ACTA-Abkommen
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen gestimmt. 478 Abgeordnete stimmten mit Nein, 39 mit Ja, 165 enthielten sich. Damit ist das hoch umstrittene Urheberrechtsabkommen in der EU gescheitert.
Hintergrundinformationen
Das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement) ist ein völkerrechtliches Handelsabkommen, das bereits von den USA, Japan, Australien und einigen anderen Staaten unterzeichnet wurde. Es soll insbesondere Urheberrechte wahren und gegen Produktpiraterie schützen, indem es gemeinsame Mindeststandards festschreibt und den Unterzeichnerstaaten zusätzliche Verpflichtungen auferlegt. So soll es vor allem die Verbreitung von urheberrechtlich geschützter Musik und Filmen im Internet verhindern. Zu Bestimmungen des internationalen Handels, wie z.B. Zollvorschriften, kommen auch Vorgaben zum Zivilprozessrecht hinzu. Das Abkommen legt fest, dass die Unterzeichnerstaaten Zivilrechtliche Verfahren zur Durchsetzung von Eigentumsrechten einrichten sollen.

Die Kritik an ACTA ist groß. Zum einen wird der Weg, auf dem der Vertrag zustande kam, kritisiert. Die Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne die Beteiligung von NGOs statt. Informationen über den Stand der Verhandlungen gelangten lediglich über Leaks an die Öffentlichkeit. Zum anderen wird scharfe Kritik an den Inhalten des Abkommens geübt. Insbesondere wird eine Aushebelung grundlegender Rechtsprinzipien durch die Verfolgung von Verdächtigten außerhalb des nationalstaatlichen Rechtssystems und in Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen befürchtet. Hinzu kommt die Sorge, ACTA beschränke die Chancengleichheit und Innovation der Produzenten durch die Ausrichtung auf einseitige Geschäftsmodelle.

Um in den EU-Mitgliedstaaten in Kraft zu treten, wäre die Zustimmung des Europaparlaments notwendig gewesen. Nachdem der EU-Haushaltsausschuss sich bereits gegen ACTA ausgesprochen hatte, ist es jetzt endgültig im Parlament gescheitert.

Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #5
Eine Ablehnung?
Wird jetzt ACTA ad acta gelegt? Mitnichten!
Es wird einfach weitergemacht. Die Wahlvom 16.04.2014 FÜR den Investorenschutz zeigt ja, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Lobbyyisten den Durchbruch erreichen.
von: Laszlo
am: 28.04.2014 16:17
Kommentar #4
Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!
von: Tom Orden
am: 19.06.2013 12:19
Kommentar #3
Die FDP ist ja drauf:

"Wir Liberalen haben das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) abgelehnt"


plus.google.com
von: borgdrone
am: 02.11.2012 22:52
Kommentar #2
Wer glaubt die EU würden bei dem Thema so schnell aufgeben, der irrt: blog.fefe.de

Cu.
von: TheBlind
am: 10.07.2012 16:23
Kommentar #1
Ahoi, liebe Mitarbeiter bei abgeordnetenwatch.de,

zunächst einmal meine echte Hochachtung und vielen Dank, dass Ihr die Abstimmungsergebnisse aus Straßburg so schnell dokumentiert habt.

Den erstmaligen Besuchern auf dieser Seite möchte ich den Hinweis geben, dass weitergehende detaillierte Informationen sichbar werden, wenn Ihr auf die rotfarbenen Links unterhalb der Balken in der rechten Spalte klickt.

Herzliche Piratengrüße
Euer Rick aus Hamburg
von: Rick, Hamburg
am: 05.07.2012 00:36
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