Abstimmungen
09.12.2009
Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.10.2009
Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen hat die Bürgerschaft einem Senatsantrag zugestimmt, wodruch zusätzliche Haushaltsmittel für die Errichtung einer Kombi-Pferderennbahn in Hamburg-Horn bereitgestellt werden. Für die Planungs- und Personalkosten sollen 1,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.09.2009
In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.04.2009
Mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL hat die Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf des Senats zur strategischen Neuausrichtung der HSH-Nordbank beschlossen. Die Bank erhält eine Kapitalspritze von 3 Milliarden Euro und ist damit vorerst gerettet.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.09.2008
Die Studiengebühren an Hamburger Hochschulen sinken zum Wintersemester 2008/09 von 500 € auf nun 375 € pro Semester. Das beschloss die Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen von CDU und GAL. SPD und Linke lehnen das nachgelagerte Gebührenmodell ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend