abgeordnetenwatch.de: Änderung des Haushaltsplans Umwelt und Naturschutz

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Änderung des Haushaltsplans Umwelt und Naturschutz

Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die Streichung eines Einnahmepostens von rund 28,9 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan des Umwelt- und Naturschutzministeriums fordern. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Staatswald, den die Grünen ablehnen.

Hintergrundinformationen

Nach Meinung der Grünen würde der großflächige Verkauf von Staatswald dem Landesbetrieb die wirtschaftliche Grundlage entziehen und damit dessen Existenz gefährden.

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Abstimmungsergebnis

zugestimmt 5,88 % / 11 Stimmen
dagegen gestimmt 51,34 % / 96 Stimmen
enthalten 33,16 % / 62 Stimmen
nicht beteiligt 9,63 % / 18 Stimmen

CDU

dagegen gestimmt 95,51 % / 85 Stimmen
nicht beteiligt 4,49 % / 4 Stimmen

FDP

dagegen gestimmt 91,67 % / 11 Stimmen
nicht beteiligt 8,33 % / Eine Stimme

fraktionslos

nicht beteiligt 100,00 % / Eine Stimme

GRÜNE

zugestimmt 100,00 % / 11 Stimmen

SPD

enthalten 83,78 % / 62 Stimmen
nicht beteiligt 16,22 % / 12 Stimmen