Abstimmungen in der Hamburger Bürgerschaft
Auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren wir nur Abstimmungen in der Hamburger Bürgerschaft, von denen wir denken, dass Sie auf großes öffentliches Interesse stoßen. Das sind in der Regel Beschlüsse zu denen eine namentliche Abstimmung stattgefunden hat. Sollte eine für Sie wichtige Abstimmung nicht dabei sein, dann senden Sie bitte einen kurzen Hinweis an: info@abgeordnetenwatch.de
Abstimmungen
04.07.2007
Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann bis zu 200 Euro kosten. Gaststättenbetreibern drohen noch höhere Geldbußen, wenn sie das Rauchen nicht unterbinden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.07.2007
Mit der Abstimmung hat die Bürgerschaft den Weg für eine Teilprivatisierung der stadteigenen HHLA frei gemacht.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
11.10.2006
Auf ihrer Sitzung am 8. Mai 2006 hatte die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden, das durch einen Volksentscheid beschlossene Wahlrecht wieder zu ändern. Im Kern führen die Änderungen dazu, dass die Wählerinnen und Wähler ihren Einfluss auf die Auswahl ihrer Abgeordneten zugunsten der Parteispitze verlieren. Am 11. Oktober 2006 beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen der CDU bei einer Gegenstimme aus den eigenen Reihen(Bruno Claußen) und gegen die Stimmen der Opposition das CDU Wahlrecht.

Diese Änderung wurden am 27. April 2007 vom Hamburgischen Verfassungsgericht teilweise als verfassungswidrig erklärt (Urteil). Daraufhin verabschiedete die Bürgerschaft am 4. Juli 2007 mit den Stimmen der CDU neue Änderungen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.06.2006
Deutliche Zustimmung der Bürgerschaft für einen Staatskirchenvertrag mit der Evangelischen Kirche: 88 Abgeordnete votierten für den Entwurf, 22 dagegen. Die meisten Gegenstimmen kamen von der GAL, aber auch eine Ja-Stimme.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
29.06.2006
Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft einem Staatskirchenvertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien Hansestadt Hamburg zugestimmt. Unterstützung fand der Staatsvertrag bei der CDU und großen Teilen der SPD-Fraktion. Die GAL lehnte den Entwurf geschlossen ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
31.05.2006
Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Die Opposition aus SPD und GAL stimmten geschlossen gegen den Gesetzesentwurf.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.01.2006
61 CDU-Stimmen gegen 55 Oppositionsstimmen: Das ist das Ergebnis der Abstimmung über die Aufhebung des Korruptionsregisters. Dessen Einrichtung war kurz vor den Bürgerschaftswahlen 2004 von SPD, GAL und Schill Partei beschlossen worden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.01.2006
Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion hat sich die Bürgerschaft gegen den Erhalt des Bismarck-Bades in Altona ausgesprochen. Die SPD hatte sich für dessen Fortbestehen eingesetzt, die GAL enhielt sich der Stimme.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
18.01.2006
Als Reaktion auf sich häufende Bissvorfälle hat die Bürgerschaft einstimmig ein neues Gesetz zur Hundehaltung verabschiedet. Beschlossen wurde u.a. die Einführung eines zentralen Hunderegisters zur Erfassung der Halter-Daten, Chipnummer, Versicherungsnachweis, Rasse, Geschlecht und Geburtsdatum des Hundes sowie Verstöße gegen Rechtsvorschriften.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.06.2005
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Bürgerschaft eine Novellierung des Polizeirechts beschlossen. Das Gesetz enthält u.a. Regelungen zum Aufenthaltsverbot, zur Videoüberwachung und zum Finalen Rettungsschuss.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
27.04.2005
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat die Bürgerschaft Regelungen zur Lernmittelbeschaffung, Rauchverbot und Zusammenlegung von Schulen beschlossen. SPD und GAL stimmten einhellig gegen die Änderung des Schulgesetzes.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
14.04.2005
Mit 60 zu 56 Stimmen hat die Bürgerschaft eine Veränderung der Volksgesetzgebung beschlossen. Die CDU votierte einstimmig für den Gesetzesentwurf, SPD und GAL dagegen. Der Beschluss sieht u.a. vor, dass das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren künftig in Ämtern erfolgen muss und nicht mehr auf der Straße.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.12.2004
Die Hamburger Landesbetriebskrankenhäuser werden verkauft. Das beschloss die Bürgerschaft mit den Stimmen von 62 CDU-Abgeordneten bei 58 Gegenstimmen der Opposition.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
21.04.2004
Fraktionsübergreifend hat die Bürgerschaft das Hamburger Kinderbetreuungsgesetz beschlossen. Erstmals gibt es somit einen Rechtsanspruch bis zum 14. Lebensjahr auf eine Kindertagesbetreuung. Außerdem wurde der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zeitlich ausgeweitet.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend