Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zugestimmt. Allerdings gab es von allen Parteien - mit Ausnahme der CSU - Gegenstimmen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen mit Nein.

Mit 140 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sich Deutschland an einer EU-Mission zur Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina. Der Bundestag hat das Mandat nun gegen die Stimmen der Linken um ein weiteres Jahr verlängert.

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin vor der Küste Somalias an der Piratenbekämpfung beteiligen. Fast alle Parlamentarier stehen hinter dem Mandat, deutsche Soldaten an das Horn von Afrika zu entsenden. Einzig die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen.

Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.

Die Koalition hat das umstrittene Steuersenkungspaket ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon profitieren sollen u.a. Familien, Erben und Hoteliers. Zahlreiche Bundesländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat.

Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes für weitere sechs Monate beschlossen. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 1200 auf 800 reduziert.