Namentliche Abstimmungen
Wichtige Abstimmungen seit Konstituierung des Landtags am 31. Mai 2012. Abstimmungen der vergangenen Wahlperiode können Sie in unserem Archiv einsehen.
Abstimmungen
Erhöhung der Grunderwerbssteuer
18.12.2014
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition hat der Landtag eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Austausch von Ärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlung
07.11.2014
Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten wollten mit ihrem Antrag (Drs. 16/4819) erreichen, dass sich Kinderärzte bei Verdacht von Kindesmisshandlungen untereinander austauschen könnten. SPD und Grüne stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Mittel für Schulsozialarbeiter im Landeshaushalt 2015 einstellen
02.10.2014
Die Piraten sind mit dem Antrag gescheitert, im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen einzustellen. Sowohl die Regierungs- als auch die übrigen Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen
03.07.2014
Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Asyl für Snowden in Deutschland
05.06.2014
Am Jahrestag des NSA-Ausspähskandals sind die Piraten im NRW-Landtag mit einem Antrag gescheitert, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Alle anderen Landtagsfraktionen stimmten geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
PCB-Belastung an Schulen - Umgang mit Betroffenen
14.05.2014
Die Piraten sind mit einem Antrag zum Thema "Umgang mit Betroffenen von PCB-Belastung" in Schulen gescheitert. SPD, Grüne und FDP stimmten dagegen, die CDU enthielt sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen
18.12.2013
Die Piraten sind damit gescheitert, die Landesförderung von Atomkraftwerken einzustellen. Die anderen Landtagsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen
27.11.2013
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung über die Konsolidierung der Landesfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Vorratsdatenspeicherung stoppen
27.11.2013
Die Piraten sind mit einem Entschließungsantrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Dieser wurde abgelehnt von SPD, Grünen und CDU. Die FDP unterstützte die Forderung der Piraten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
CDU-Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
16.10.2013
Die CDU-Fraktion ist mit einem Änderungsantrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gescheitert. Die Christdemokraten kritisieren u.a. das Fehlen eines Rechtsanspruchs auf inklusive Bildung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Schulen
16.10.2013
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag die UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen ratifiziert. Dadurch sollen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen besser in das allgemeine Bildungssystem einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Besoldungsanpassung der Kommunal- und Landesbeamten 2013/2014
10.07.2013
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Anpassung bei der Besoldung für die Kommunal- und Landesbeamten beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Inklusion: Finanzverantwortung durch die Landesregierung
19.06.2013
Die CDU-Fraktion ist mit dem Versuch gescheitert, die rot-grüne Landesregierung zur Kostenbeteiligung bei der Umsetzung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes zu zwingen. Konkret ging es bei der Abstimmung um das Thema Inklusion.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Mehr Geld für nichtärztliche Heilberufe (Haushalt 2013)
20.03.2013
Die CDU ist damit gescheitert, für die Ausbildung von nichtärztlichen Heilberufen mehr Geld im Haushalt 2013 bereit zu stellen. Die rot-grüne Landtagsmehrheit stimmte gegen den Änderungsantrag. Unterstützung erhielten die Christdemokraten von FDP und Piraten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Landeswassergesetzes
28.02.2013
Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Nichtraucherschutz
29.11.2012
Die rot-grüne Landesregierung hat dem Landtag eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes in NRW vorgeschlagen. Dem Gesetzentwurf stimmten die Abgeordneten der Koalition zu. Die Opposition lehnte die Änderung ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend