Namentliche Abstimmungen im Bundestag
Wie haben Ihre Wahlkreisabgeordneten abgestimmt? An dieser Stelle dokumentieren wir das Abstimmungsverhalten der 622 Bundestagsabgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen. Die Abstimmungen aus der vergangenen 16. Wahlperiode finden Sie hier in unserem Archiv.
Abstimmungen
27.06.2013
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
27.06.2013
CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.06.2013
Ein Änderungsantrag der Grünen zur Verhinderung des Betreuungsgeldes ist mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abglehnt worden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
05.06.2013
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Mali-Einsatzes beschlossen. Geschlossen mit Nein stimmte lediglich Die Linke.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
23.04.2013
Der Antrag für ein Verbotsverfahren der NPD wurde mit geringer Mehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.04.2013
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Gewährung von Finanzhilfen für Zypern gestimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.04.2013
Im Bundestag ist ein Antrag für eine verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.03.2013
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Der Entwurf war im letzten Moment geändert worden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.02.2013
150 Bundeswehrsoldaten sollen eine internationalen Unterstützungsmission in Mali unterstützen und u.a. bei der Luftbetankung von Flugzeugen helfen. Dies hat der Bundestag beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.02.2013
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Einsatz von 180 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Geschlossen dagegen stimmte nur die Linkspartei.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.02.2013
Gegen die Stimmen von Union und FDP sind die Grünen mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung der Wasserversorgung ging.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.02.2013
Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
31.01.2013
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen, Nein-Stimmen gab es aber auch aus den anderen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.12.2012
Der Deutsche Bundestag hat den Einsatz deutscher Soldaten zur Unterstützung des NATO-Partners Türkei beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.12.2012
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.12.2012
Der Bundestag hat sich mehrheitlich für die Straffreiheit bei der Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
30.11.2012
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Erstmals wird der Bundeshaushalt konkret belastet.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.11.2012
Gegen die Stimmen der Opposition haben CDU/CSU und FDP das umstrittene Betreuungsgeld beschlossen. Im Koalitionslager gab es vereinzelte Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.11.2012
Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.11.2012
Gegen die Stimmen der Linken hat der Deutsche Bundestag sich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan bis spätestens Dezember 2013 ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.11.2012
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Verlängerung des Darfur-Einsatz beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.07.2012
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Gewährung eines Darlehens von 100 Mrd. € an Spanien durch die EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) gestimmt. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen mit Nein. Daneben wurde der Gesetzentwurf auch von vereinzelten Abgeordneten anderer Fraktionen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.06.2012
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein. Abgelehnt wurde der ESM auch von vereinzelten Abgeordneten der anderen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.06.2012
Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Fiskalpakt gegeben. Außer der Linken stimmten alle Fraktionen mehrheitlich für das Vertragswerk, gleichwohl gab es vereinzelte Gegenstimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.06.2012
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind u.a. höhere Leistungen für Demenzkranke sowie eine private Pflegezusatzversicherung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.06.2012
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.06.2012
Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit "Nein". Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.06.2012
Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind auch Mittel für den ESM enthalten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.05.2012
Die deutsche Bundeswehr wird sich auch weiterhin am KFOR-Einsatz im Kosovo beteiligen. Das hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen dagegen die Mandatsverlängerung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
24.05.2012
Mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen hat der Bundestag den Rechtsschutz im Wahlrecht verbessert. Zukünftig wird es Vereinigungen erlaubt sein, vor einer Wahl gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht einzulegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
10.05.2012
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmten SPD und Linke gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.03.2012
Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.03.2012
Der Bundestag hat die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen. Aus den Reihen der Koalition gab es einzelne Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.03.2012
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem das geplante Betreuungsgeld gestoppt werden sollte. Vor allem die CSU pocht auf dessen Einführung, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
27.02.2012
Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für ein weiteres Rettungspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ausgesprochen. Aus den Regierungsfraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen. Die Linke lehnte das Rettungspaket geschlossen ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.01.2012
Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis Anfang 2013 beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Regierungsantrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.12.2011
Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten werden auch im nächsten Jahr zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeerraum eingesetzt. Der Bundestag stimmte dem Antrag der Bundesregierung mehrheitlich zu.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.12.2011
Der Bundestag die deutsche Beteiligung am Anti-Pirateneinsatz vor der Küste Somalias um ein weiteres Jahr verlängert. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.10.2011
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag in einer Entschließung für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms gestimmt. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.09.2011
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.09.2011
Nach drei Monaten ohne gültiges Wahlrecht aufgrund von koalitionsinternen Differenzen haben Union und FDP diesen Missstand behoben. Die Opposition kündigte eine Verfassungsklage an.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.09.2011
Gegen die Stimmen der Linkspartei hat der Bundestag für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan gestimmt. Es können bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.07.2011
Die Regierung des neugegründeten Südsudans hat die UN um eine Folgemission der bisher im Sudan geführten Friedensmission UNMIS gebeten. Gegen die Stimmen der Linksfraktion beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit eine Beteiligung deutscher Soldaten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.07.2011
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linksfraktion eine mögliche Lieferung von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien verhindern wollte. Während Linke und Grüne mit Ja stimmten, enthielt sich die SPD mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.07.2011
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Fortsetzung der Beteiligung an der AU-/UN-Hybrid-Operation in der sudanesischen Krisenregion Darfur beschlossen. Lediglich die Linke stimmte gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
07.07.2011
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
07.07.2011
Fraktionsübergreifend hat der Bundestag einem Gesetzentwurf zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik zugestimmt. Demnach dürfen Eltern in bestimmten Fällen die Embryonen bei künstlichen Befruchtungen auf Gendefekte testen lassen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
07.07.2011
Mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2 verabschiedet.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
30.06.2011
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.06.2011
Der Bundestag hat die Verlängerung des Libanon-Einsatzes bis Juni 2012 mit großer Mehrheit beschlossen. Einzig die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.06.2011
Bundeswehrsoldaten werden für ein weiteres Jahr an der KFOR-Mission im Kosovo teilnehmen. Das hat eine Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.05.2011
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zugestimmt. Die Fraktionen der Linken und der Grünen enthielten sich jeweils geschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.03.2011
Der Bundestag hat die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen und Bundewehrsoldaten für Afghanistan beschlossen. Auf diese Weise sollen die NATO-Staaten entlastet werden, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.03.2011
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag gegen Anträge von SPD und Grünen zur sofortigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel gestimmt. Mehrere Unionsabgeordnete votierten mit der Opposition.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.03.2011
Keine Mehrheit hat ein Antrag der Linken zur "unverzüglichen" Abschaltung aller deutschen AKW gefunden. SPD und Grüne enthielten sich, Union und FDP stimmten mit "Nein".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.03.2011
Mit den Stimmen von Union und FDP hat sich der Bundestag für eine vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Entschließungsantrag. Im Regierungslager gab es vier Enthaltungen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.01.2011
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Erstmals wird in dem Antrag auch ein Datum für den möglichen Beginn eines Abzugs genannt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.12.2010
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze von derzeit 359 auf 364 Euro beschlossen. Kinder aus Hartz IV-Familien sollen mit Bildungsangeboten gefördert werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.12.2010
Die Linke ist damit gescheitert, einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 zu erwirken.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
02.12.2010
Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten vor den Küsten Somalias um ein weiteres Jahr verlängert. Im Rahmen der ATALANTA-Mission soll u.a. eine wichtige internationale Handelsroute vor Piratenangriffen geschützt werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
02.12.2010
Nach einem Beschluss des Bundestags wird die Bundeswehr ein weiteres Jahr in Bosnien und Herzegowina präsent sein. Sie soll dort eine friedliche Weiterentwicklung des Landes absichern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
02.12.2010
Deutsche Soldaten werden für ein weiteres Jahr an einem Anti-Terror-Einsatz im Mittelmeer teilnehmen. Dies beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.11.2010
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2011 beschlossen. Der Bund kann im kommenden Jahr 305,8 Milliarden Euro ausgeben. Allerdings muss fast jeder sechste Euro über Schulden finanziert werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.11.2010
Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, bundesweite Volksentscheide in die Verfassung aufzunehmen. CDU/CSU, FDP und SPD stimmten gegen den Entwurf, die Grünen enthielten sich der Stimme.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.11.2010
Im Zuge der von CDU/CSU und FDP beschlossenen Gesundheitsreform werden die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Krankenkassen können künftig höhere Zusatzbeiträge erheben als bislang.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
11.11.2010
Der erste Teil der Gesundheitsreform stand heute zur Abstimmung. Um die hohen Arzneimittelpreise besser in den Griff zu bekommen, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf von Union und FDP beschlossen. Die Opposition fordert zahlreiche Änderungen. Aus der CDU gab es zwei Gegenstimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.10.2010
Durch Verträge mit der Atomindustrie über die Laufzeitverlängerung kann die Bundesregierung auf hohe zusätzliche Einnahmen hoffen, die in die Erneuerung des Energiesektors gesteckt werden sollen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.10.2010
Um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen, hat der Bundestag eine Brennelementesteuer beschlossen. Diese soll 2,3 Mrd. Euro einbringen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.10.2010
Um den Bundeshaushalt zu entlasten, hat das Parlament heute ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das unter anderem eine Luftverkehrssteuer vorsieht. Für 2011 soll der Haushalt bereits um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.10.2010
Nach einer emotionalen Plenardebatte hat der Bundestag die Verlängerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten beschlossen. Diese sollen durchschnittliche 12 Jahre länger laufen als bislang vorgesehen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.06.2010
Ungeachtet der gegenwärtigen Debatten über eine mögliche Aussetzung bzw. kompletten Abschaffung der Wehrpflicht haben CDU/CSU und FDP eine Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate beschlossen. Diese Entscheidung betrifft auch den Zivildienst.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.06.2010
Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, mit dem die Bundesregierung zur Erarbeitung eines sicherheitspolitischen Konzepts für die Bundeswehr aufgefordert wird. Auch die Wehrpflicht gehöre auf den Prüfstand.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.06.2010
Ziel der Grundgesetzänderung ist es, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitslose weiterhin in den Jobcentern angeboten werden können. Mit Ausnahme der Linkspartei stimmten alle Parteien für den Gesetzentwurf.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.06.2010
Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben sich für eine Verlängerung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Die Lage in der Krisenregion Darfur bleibe weiterhin angespannt, heißt es zur Begründung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.06.2010
Seit der letzten Mandatsverlängerung ist eine stabile Regierung der nationalen Einheit an der Macht. Daher plädiert die Bundesregierung für eine Reduzierung der Truppen von gegenwärtig 800 auf 300 Bundeswehrsoldaten. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin angespannt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.06.2010
Deutsche Soldaten werden sich für weitere zwölf Monate an der Mission im Sudan (UNMIS) beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
10.06.2010
Die Grünen glauben, dass die Kernfusion in den nächsten 50 Jahren keinen Beitrag leisten kann, die drängenden globalen Energie- und Klimaprobleme zu lösen. Der Bau des Kernfusionsreaktors ITER stelle zudem ein unkalkulierbares Risiko für die öffentlichen Haushalte Deutschlands und der EU dar, heißt es in dem Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
10.06.2010
Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Vereinzelte Enthaltungen gab es bei fast allen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
21.05.2010
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
07.05.2010
Der Bundestag hat einen Notkredit für Griechenland in Höhe von 22 Milliarden Euro beschlossen. CDU/CSU, FDP und Grüne stimmten mehrheitlich mit Ja, die Linke votierte mit Nein, die SPD enthielt sich der Stimme.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.05.2010
Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag einen Antrag der Linken zurückgewiesen, der die Abschaffung von Hartz IV und deutliche Änderungen in der Mindestsicherung forderte.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.05.2010
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag eine schnellere Absenkung der Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.04.2010
Die SPD fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten die Regierung dazu verpflichten. Union und FDP stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.03.2010
Union und FDP haben Korrekturen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen abgelehnt. Eine entsprechende Forderung hatte die SPD aufgestellt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.03.2010
Die Abgeordneten von Union und FDP haben dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.02.2010
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes zugestimmt. Allerdings gab es von allen Parteien - mit Ausnahme der CSU - Gegenstimmen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.12.2009
Mit 140 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sich Deutschland an einer EU-Mission zur Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina. Der Bundestag hat das Mandat nun gegen die Stimmen der Linken um ein weiteres Jahr verlängert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.12.2009
Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin vor der Küste Somalias an der Piratenbekämpfung beteiligen. Fast alle Parlamentarier stehen hinter dem Mandat, deutsche Soldaten an das Horn von Afrika zu entsenden. Einzig die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.12.2009
Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.12.2009
Die Koalition hat das umstrittene Steuersenkungspaket ("Wachstumsbeschleunigungsgesetz") mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro beschlossen. Davon profitieren sollen u.a. Familien, Erben und Hoteliers. Zahlreiche Bundesländer drohen mit Ablehnung im Bundesrat.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.12.2009
Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.12.2009
Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.12.2009
Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke hat der Bundestag die Fortsetzung des Libanon-Einsatzes für weitere sechs Monate beschlossen. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten wird von 1200 auf 800 reduziert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend