Abstimmungen
24.06.2009
Die angeschlagene WestLB erhält vom Land Garantiezusagen in Höhe von 4 Mrd. Euro. Dies beschloss die Parlamentsmehrheit von CDU und FDP. Mit der Garantie soll die Handlungsfähigkeit der Landesbank gesichert werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.05.2009
Im Zuge der Planung für den Rhein-Ruhr-Express stellten die Grünen den Antrag, die regional bedeutsamen Haltepunkte in Düsseldorf-Benrath, Köln-Mülheim und Wattenscheid nicht von der Trasse abzuhängen. CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.05.2009
Mit dem Verkauf des Staatswaldes der Eifel an die Bofrost-Stiftung geht ein weiteres Waldgebiet in privaten Besitz über. Mit ihrem Antrag, die Veräußerung zu verhindern, scheiterten SPD und Grüne an der Landtagsmehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.04.2009
Die SPD sorgt sich darum, dass sich die Landschaftsverbände aus der NRW.Bank zurückziehen könnte. Ein Antrag, durch den die Beteiligung der Landschaftsverbände an der Bank sichergestellt werden soll, fand im Landtag keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.03.2009
Anders als im Tarifabschluss vereinbart erhalten Landesbeamte in NRW keine Einmalzahlung. Die SPD-Fraktion hat der Landesregierung deshalb in einem Antrag Wortbruch vorgeworfen und die uneingeschränkte Übernahme des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst in NRW gefordert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.11.2008
In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und Grüne eine Korrektur des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften. CDU und FDP lehnen den Entwurf ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.10.2008
Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Aussetzung der Beratungen über ein neues Sparkassengesetz vorsah. Hintergrund ist die Sorge um die Privatisierung der Sparkassen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.09.2008
Mit ihrer Mehrheit im Landtag haben CDU und FDP einen Antrag abgelehnt, in dem eine Garantie für die gymnasiale Oberstufe an Gesamtschulen gefordert wird. Unterstützung für ihren Antrag erhielten die Grünen von der SPD.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.05.2008
Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
21.02.2008
Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
23.01.2008
Abstimmungsverhalten "umdrehen"

Aus Sicht der Grünen ist die Enteignung für eine Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen nicht verfassungsgemäß. Die übrigen Parteien schließen sich dieser Einschätzung nicht an.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.12.2007
Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die Streichung eines Einnahmepostens von rund 28,9 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan des Umwelt- und Naturschutzministeriums fordern. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Staatswald, den die Grünen ablehnen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
24.10.2007
Mehr soziale Gerechtigkeit und sinkende Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Änderungsantrag. Dafür gab es im Parlament keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.09.2007
In ihrem Antrag kritisieren die Oppositionsfraktionen wesentliche Bestandteile des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und verlangen eine grundlegende Überarbeitung. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
23.08.2007
Ein Antrag der Grünen über eine Anpassung der Hartz IV-Regelsätze wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
24.05.2007
Nach dem Willen der Opposition sollen mehr Menschen mit einem geringen Einkommen von den Rundfunkgebühren befreit werden. Mit ihrem Antrag konnten sich SPD und Grüne nicht durchsetzen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
23.05.2007
Dumpinglöhne in tarifunabhänigen Branchen könnten nach Auffassung von SPD und Grünen mit einem gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die CDU votierte gegen einen entsprechenden Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.11.2006
Ein Antrag zur Änderung der Ladenöffnungszeiten, der u.a. eine zeitliche Begrenzung für Samstage vorsah, wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.06.2006
Nach dem Willen der Grünen soll den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich für den Erhalt ihrer Schulbezirksgrenzen entscheiden zu können. Die SPD stimmte dem zu, CDU und FDP votierten gegen einen entsprechenden Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.05.2006
Die Grünen wollen zusätzlich 21 Mio. Euro für die Kinder- und Jugendarbeit aufwenden, wie dies 2004 von allen Fraktionen vereinbart worden sei. Der Änderungsantrag scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.04.2006
Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, der die Besteuerung der kommunalen Aufgabenerfüllung verhindern und den steuerlichen Querverbund sichern soll, wurde von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.12.2005
Mit ihrem Antrag, die neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf aufzuheben, sind die Grünen im Landtag gescheitert. Unterstützung für das Vorhaben gab es von einigen CDU-Abgeordneten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.09.2005
Eine von den Grünen geforderte Änderung der Abschiebepraxis ist mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden. Handlungsbedarf sahen die Grünen u.a. aufgrund von gehäuften Fällen nächtlicher Sammelabschiebungen. Die bestehenden Kriterien zur Abschiebung sollten künftig verbindlich eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.07.2005
In ihrem Antrag fordert die SPD eine berufliche Perspektive für junge Menschen im Rahmen ihrer Ausbildung im Steinkohlebergbau. Im Landtag fand der Entwurf keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.07.2005
Mit ihrem Antrag "Kein Aushöhlen der Tarifautonomie" will die SPD die '"Verhandlungen der Tarifparteien auf Augehöhe sichern". CDU und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen dafür.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend