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Abstimmungen
Abstimmungen
31.05.2012
Vertrauenserklärung für die Landesregierung in veränderter Zusammensetzung
5 Kommentare von Besuchern
CDU und FDP haben der Landesregierung im Zusammenhang mit der Neubesetzung von zwei Ministerien das Vertrauen ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke votierten mit "Nein".
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06.03.2012
Rücknahme des Revisionsantrags gegen das Nachtflugverbot
3 Kommentare von Besuchern
Die SPD Fraktion hat gefordert, dass die Landesregierung ihren Revisionsantrag gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zurückzieht. SPD, Grüne und Linke stimmten für den Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.
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01.02.2012
Petitionen zu Fluglärm
Bisher keine Kommentare von Besuchern
Im Zusammenhang mit mehren Petitionen zu Fluglärm haben sich die Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition durchgesetzt.
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01.11.2011
Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region
Bisher keine Kommentare von Besuchern
Ein Dringlichkeitsantrag der SPD zur Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Grüne und Linke stimmten mit "Ja", CDU und FDP votierten dagegen.
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zugestimmt
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04.10.2011
Bekenntnis zum Islamischer Religionsunterricht
4 Kommentare von Besuchern
Die SPD ist mit ihrem Entschließungsantrag für ein Bekenntnis zum Islamischen Religionsunterricht gescheitert.
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25.08.2011
Keine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit
3 Kommentare von Besuchern
Die Linke hat sich gegen eine Ausweitung der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgesprochen. SPD und Grüne unterstützten einen entsprechenden Antrag. CDU und FDP stimmten dagegen.
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09.06.2011
Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe
Ein Kommentar von einem Besucher
Im Zuge des auslaufenden Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, forderten die Grünen eine Verlängerung bis 2017. Trotz Unterstützung durch SPD und Linke scheiterte der Antrag an den Stimmen von CDU und FDP.
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19.05.2011
Zukunft der Staatlichen Schulämter
Bisher keine Kommentare von Besuchern
Die Linksfraktion ist mit ihrem Antrag zum Erhalt der Staatlichen Schulämter an den Gegenstimmen von CDU und FDP gescheitert. Während SPD und Linke mit Ja stimmten, enthielten sich die Grünen.
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16.12.2010
Sicherung der Zusammenarbeit zwischen Schulen u. Sportvereinen
Bisher keine Kommentare von Besuchern
Die Linke ist mit ihrem Antrag gescheitert, die Mittelkürzung bei der Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zurückzunehmen. Grüne und SPD unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.
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15.12.2010
Aufnahme einer Schuldenbremse
Ein Kommentar von einem Besucher
Mit großer Mehrheit hat der Landtag für die Aufnahme einer Schuldenbremse gestimmt. Lediglich die Linke lehnten den Antrag ab.
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22.06.2010
Erhaltung von Justizstandorten
Bisher keine Kommentare von Besuchern
In dem Antrag forderte die Linke die Erhaltung von Justizstandorten in Hessen. Eine Parlamentsmehrheit aus CDU, FDP und den Grünen stimmte dagegen. Unterstützung kam von der SPD.
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23.12.2009
Distanzierung von Artikel im Wetzlar Kurier
Bisher keine Kommentare von Besuchern
SPD, Grüne und Linke forderten die Distanzierung des Landtages von einem Text, der in einer vom Landtagsabgeordneten Irmer herausgegeben Zeitschrift erschien. Dieser sei „eine schwere Hypothek für den interreligiösen Dialog und das interkulturelle Zusammenleben".
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22.12.2009
Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
11 Kommentare von Besuchern
CDU und FDP haben den Antrag von SPD und Grünen zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abgelehnt. Zustimmung gab es von der Linken.
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09.12.2009
Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern
Bisher keine Kommentare von Besuchern
Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. SPD und Linke stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen.
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09.07.2009
Änderung des Schulgesetzes
Bisher keine Kommentare von Besuchern
SPD und Grüne sind mit ihrem Antrag zur Änderung des Schulgesetzes gescheitert. Eine gültige Meldebescheinigung sollte nicht mehr Voraussetzung für die Aufnahme an einer hessischen Schule sein.
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04.03.2009
Islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen
Bisher keine Kommentare von Besuchern
Mit den Stimmen von CDU und FDP hat das Parlament die Landesregierung aufgefordert, die Einführung von islamischem Religionsunterricht an hessischen Schulen zu prüfen. SPD, Grüne und die meisten Linken-Abgeordneten enthielten sich bei der Abstimmung.
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