Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann bis zu 200 Euro kosten. Gaststättenbetreibern drohen noch höhere Geldbußen, wenn sie das Rauchen nicht unterbinden.

Mit der Abstimmung hat die Bürgerschaft den Weg für eine Teilprivatisierung der stadteigenen HHLA frei gemacht.

Auf ihrer Sitzung am 8. Mai 2006 hatte die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden, das durch einen Volksentscheid beschlossene Wahlrecht wieder zu ändern. Im Kern führen die Änderungen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Einfluss auf die Auswahl ihrer Abgeordneten zugunsten der Parteispitze verlieren. Am 11. Oktober 2006 beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU bei einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen(Bruno Claußen) und gegen die Stimmen der Opposition das CDU Wahlrecht.

Diese Änderung wurden am 27. April 2007 vom Hamburgischen Verfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig erklärt (Urteil). Daraufhin verabschiedete die Bürgerschaft am 4. Juli 2007 mit den Stimmen der CDU neue Änderungen.

Deutliche Zustimmung der Bürgerschaft für einen Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche: 88 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 22 dagegen. Die meisten Gegenstimmen kamen von der GAL, aber auch eine Ja-Stimme.

Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft einem Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Hamburg zugestimmt. Unterstützung fand der Staatsvertrag bei der CDU und großen Teilen der SPD-Fraktion. Die GAL lehnte den Entwurf geschlossen ab.

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

61 CDU-Stimmen gegen 55 Oppositionsstimmen: Das ist das Ergebnis der Abstimmung über die Aufhebung des Korruptionsregisters. Dessen Einrichtung war kurz vor den Bürgerschaftswahlen 2004 von SPD, GAL und Schill Partei beschlossen worden.

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat sich die Bürgerschaft gegen den Erhalt des Bismarck-Bades in Altona ausgesprochen. Die SPD hatte sich für dessen Fortbestehen eingesetzt, die GAL enhielt sich der Stimme.

Als Reaktion auf sich häufende Bissvorfälle hat die Bürgerschaft einstimmig ein neues Gesetz zur Hundehaltung verabschiedet. Beschlossen wurde u.a. die Einführung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes sowie Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft Regelungen zur Lernmittelbeschaffung, Rauchverbot und Zusammenlegung von Schulen beschlossen. SPD und GAL stimmten einhellig gegen die Änderung des Schulgesetzes.

Mit 60 zu 56 Stimmen hat die Bürgerschaft eine Veränderung der Volksgesetzgebung beschlossen. Die CDU votierte einstimmig für den Gesetzesentwurf, SPD und GAL dagegen. Der Beschluss sieht u.a. vor, dass das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren künftig in Ämtern erfolgen muss und nicht mehr auf der Straße.

Die Hamburger Landesbetriebskrankenhäuser werden verkauft. Das beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen von 62 CDU-Abgeordneten bei 58 Gegenstimmen der Opposition.

Fraktionsübergreifend hat die Bürgerschaft das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Erstmals gibt es somit einen Rechtsanspruch bis zum 14. Lebensjahr auf eine Kindertagesbetreuung. Außerdem wurde der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zeitlich ausgeweitet.