Abstimmungen in Bayern
Auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren wir Abstimmungen im Bayerischen Landtag, von denen wir denken, dass Sie auf großes öffentliches Interesse stoßen. Das sind in der Regel Beschlüsse, zu denen eine namentliche Abstimmung stattgefunden hat. Namentliche Abstimmungen können nur von einer Fraktion oder von mindestens 20 Abgeordneten beantragt werden. Sollte eine für Sie wichtige Abstimmung nicht dabei sein, dann senden Sie bitte einen kurzen Hinweis an: info@abgeordnetenwatch.de
Abstimmungen
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
29.01.2013
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
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Die SPD-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gescheitert. Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP stimmte mit "Nein".
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderungsantrag zum Spielhallengesetz
19.06.2012
Änderungsantrag zum Spielhallengesetz
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Der Landtag hat einen SPD-Änderungsantrag zum Staatsvertrag über das Glückspielwesen mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für den Entwurf.
Details zur Abstimmung

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
12.04.2012
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
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Die Abgeordneten des Bayerischen Landtages haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, Ländern die gegen die Regelung der sogenannten Schuldenbremse verstoßen, Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu verweigern. Abgeordnete der CSU, der FDP und der Freien Wähler stimmten für den Antrag, während sich die Fraktionen der Opposition dagegen wandten.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
13.07.2011
Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
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Ohne Gegenstimmen hat der bayerische Landtag einem Gesetzentwurf über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen beschlossen. CSU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen mit Ja, SPD und Grüne enthielten sich.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Tankstellenverordnung
28.06.2011
Tankstellenverordnung
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Mit deutlicher Mehrheit hat sich der bayerische Landtag gegen eine Preisregulierung an Tankstellen ausgesprochen. Während die SPD sich dem Antrag der Freien Wähler anschloss, stimmten CSU und FDP geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Kommunalwahlrechts
27.10.2010
Änderung des Kommunalwahlrechts
2 Kommentare von Besuchern
Mit einem Dringlichkeitsantrag haben CSU und FDP die Landesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts vorzulegen.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Hochschulausbau nachhaltig finanzieren
27.10.2010
Hochschulausbau nachhaltig finanzieren
Ein Kommentar von einem Besucher
CSU und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zur Finanzierung der Hochschulen abgelehnt. In der Vorlage geht es um eine im Jahr 2010 beschlossene Zusatzsperre für die bayerischen Hochschulen und Universitäten. Diese möchten die Grünen aufheben.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Notprogrammn für bayerische Universitäten
27.10.2010
Notprogrammn für bayerische Universitäten
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Die Freien Wähler sind damit gescheitert, die Landesregierung zu einem Notprogramm für die bayerischen Hochschulen und Universitäten zu bewegen. SPD und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Planungssicherheit für bayerische Hochschulen
27.10.2010
Planungssicherheit für bayerische Hochschulen
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Die SPD fordert von der Staatsregierung, auf Einsparungen im Bereich der Hochschulen und Universitäten zu verzichten. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
14.10.2010
Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
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Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Landesregierung auffordert ein Konzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Bayern vorzulegen, ist an einer Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP gescheitert.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
14.10.2010
Neues Gesamtkonzept für aktuelle Flüchtlingssituation
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Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts und Entschärfung der aktuellen Flüchtlingssituation durch flexible Lösungen wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP abgelehnt.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren
14.07.2010
Verbesserte Rahmenbedingungen für Volksbegehren
2 Kommentare von Besuchern
Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, durch den die Rahmenbedingungen für Volksbegehren verbessert werden sollten. Eine Parlamentsmehrheit aus CSU, FDP und den Freien Wählern stimmten dagegen. Zustimmung kam von den Grünen.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Neues Dienstrecht für Bayern
23.06.2010
Neues Dienstrecht für Bayern
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Die Freien Wähler sind mit einem Dringlichkeitsantrag zur Reform des bayerischen Dienstrechts gescheitert. Unterstützung erhielt die Wählervereinigung von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Direktwahl des Bundespräsidenten
10.06.2010
Direktwahl des Bundespräsidenten
6 Kommentare von Besuchern
Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler, der die Landesregierung dazu auffordert, sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten einzusetzen, wurde mit großer Mehrheit vom Parlament abgelehnt.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
10.06.2010
Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs
2 Kommentare von Besuchern
Der Antrag von CSU und FDP, eine anreizgerechte Gestaltung des Länderfinanzausgleichs auf den Weg zu bringen, ist bei Gegenstimmen von SPD und Grünen mehrheitlich angenommen worden.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
19.05.2010
Einführung einer zentralen Schüler-Datenbank
9 Kommentare von Besuchern
CSU und FDP haben mit ihrer Mehrheit die Einführung einer umstrittenen Schüler-Datenbank beschlossen. Diese sieht eine zentrale Speicherung persönlicher Daten von Schülerinnen und Schülern vor. Gespeichert werden neben dem biografischen Angaben auch Konfession und ein möglicher Migrationshintergrund.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verhinderung von Pflegenotstand
04.05.2010
Verhinderung von Pflegenotstand
4 Kommentare von Besuchern
Der Antrag der Grünen zur Beseitigung des generellen Personalnotstands, insbesondere des Fachkräftemangels im Hinblick auf eine menschenwürdige Betreuung und Pflege alter Menschen, fand keine Mehrheit im Parlament. CSU und FDP stimmten mit Nein.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
22.04.2010
Aufklärungskampagne: 0 Promille in der Schwangerschaft
3 Kommentare von Besuchern
Eine Kampagne der SPD zur Vermeidung alkoholbedingter Krankheiten bei Neugeborenen wurde mit den Stimmen der Reagierungskoalition abgewiesen. Ziel war die Schaffung eines gesellschaftlichen Bewusstseins für diese Problematik und damit eine Verbesserung der Situation für ungeborene Kinder.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum
22.04.2010
Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum
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Die Opposition ist mit ihrem Antrag gescheitert, die bayerische Breitbandförderrichtlinie zu ändern und dadurch den Einsatz von Glasfasernetzen im ländlichen Raum zu ermöglichen.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einsatz von jugendlichen Testkäufern
22.04.2010
Einsatz von jugendlichen Testkäufern
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Die SPD fordert den Einsatz von jugendlichen Testkäufern, die die Einhaltung des Jugendschutzes im Einzelhandel kontrollieren. Grüne und Freie Wähler schlossen sich dem Antrag an, CSU und FDP stimmten dagegen.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
22.04.2010
Nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken
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Als Teil des Maßnahmenpaktes gegen riskanten Alkoholkonsum von Jugendlichen plädiert die SPD für ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und sonstigen Verkaufsstellen. CSU, FDP und Grüne stimmten gegen den Antrag.
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Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
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Verbot von Flatrate-Partys
22.04.2010
Verbot von Flatrate-Partys
3 Kommentare von Besuchern
Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag für ein Verbot sogenannter "Flatrate-Partys" gescheitert. Es ging ihnen um erhöhte Sanktionen gegen die Veranstalter und eine politische Signalsetzung zum Schutze der Jugend.
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zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
14.04.2010
Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes
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Durch eine Änderung des Versammlungsgesetzes sollen künftig Aufmärsche von Neonazis und gewaltbereiter Gruppierungen verhindert werden können, ohne das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage zu stellen.
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zugestimmt
dagegen
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Nachtragshaushaltgesetz 2010
23.03.2010
Nachtragshaushaltgesetz 2010
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Mit dem erneuten Verzicht auf Schulden legte die Regierung zum fünften Mal in Serie einen ausgeglichenen Haushalt vor. Allerdings übertreffen die Ausgaben die Einnahmen ganz erheblich, weshalb die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreifen muss.
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zugestimmt
dagegen
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Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
09.02.2010
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
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Bei Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Die Grünen fordern das Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Der Antrag fand keine Mehrheit.
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zugestimmt
dagegen
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Verwertung von Schweizer Bankdaten
04.02.2010
Verwertung von Schweizer Bankdaten
3 Kommentare von Besuchern
In dem Antrag der SPD wird die Landesregierung u.a. aufgefordert, sich für die Verwertung von Schweizer Bankdaten einzusetzen. CSU und FDP stimmten dagegen.
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zugestimmt
dagegen
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Evaluierung von G8
17.12.2009
Evaluierung von G8
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Nach Ansicht von CSU und FDP ist die neue gymnasiale Oberstufe, bekannt unter dem Schlagwort "G8", gut geeignet um Schüler auf gestiegene Anforderungen in Studium und Beruf vorzubereiten. Die Oppositionsparteien sehen dies anders.
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zugestimmt
dagegen
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Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
16.12.2009
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Beamtenrecht
4 Kommentare von Besuchern
Der Gesetzentwurf der Grünen zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Bayerischen Beamtenrecht und im Bayerischen Abgeordnetenrecht wurde mehrheitlich durch die Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.
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zugestimmt
dagegen
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Weiterentwicklung Bologna-Prozess
26.11.2009
Weiterentwicklung Bologna-Prozess
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In einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU und FDP den Bologna-Prozess in Bayern gemeinsam mit den Studenten weiterzuentwickeln. Dafür sprachen sich in namentlicher Abstimmung CSU, SPD und FDP aus.
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zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
11.11.2009
Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern
2 Kommentare von Besuchern
Die SPD ist damit gescheitert, eine Aufweichung des bayerischen Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Die Sozialdemokraten argumentierten mit dem Wohle der Familie. Dem schlossen sich auch Grüne und Freie Wähler an.
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zugestimmt
dagegen
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Lockerung des Rauchverbots
15.07.2009
Lockerung des Rauchverbots
10 Kommentare von Besuchern
Am 15.07.2009 hat der bayerische Landtag einer Lockerung des Rauchverbots zugestimmt. Fortan ist es Wirten von Gaststätten, die nicht größer als 75qm sind, gestattet zu wählen, ob sie Raucher oder Nichtraucher empfangen wollen. Darüber hinaus ist nun in allen Gaststätten das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen sowie in Festzelten erlaubt.
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zugestimmt
dagegen
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Verbot von Genmais
12.02.2009
Verbot von Genmais
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Durch die Übernahme der EU-Freisetzungsrichtlinie aus dem Jahre 2006 ist der Anbau von genveränderten Mais MON 810 auch für den kommerziellen Anbau rechtmäßig. Mit einem Dringlichkeitsantrag versuchte die SPD-Fraktion und einige andere Abgeordnete des Bayerischen Landtags am 12.02.2009 den Anbau von Genmais zu verbieten.
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zugestimmt
dagegen
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