Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

Im Zuge der Planung für den Rhein-Ruhr-Express stellten die Grünen den Antrag, die regional bedeutsamen Haltepunkte in Düsseldorf-Benrath, Köln-Mülheim und Wattenscheid nicht von der Trasse abzuhängen. CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Mit dem Verkauf des Staatswaldes der Eifel an die Bofrost-Stiftung geht ein weiteres Waldgebiet in privaten Besitz über. Mit ihrem Antrag, die Veräußerung zu verhindern, scheiterten SPD und Grüne an der Landtagsmehrheit.

Die SPD sorgt sich darum, dass sich die Landschaftsverbände aus der NRW.Bank zurückziehen könnte. Ein Antrag, durch den die Beteiligung der Landschaftsverbände an der Bank sichergestellt werden soll, fand im Landtag keine Mehrheit.

Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne eine Korrektur des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab.

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Aussetzung der Beratungen über ein neues Sparkassengesetz vorsah. Hintergrund ist die Sorge um die Privatisierung der Sparkassen.

Mit ihrer Mehrheit im Landtag haben CDU und FDP einen Antrag abgelehnt, in dem eine Garantie für die gymnasiale Oberstufe an Gesamtschulen gefordert wird. Unterstützung für ihren Antrag erhielten die Grünen von der SPD.

Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

Abstimmungsverhalten "umdrehen"

Aus Sicht der Grünen ist die Enteignung für eine Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen nicht verfassungsgemäß. Die übrigen Parteien schließen sich dieser Einschätzung nicht an.

Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die Streichung eines Einnahmepostens von rund 28,9 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan des Umwelt- und Naturschutzministeriums fordern. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Staatswald, den die Grünen ablehnen.

Mehr soziale Gerechtigkeit und sinkende Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Änderungsantrag. Dafür gab es im Parlament keine Mehrheit.

In ihrem Antrag kritisieren die Oppositionsfraktionen wesentliche Bestandteile des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und verlangen eine grundlegende Überarbeitung. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

Ein Antrag der Grünen über eine Anpassung der Hartz IV-Regelsätze wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Nach dem Willen der Opposition sollen mehr Menschen mit einem geringen Einkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Mit ihrem Antrag konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.

Dumpinglöhne in tarifunabhänigen Branchen könnten nach Auffassung von SPD und Grünen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die CDU votierte gegen einen entsprechenden Antrag.

Ein Antrag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten, der u.a. eine zeitliche Begrenzung für Samstage vorsah, wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Nach dem Willen der Grünen soll den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich für den Erhalt ihrer Schulbezirksgrenzen entscheiden zu können. Die SPD stimmte dem zu, CDU und FDP votierten gegen einen entsprechenden Antrag.

Die Grünen wollen zusätzlich 21 Mio. Euro für die Kinder- und Jugendarbeit aufwenden, wie dies 2004 von allen Fraktionen vereinbart worden sei. Der Änderungsantrag scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP.

Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, der die Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und den steuerlichen Querverbund sichern soll, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Mit ihrem Antrag, die neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf aufzuheben, sind die Grünen im Landtag gescheitert. Unterstützung für das Vorhaben gab es von einigen CDU-Abgeordneten.

Eine von den Grünen geforderte Änderung der Abschiebepraxis ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Handlungsbedarf sahen die Grünen u.a. aufgrund von gehäuften Fällen nächtlicher Sammelabschiebungen. Die bestehenden Kriterien zur Abschiebung sollten künftig verbindlich eingehalten werden.

In ihrem Antrag fordert die SPD eine berufliche Perspektive für junge Menschen im Rahmen ihrer Ausbildung im Steinkohlebergbau. Im Landtag fand der Entwurf keine Mehrheit.

Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die '"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.