Adi Sprinkart (GRÜNE)
Abgeordneter Landtag Bayern

Grunddaten
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Landwirt
Ausgeübte Tätigkeit
Landwirt, landwirtschaftlicher Berater, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Lindau, Sonthofen
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(...) Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Internationales
26.01.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Sprinkart,

welche Vorschläge zur Ausarbeitung des Antikorruptionsgesetzes für Abgeordnete, hatben die Grünen erarbeitet in den letzten 2 Jahren?
Die ehemalige Ministern Zypries hat die UN-Konvention zwar unterschrieben, aber im Rahmen der großen Koalition damals, hat die CDU die Ratifizierung verhindert.

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Adi Sprinkart
bisher keineEmpfehlungen
06.02.2012
Adi Sprinkart
Sehr geehrte Frau -,

da es sich hier um die Zuständigkeit des Bundes handelt, musste ich mich selber schlau machen. Wir Grünen haben 2007 einen Gesetzentwurf gegen die Bestechung von Abgeordneten im Bundestag eingebracht. Leider wurde er von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist.
Falls Sie nähere Informationen wünschen, darf ich Sie auf die Homepage unserer Bundestagsfraktion verweisen - unter dem Stichwort Abgeordnetenbestechung finden Sie Details zu diesem Thema. Sie können sich aber auch an meinen Kollegen Jerzy Montag direkt wenden: jerzy.montag@bundestag.de oder jerzy.montag@wk.bundestag.de


Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr
Adi Sprinkart
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.02.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Sprinkart,

Danke für Ihre geschätzte Antwort.
Siehe auch auf youtube-Viedo von Frau Högl-SPD.

Mir geht es vordringlich um den VORPARLAMENTARISCHEN Raum, indem man seine Stimme verkaufen DARF-das ist in D bislang immer noch legal.

Hier winden sich angesprochene Politiker um den heißen Brei herum. Wer hat die Chuzpe und sagt ehrlich, was es damit auf sich hat?. Wie sieht das aus konkret?
Und was tun die Grünen dagegen, denn es ist bislang in D LEGAL-in einer Fraktionssitzung sich kaufen zu lassen, für oder gegen ein Projekt zu stimmen. Da mutet dann die Antwort: Ja, aber im Parlament ist man nur seinem Gewissen verpflichtet, geradezu blasphemisch an.

Gerade auch wenn dies eher auf kommunaler Ebene statt findet, so Transparency International, geht es uns Bürger vehement etwas an.

Ich persönlich habe nichts dagegen, denn man kann mit seiner gekauften Stimme ja auch für den Bürger entscheiden-NUR
DANN GEHÖRT DAS ÖFFENTLICH gemacht genauestens wie und was, damit erledigt sich jedwede Wiederwahl von selbst und die Partei spart sogar noch Wahlkampfgelder. Vor allem wird dann Politik wieder glaubwürdiger.

Allen Ernstes bitte ich um eine für einen Politlaien nachvollziehbare, ehrliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Adi Sprinkart
bisher keineEmpfehlungen
15.02.2012
Adi Sprinkart
Sehr geehrte Frau -,

gerade der Stimmenkauf ist Gegenstand unseres Gesetzentwurfs, den wir bereits 2007 eingebracht haben und wieder einbringen werden. Darin fordern wir, dass der Stimmenkauf unter Strafe gestellt wird.

Nun war ich noch nie Abgeordneter einer Regierungsfraktion, trotzdem bin ich mir relativ sicher, dass es in Deutschland auf Fraktionssitzungen keinen Stimmenkauf gibt. Das würde ja bedeuten, dass z.B. der Fraktionsvorsitzende versuchen würde, Abgeordnete, die eine andere Meinung vertreten, mit Geld umzustimmen. So etwas gibt es nach meiner Einschätzung nicht.

Vom Hörensagen weiß ich, dass man in Regierungsfraktionen versucht, Abgeordnete, die nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion teilen, in Einzelgesprächen umzustimmen. Aber wie gesagt, ich habe das selbst noch nicht erlebt.

Wenn es Bestechung gibt, dann wird von außen versucht, Politiker zu bestechen, damit sie in der Fraktion bzw. im Parlament entsprechend abstimmen. Dieser Fall wird von unserem Gesetzentwurf, wie bereits erläutert, erfasst.


Mit freundlichen Grüßen

Adi Sprinkart, MdL
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