Abstimmungen
31.05.2012
CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.03.2012
Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.02.2012
Im Zusammenhang mit mehren Petitionen zu Fluglärm haben sich die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.11.2011
Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Grüne und Linke stimmten mit "Ja", CDU und FDP votierten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.10.2011
Die SPD ist mit ihrem Entschließungsantrag für ein Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.08.2011
Die Linke hat sich gegen eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgesprochen. SPD und Grüne unterstützten einen entsprechenden Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.06.2011
Im Zuge des auslaufenden Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, forderten die Grünen eine Verlängerung bis 2017. Trotz Unterstützung durch SPD und Linke scheiterte der Antrag an den Stimmen von CDU und FDP.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.05.2011
Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag zum Erhalt der Staatlichen Schulämter an den Gegenstimmen von CDU und FDP gescheitert. Während SPD und Linke mit Ja stimmten, enthielten sich die Grünen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.12.2010
Die Linke ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Mittelkürzung bei der Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zurückzunehmen. Grüne und SPD unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.12.2010
Mit großer Mehrheit hat der Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse gestimmt. Lediglich die Linke lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.06.2010
In dem Antrag forderte die Linke die Erhaltung von Justizstandorten in Hessen. Eine Parlamentsmehrheit aus CDU, FDP und den Grünen stimmte dagegen. Unterstützung kam von der SPD.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
23.12.2009
SPD, Grüne und Linke forderten die Distanzierung des Landtages von einem Text, der in einer vom Landtagsabgeordneten Irmer herausgegeben Zeitschrift erschien. Dieser sei „eine schwere Hypothek für den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.12.2009
CDU und FDP haben den Antrag von SPD und Grünen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Zustimmung gab es von der Linken.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.12.2009
Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. SPD und Linke stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.07.2009
SPD und Grüne sind mit ihrem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes gescheitert. Eine gültige Meldebescheinigung sollte nicht mehr Voraussetzung für die Aufnahme an einer hessischen Schule sein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.03.2009
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat das Parlament die Landesregierung aufgefordert, die Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen zu prüfen. SPD, Grüne und die meisten Linken-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend