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Schleswig-Holstein 2009-2012
Abstimmungen
Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Gegen die Stimmen der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition das beitragsfreie dritte Kita-Jahr wieder abgeschafft.
Hintergrundinformationen
Zur Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Der Gesetzesentwurf der Regierungsparteien CDU und FDP beinhaltet die Abschaffung des beitragsfreien dritten Kita-Jahr aus Kostengründen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #2
Also mal ehrlich, es fehlt dem Staat an Kindern? An Nachwuchs für die Zukunft? Kann ja gar nicht sein, denn dann würde der Staat mehr dafür tun das mehr Kinder auf die Welt kommen...
Kürzung des Elterngeldes, Abschaffung des beitragfreien 3. Jahres - fehlt bloß noch das die Geburt im Krankenhaus zukünftig nicht mehr von den Krankenkassen gezahlt wird...
Ich für meinen Teil werde in den nächsten 3-5 Jahren kein Kind bekommen (ich bin 31) - das kann ich mir nämlich nicht leisten!
von:
Ihr Name
am:
09.08.2011 15:00
Kommentar #1
Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von CDU und FDP. In Sonntagsreden sind die Kinder unsere Zukunft und in die muss investiert werden. In die Bildung muss investiert werden, etc. pp. Ob bei den Schülerbeförderungen, der Bildung oder bei der vorschulischen Förderung, in der angewandten Politik spart und kürzt diese Regierung, anstatt zu fördern und auch das immer nur bei den Schwachen. Traurig dass diese Regierung mit ihrer einen Stimme der parlamentarischen Mehrheit alles durchboxen kann, obwohl sie das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren hat.
von:
Jörn Tiedemann
am:
16.07.2011 12:22
Ihr Kommentar zur Abstimmung
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Abstimmungsergebnis
zugestimmt
50,53 % / 48 Stimmen
dagegen gestimmt
49,47 % / 47 Stimmen
CDU
zugestimmt
100,00 % / 34 Stimmen
DIE LINKE
dagegen gestimmt
100,00 % / 6 Stimmen
FDP
zugestimmt
100,00 % / 14 Stimmen
GRÜNE
dagegen gestimmt
100,00 % / 12 Stimmen
SPD
dagegen gestimmt
100,00 % / 25 Stimmen
SSW
dagegen gestimmt
100,00 % / 4 Stimmen
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