Abstimmungen
Abstimmungen der vergangenen Wahlperiode können Sie in unserem Archiv einsehen.
Abstimmungen
Änderung des Schulgesetzes
22.01.2014
Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag mehrheitlich eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Landesmindestlohngesetz
27.09.2013
Der schleswig-holsteinische Landtag hat einen Mindestlohn von 9,18 Euro für alle öffentlichen Betriebe beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Öffentliche Schulden
23.08.2013
Die CDU ist mit einem Änderungsantrag zum Umgang mit Altschulden gescheitert. Lediglich die Piraten stimmten mit "Ja". SPD, Grüne, SSW und FDP votierten gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein
25.04.2013
Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW angnommen. CDU und FDP votierten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Sparkassengesetz
25.01.2013
Mit knapper Mehrheit hat der Landtag eine Änderung des Sparkassengesetzes beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag
24.01.2013
Einem Gesetzentwurf zur Änderung des Glücksspielgesetzes wurde mit knapper Mehrheit zugestimmt. SPD, Grüne und SSW stimmten mit "Ja", CDU, FDP und Piraten mit "Nein".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten
24.08.2012
Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu verzichten. SPD, Grüne, SSW und Piraten lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Lehrerversorgung sofort verbessern
23.08.2012
Die FDP hat die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die im Koalitionsvertrag beschlossenen 300 Lehrerstellen bereitzustellen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend