Abstimmungen
03.02.2011
CDU und FDP haben eine Reform der Universitätsmedizin beschlossen. Sie verfolgen damit den Ausbau der Vernetzung von Hochschulen und Universitätskliniken. SPD und Grüne stimmten gegen die Reformpläne.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.02.2011
Die vier Landtagsfraktionen haben das Gesetz zur Änderung des Art. 34a in der Landesverfassung einstimmig beschlossen. Das Parlament erhält künftig mehr Rechte bei Angelegenheiten der Europäischen Union.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.12.2010
CDU und FDP haben einen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg gebilligt. Die Abgeordneten von SPD und Grünen verließen bei der Abstimmung unter Protest den Saal.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.11.2010
Mit großer Mehrheit hat der Landtag für eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten der Baumaßnahmen für die Rheintalbahn gestimmt. Lediglich die Grünen lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
27.10.2010
SPD und Grüne sind damit gescheitert, eingetragene Lebenspartnerschaften im Landes- und Dienstrecht der Ehe gleichzusetzen. CDU und FDP stimmten mehrheitlich dagegen, einige Abgeordnete der Liberalen enthielten sich der Stimme.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.10.2010
Die SPD ist mit Ihrem Antrag gescheitert, die laufenden Bauarbeiten zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Stuttgart-Ulm vorübergehend zu stoppen. Die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP/DVP sowie fünf Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.07.2010
Auf Antrag der SPD-Fraktion kam es bezüglich des Gesetzes zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg zur namentlichen Abstimmung. Die Mehrheit von CDU und FDP setzte sich gegen SPD und Grüne durch und stimmte dem Gesetzesentwurf zu.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
05.02.2010
Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben erfolgreich einen Entschließungsantrag durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich für den Ankauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtlingen einzusetzen. Der Antrag war deshalb erfolgreich, weil CDU und FDP/DVP nicht geschlossen mit Nein abstimmten, sondern sich teilweise der Stimme enthielten. Somit gab es mehr Ja- als Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.02.2010
Mit ihrem Antrag wollen die Grünen freie Schulen in freier Trägerschaft finanziell besser ausstatten. Die SPD stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
30.04.2008
Zwei Änderungen der baden-württembergischen Landesverfassung hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.07.2007
Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurückzunehmen. Die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP/DVP stimmte gegen den Entschließungsantrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.07.2007
CDU, SPD und FDP/DVP haben mehrheitlich ihre Zustimmung für die Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegeben. Einzig die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entschließungsantrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
27.06.2007
In dem Antrag fordert die SPD, das Planfeststellungsverfahren für eine neue Neckarquerung im Zuge der L 1197 („Andriof- Brücke“) "umgehend zu beenden". Zustimmung gab es von den Grünen, CDU und FDP votierten mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.04.2007
Mit ihrem Antrag wollte die SPD die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes bewegen, um rechtliche Rahmenbedingungen für eine heroingestützte Behandlung Schwerstsuchtabhängiger zu schaffen. Das Anliegen fand keine Mehrheit im Parlament.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.04.2007
An Gymnasien im Grenzgebiet zu Frankreich sollen die Schüler Französisch statt Englisch als 1. Fremdsprache lernen. Die Grünen sehen darin eine politische Entscheidung, die pädagogisch nicht zu rechtfertigem sei.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.11.2006
Mit dem Antrag wollen CDU und FDP/DVP die Auseinandersetzung zwischen dem Land und dem Haus Baden um das Eigentum an den ehemals großherzoglichen Kunst- und Kulturgütern endgültig beilegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.10.2006
Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrieren CDU, SPD und FDP ihre Unterstützung beim Bemühen um das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21. Eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung dieses Großprojektes solle möglichst rasch herbeigeführt werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
27.07.2006
Angesichts von Haushaltssperre und Mittelkürzungen fordert die SPD von der Landesregierung, Ressourcen im Bereich der Weiterbildung nicht weiter zu kürzen und Personalkostenzuschüsse an die Weiterbildungsträger auszubezahlen. Der Antrag scheiterte an den Stimmen von Union und FDP.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend