Abstimmungen
26.09.2012
Ein Antrag der SPD, Grünen und der Linken auf Gesetzesänderung im Hochschulgesetz wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.04.2012
Ein Antrag der SPD zur Anpassung des Bildungspakets wurde mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.01.2012
Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.09.2011
Neuregelungen im sächsischen Beamtenrecht, in dessen Folge sich die Altersgrenze bis zum Ruhestand erhöht.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
20.01.2011
Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
20.01.2010
Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend