Abstimmungen im Bundestag
Auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren wir Abstimmungen im Bundestag, von denen wir denken, dass Sie auf großes öffentliches Interesse stoßen. Das sind in der Regel Beschlüsse, zu denen eine namentliche Abstimmung stattgefunden hat. Namentliche Abstimmungen können nach §52 der Geschäftsordnung des Bundestages (pdf) nur von einer Fraktion oder von mindestens 5 Prozent der anwesenden Abgeordneten beantragt werden. Sollte eine für Sie wichtige Abstimmung nicht dabei sein, dann senden Sie bitte einen kurzen Hinweis an: info@abgeordnetenwatch.de
Abstimmungen
03.07.2009
Grüne und Linke sind damit gescheitert, das Bundestagswahlrecht noch vor der Bundestagswahl im September zu ändern, um sog. "Überhangmandate" zu beseitigen. Obwohl auch die SPD für eine Änderung noch vor der Wahl war, stimmte sie aus Koalitionsräson gegen den Antrag. Fast jeder fünfte Abgeordnete blieb der Abstimmung fern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
02.07.2009
Mit bis zu 300 Bundeswehrsoldaten wird sich Deutschland am AWACS-Einsatz in Afghanistan beteiligen. Das beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit. Einzig die Linkspartei lehnte den Einsatz geschlossen ab. Nein-Stimmen gab es jedoch auch aus den übrigen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.06.2009
Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.06.2009
Nach langjähriger Kontroverse hat sich der Bundestag auf eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Diese sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Wille der Betroffenen ist unbedingt zu beachten, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.05.2009
Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.05.2009
Alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Union haben für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin - sog. Diamorphin - an Schwerstabhängige ermöglicht. Diamorphin wird künftig in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen und gilt nun nicht mehr als illegale Droge.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.05.2009
Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte geschlossen dagegen. Vereinzelte Nein-Stimmen gab es aber aus allen Fraktionen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.05.2009
Einen Antrag der Grünen zum generellen Anbauverbot von sog. Genmais hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Abgeordneten der Linkspartei stimmten für den Entwurf, die der CSU enthielten sich der Stimme. Mehr als jeder sechste Parlamentarier blieb der Abstimmung fern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.05.2009
Der Bundestag hat eine striktere Regelung bei Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche beschlossen. U.a. wurde die Bedenkzeit für Schwangere vor einer Spätabtreibung auf drei Tage festgelegt. Bei SPD, FDP, Grünen und CSU gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
20.03.2009
Die Große Koalition hat den Weg für die Enteignung von Bankaktionären freigemacht. FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz ist auf eine Übernahme der Hypo Real Estate zugeschnitten

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.01.2009
Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen weniger als 50 Prozent der Beschäftigten Tarifverträgen unterliegen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss der Bundestag eine notwendige Änderung des "Mindestarbeitsbedingungengesetzes".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.01.2009
Nach jahrelangem Streit haben SPD und Union die Auseinandersetzung um den Mindestlohn beigelegt. Mit der Koalitionsmehrheit beschloss der Bundestag die Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Zahlreiche Abgeordnete der Union stimmten ebenso wie FDP und Linkspartei gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.12.2008
Deutsche Soldaten werden sich an der EU-Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. In dem Antrag der Bundesregierung ist ausdrücklich von "Anwendung militärischer Gewalt" durch die deutschen Streitkräfte die Rede.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.12.2008
Kindergeldhöhung, Anstieg des Kinderfreibetrags und ein "Schulbedarfspaket" für einkommensschwache Familien - mit diesen Maßnahmen wollen Union und SPD die Familien entlasten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.11.2008
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Ausgaben und Neuverschuldung werden steigen, Steuereinnahmen zurückgehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wurde inzwischen aufgegeben. Die Opposition spricht von "Versagen".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.11.2008
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Begünstigt wird die sog. "Kernfamilie", entferntere Verwandte können als Verlierer angesehen werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.11.2008
Nach dem ISAF-Mandat hat der Bundestag gegen die Stimmen von Grünen und Linken auch die Beteiligung deutscher Soldaten am Anti-Terror-Kampf verlängert. Wichtigste Änderung: Die Bundeswehr ist künftig nur noch vor dem Horn von Afrika präsent.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.11.2008
Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.10.2008
Das beispiellose Hilfspaket zur Rettung des Finanzsektors hat den Bundestag passiert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament für das Eil-Gesetz. Neben den Nein-Stimmen von Linken und Grünen gab es die Enthaltung eines CDU-Abgeordneten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.10.2008
Trotz Gegenstimmen aus allen Fraktionen hat der Bundestag für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandates gestimmt. Das deutsche Kontingent wird um max. 1.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Anders als in den Vorjahren wird das Mandat um 14 statt der üblichen 12 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.09.2008
Mit den Stimmen von Union, SPD und Grüne hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale abgelehnt. Die FDP dagegen unterstützte den Antrag ebenso wie ein SPD-Abgeordneter. Das Thema Entfernungspauschale war eines der bestimmenden Themen im bayerischen Landtagswahlkampf.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.09.2008
Die Bundeswehr wird mit bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten ein weiteres Jahr in Dafur stationiert sein. Dies beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit. Die Fraktion der Linkspartei stimmte mehrheitlich gegen den Antrag, aber auch aus der Koalition gab es drei Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
17.09.2008
Gegen die Stimmen von Linke, FDP und zehn SPD-Abgeordneten hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Erstmals wurde das Libanon-Mandat um 15 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wurde verringert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
05.06.2008
Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert. Einzig die Fraktion Die Linke stimmte dagegen und reichte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
30.05.2008
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
24.04.2008
Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.02.2008
Mit 346 Ja-Stimmen hat der Bundestag der umstrittenen Änderung des Stammzellgesetzes zugestimmt. Die große Mehrheit der SPD- und FDP-Parlamentarier stimmte dafür, die Union sowie die Linksfraktion votierten mehrheitlich knapp, die Grünen fast geschlossen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.12.2007
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung des Postmindestlohns beschlossen. Aus der Union gab es 19 Nein-Stimmen, die FDP stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen den Antrag. 10 Abgeordnete der Linken enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.11.2007
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab 2008 beschlossen. Aus Union und SPD gab es auch vereinzelte Nein-Stimmen. Die Oppositionsparteien votierten mehrheitlich gegen die erste Diätenerhöhung seit 2003.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.11.2007
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung der Operation Enduring Freedom (OEF) zugestimmt. Allerdings gab es aus der SPD-Fraktion 42 Nein-Stimmen. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen den US-geführten Anti-Terror-Einsatz. OEF ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.11.2007
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.10.2007
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Auch 15 Grünen-Abgeordnete stimmten entgegen des Parteitagsbeschlusses mit Ja. Gegenstimmen gab es aus allen Fraktionen, als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.09.2007
Mit Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag den Libanon-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. FDP und Linke stimmten mehrheitlich mit Nein, ebenso 19 Abgeordnete der SPD. Mit der Verlängerung des UN-Mandats beschloss das Parlament auch eine Reduzierung der deutschen Soldaten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.06.2007
Energiekonzerne in Deutschland müssen ihren CO2-Ausstoß künftig stärker reduzieren. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag ein Gesetz zum Emissionshandel. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten für den Gesetzentwurf. Erstmals müssen Kraftwerksbetreiber für Verschmutzungsrechte zahlen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
21.06.2007
Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird um ein weiteres Jahr verlängert. Dies beschloss eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag. Es gab Nein-Stimmen aus allen Fraktionen. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen gegen den Antrag der Bundesregierung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.06.2007
Gegen die Stimmen der Opposition haben die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zum Aufenthalts- und Asylrecht beschlossen. Dadurch werden elf EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt und Ergänzungen am Ausländerrecht vorgenommen. Künftig wird es bspw. ein Mindestalter für den Nachzug von Ehepartnern geben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.06.2007
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag eine Verlängerung des Darfur-Einsatzes deutscher Soldaten beschlossen. 506 Abgeordnete votierten mit Ja, die Linksfraktion stimmte mit Nein, es gab 18 Enthaltungen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.06.2007
Die Koalitionsfraktionen und die FDP haben einen Antrag der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Für den Antrag stimmten vier SPD-Abgeordnete, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
25.05.2007
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Unternehmenssteuerreform beschlossen. Die Ja-Stimmen kamen aus Union und SPD. Rüdiger Veit und Ottmar Schreiner stimmten als einzige SPD-Abgeordnete mit der Opposition. Durch die Reform werden Unternehmen entlastet und Steuerschlupflöcher gestopft.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.03.2007
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die „Rente mit 67“ beschlossen. Von der SPD stimmten 11 Abgeordnete gegen das Gesetz, ebenso die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis 90/Grüne. Um die volle Rente zu beziehen, müssen die Jahrgänge ab 1964 künftig bis 67 arbeiten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.03.2007
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag dem Tornado-Einsatz in Afghanistan zugestimmt. Gegenstimmen gab es in allen Fraktionen, vor allem bei der SPD. Als einzige Fraktion votierte Die Linke geschlossen mit Nein. Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht, die den Einsatz stoppen sollten, hatten keinen Erfolg.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
02.02.2007
Mit 378 Ja-Stimmen hat der Bundestag der umstrittenen Gesundheitsreform zugestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, mit ihr auch 23 Abgeordnete von CDU/CSU und 20 Abgeordnete der SPD-Fraktion.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
10.11.2006
Um weitere 12 Monate hat der Deutsche Bundestag den bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) verlängert. Aus der CDU/CSU stimmten 10 Abgeordnete anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, bei der SPD waren es 16 Abgeordnete. Als einzige Fraktion lehnte Die Linke den Antrag geschlossen ab. „Enduring Freedom“ ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.10.2006
Am 26. Oktober 2006 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. Die meisten Gegenstimmen kamen von der CSU.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.09.2006
Um ein weiteres Jahr werden Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stationiert sein. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für die Mandatsverlängerung bis zum 13. Oktober 2007. Eine kleine Gruppe von CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten lehnte den Antrag ab, ebenso die gesamte Linksfraktion. Eine Mehrheit von FDP und Grüne stimmte dafür.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
30.06.2006
Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die umfassendste Grundgesetzänderung seit 1949 beschlossen. Manfred Kolbe von der CDU und 15 SPD-Politiker folgten der Mehrheit ihrer Fraktionen nicht und lehnten den Entwurf ab. Auch FDP, Grüne und Die Linke verweigerten der Föderalismusreform ihre Zustimmung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.06.2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), oft auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, stand am 29. Juni 2006 zur Abstimmung im Bundestag. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen für den Gesetzentwurf, von der CDU/CSU-Fraktion gab es 18 Nein-Stimmen. Die FDP-Fraktion lehnte das AGG geschlossen ab. Bei der Fraktion Die Linke gab es Ablehnungen und Enthaltungen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.06.2006
(Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende)
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des sog. Hartz IV-Gesetzes beschlossen. Als einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen stimmte Ottmar Schreiner von der SPD gegen das Gesetz, 14 weitere Sozialdemokraten enthielten sich. FDP, Grüne und Die Linke stimmten geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.06.2006
Der Bundestag hat eine Beteiligung deutscher Soldaten zum Schutz der ersten freien Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beschlossen. Seitens der Regierungskoalition votierte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Entsendung. Unterstützt wurde der Regierungsantrag auch von einer Mehrheit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und den beiden FDP-Politikern Markus Löning und Marina Schuster. Als einzige Fraktion stimmte Die Linke geschlossen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.05.2006
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend