Abstimmungen
Sicherung der Zusammenarbeit zwischen Schulen u. Sportvereinen
16.12.2010
Die Linke ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Mittelkürzung bei der Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zurückzunehmen. Grüne und SPD unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Aufnahme einer Schuldenbremse
15.12.2010
Mit großer Mehrheit hat der Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse gestimmt. Lediglich die Linke lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erhaltung von Justizstandorten
22.06.2010
In dem Antrag forderte die Linke die Erhaltung von Justizstandorten in Hessen. Eine Parlamentsmehrheit aus CDU, FDP und den Grünen stimmte dagegen. Unterstützung kam von der SPD.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Distanzierung von Artikel im Wetzlar Kurier
23.12.2009
SPD, Grüne und Linke forderten die Distanzierung des Landtages von einem Text, der in einer vom Landtagsabgeordneten Irmer herausgegeben Zeitschrift erschien. Dieser sei „eine schwere Hypothek für den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
22.12.2009
CDU und FDP haben den Antrag von SPD und Grünen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Zustimmung gab es von der Linken.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern
09.12.2009
Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. SPD und Linke stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Schulgesetzes
09.07.2009
SPD und Grüne sind mit ihrem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes gescheitert. Eine gültige Meldebescheinigung sollte nicht mehr Voraussetzung für die Aufnahme an einer hessischen Schule sein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen
04.03.2009
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag der Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen zugestimmt. SPD, Grüne und die meisten Linken-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend