Achim Müller (Piratenpartei)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Achim Müller
Ziele von Achim Müller
  • Für mehr Transparenz in der Politik (uneingeschränkte Offenlegung der Nebeneinkünfte von Mandatsträgern, Offenlegung von Entscheidungsprozessen)
  • Für mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen (NRW ist seit 60 Jahren ohne Volksentscheid, hat hier auch die höchsten Hürden im Vergleich zu anderen Bundesländern)
  • Für besseren Datenschutz
  • Für eine Stärkung des Verbraucherschutz
  • Für ein (langfristig) eingliedriges Schulsystem oder Verlängerung der Grundschulzeit
  • Für mehr Investionen in Aus- und Weiterbildung (hier besonders IT)
  • Für Lernmittelfreiheit
  • Für die Abschaffung von Studiengebühren
  • Für die Förderung von Open Source Software in staatl. Behörden und Schulen
  • Für den Ausbau des ÖPNV

  • Gegen den Überwachungswahn staatl. Behörden (ich bin Mitunterzeichner der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung und der EPetition gegen das Zugangserschwerungsgesetz)
Kandidaten-Check
Beim Kandidaten-Check können Sie Ihre eigenen politischen
Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Achim Müller hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 31 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Finanzen
17.04.2010
Von:

Können Sie mir den Standpunkt der "Piraten" in Bezug auf die Finanzierung der Kommunen nennen?
Antwort von Achim Müller
bisher keineEmpfehlungen
19.04.2010
Achim Müller
Sehr geehrter Herr ,

zur Finanzmisere der Kommunen hat auch die Piratenpartei leider kein Patentrezept. Zwar ist das Thema Transparenz in der Politik sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene ein wichtiger Baustein in unserem Partei- und Wahlprogramm, um z.B. überteuerte Projekte und dubiose Auftragsvergaben einzudämmen. Aber, die teilweise drastisch gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen (über 20%) gerade in sog. strukturschwachen Regionen, welche oft einher gehen mit gestiegenen Hartz IV Ausgaben, lassen sich meines Erachtens nicht mehr mit einfachen Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene ausgleichen. Ich persönlich bin der Meinung, dass sowohl der Kommunale Finanzausgleich als auch der Anteil der Städte und Gemeinden an den Hartz IV Zahlungen von Grund auf neu durchdacht und geregelt werden muss.

Mit freundlichem Gruss

Achim Müller
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