Abstimmungen
23.02.2012
Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.06.2010
Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken forderten den Entzug der Betriebserlaubnis für den Betreiber des Kernkraftwerkes Krümmel. SPD, Grüne und Linke stimmten dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.02.2010
Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag auf Missbilligung des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Ministergesetz gescheitert. Grüne und Linke unterstützten den Antrag, CDU und FDP stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.06.2009
CDU und FDP haben mit ihrer Parlamentsmehrheit Änderungen am niedersächsischen Schulgesetz beschlossen. An allen Gesamtschulen soll das Abitur künftig nach 12 Jahren möglich sein. Außerdem werden die noch bestehenden Vollen Halbtagsschulen umgewandelt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.09.2008
Die Grünen sind damit gescheitert, ihren Antrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses inhaltlich anzupassen. Mit Ausnahme der Linken stimmten die übrigen Parteien mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend