Namentliche Abstimmungen
Abstimmungen
Tempelhofer Freifläche soll Grünfläche bleiben
20.03.2014
Die Tempelhofer Freifläche soll dauerhaft als Grünfläche gesichert und eine behutsame Randentwicklung für Wohnen, Wirtschaft, Wohlfühlen ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
12.12.2013
Ein Antrag von SPD, CDU, die Linke und der Piratenpartei zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und des Bezirksverordnetengesetzes wurde angenommen. Die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Beschlussempfehlung Rückkauf Berlinwasser
07.11.2013
Erneut wurde über den Rückkauf von Berlinwasser abgestimmt. Die Stimmen der CDU und SPD reichten aus, um die Beschlussempfehlung anzunehmen. Ein Änderungsantrag der Grünen wurde durch das Votum der CDU und SPD abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Unterstützung für den Volksentscheid
29.08.2013
Ein Antrag der Grünen wurde mit dem Votum der SPD und der CDU gekippt. Die Grünen, die Linke und Piraten stimmten für den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Haushalt 2012 / 2013
14.06.2012
Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben beantragt den Doppelhaushalt 2012/2013 zu beschliessen. SPD und CDU stimmten für den Haushaltsentwurf,Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Kein Flughafenknast auf dem Großflughafen „Willy Brandt
22.03.2012
Die Grünen hatten in ihrem Antrag den Berliner Senat aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Neubau des Flughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt", den Bau zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Kommunalwahlrecht für Berliner ohne EU-Pass
08.03.2012
Auf Antrag der Grünen stimmten die Abgeordneten über ein kommunales Wahlrecht für Berliner Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern ab. Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag, SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Kein Übergangsgeld für Senator a. D. Michael Braun
12.01.2012
Die Linke hat den Senat aufgefordert, die Zahlung des Übergangsgelds an Senator a. D. Michael Braun einzustellen, da diese freiwillig aus dem Amt geschieden sei.
Grüne, Linke und Piraten stimmten für den Antrag. SPD und CDU lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend