Abstimmungen
Stärkung der Studierendenschaft an Universitäten
26.09.2012
Ein Antrag der SPD, Grünen und der Linken auf Gesetzesänderung im Hochschulgesetz wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Anpassung des Bildungspakets 2020
03.04.2012
Ein Antrag der SPD zur Anpassung des Bildungspakets wurde mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung
25.01.2012
Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Gesetz zur Anhebung der Altersgrenzen und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Regelungen
14.09.2011
Neuregelungen im sächsischen Beamtenrecht, in dessen Folge sich die Altersgrenze bis zum Ruhestand erhöht.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Sachsen LB-Pleite
20.01.2011
Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge
20.01.2010
Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend