechte scheint man ja auch nicht zu haben solange Mann sie nicht für sich selbst einfordert.
Und anfangen sollte wohl jeder mit der Staatsangehörigkeit Deutsch Erfinder währen die nazis und davon muss ich so weit wie möglich Abstand nehmen.
von: Bernd
am: 11.12.2014 04:42
Kommentar #6
Ich bin ein armer Biodeutscher mit nur einer Staatsangehörigkeit. Selbst wenn ich in einer anderen Stadt ein weiteres Haus hätte, dürfte ich dort zwar Steuern bezahlen, aber nicht einmal an der Kummunalwahl teilnehmen.
Kann mir irgend jemand erklären, warum die Eingliederung mit 2 Passen leichter werden soll?
von: Klaus Hofmann
am: 10.10.2014 13:29
Kommentar #5
Wer kann (welcher "Volksvertreter") mir in einfachen, aber der Wahrheit entsprechenden Sätzen folgende Fragen beantworten?
1. "Souveränität der Bundesrepublik Deutschland": Was ist die Bundesrepublik Deutschland?
2. "Deutschland als Ganzes": Was ist damit gemeint? Wo kann man das nachlesen?
3. "das vereinte Deutschland": Wer oder was ist damit gemeint? Staatsgebiet? Staatsvolk?
4. "was von dem Besatzungsrecht als eigenes Recht fortgelten soll": Bitte listen Sie mir auf, welche allierten Besatzungsrechte hier fortgelten.
5. Gibt es mit den Allierten Zusatzabkommen, von denen wir nichts erfahren, die aber unsere Rechte einschränken?
6. Ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland eine Verfassung? Welches Volk hat darüber abgestimmt?
7. Sind folgende Gesetze noch gültig, damit meine ich nicht, ob diese noch gelten. Also sind folgende Gesetze/Verordnungen gültig?: AO (Abgabenordnung) OWiG, GVG, ZPO und der StPO.
8. Wie legitim kann ein Bundestag sein, der nach, nachgewiesenermassen verfassungswidrigen Wahlen, da das Bundeswahlrecht verfassungswidrig ist (siehe Urteil Bundesverfassungsgericht)?
von: christian
am: 05.09.2014 14:58
Kommentar #4
Frau Zellker,

Herr Cap sagt schlichtweg einfach nur das aus, was Fakt ist. Die BRD ist eine GmbH, und Frau Zellker, sehen Sie doch mal auf ihren Ausweis: PERSONALweis (das ist grad kein Wortspiel).

Tun Sie es sich selber mal an und googlen was Herr Cap hier gepostet hat.


MfG,
H.K.
von: H.K
am: 12.08.2014 09:23
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis