Mit einer Novellierung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie will das Europaparlament kleinste Bürger besser schützen. Neue Verbote von Giftstoffen in Puppen, Teddys und anderem Spielzeug sollen Kinderzimmer sicherer machen.

Bis zum Jahr 2015 muss der Ausstoß bei Neuwagen stufenweise auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden. Das beschloss das Europaparlament. Ursprüngliche sollte der Grenzwert bereits drei Jahre früher verbindlich sein. Grüne und Linke sprachen von einem Einknicken vor der Autolobby.

Das Europaparlament hat den Emissionshandel im Rahmen des EU-Klimapakets mit breiter Mehrheit beschlossen. Er soll als marktwirtschaftliches Instrument der Reduzierung von Treibhausgasemissionen dienen. Kritisiert werden vor allem die zahlreichen Ausnahmen bei der Zuteilung von Zertifikaten.

Mit der Verabschiedung der Richtlinie 2009/30/EG hat das Europaparlament am 17.12.2008 die Grundlage für die Einführung des umstrittenen E 10-Kraftstoffes in Deutschland geschaffen.

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament in erster Lesung für die umstrittene Universaldiensterichtlinie als Teil des sog. Telekom-Paketes gestimmt. Die deutschen Abgeordneten von Grünen und Linke votierten mit Nein. Radikalere Pläne, die von Datenschützern als massive Eingriffe in die Privatsphäre von Internetnutzern kritisiert wurden, milderten die Parlamentarier teilweise ab oder verwarfen sie.

Nach zweijähriger Debatte hat das EU-Parlament eine umstrittene Richtlinie zur Abschiebung von Einwanderern ohne gültige Papiere beschlossen. Das Regelwerk sieht eine Abschiebehaft von sechs Monaten vor, die in Ausnahmefällen bis maximal 18 Monate verlängert werden kann.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament die Entschließung zum EU-Reformvertrag von Lissabon verabschiedet. Bei den 99 deutschen EU-Abgeordneten gab es Nein-Stimmen aus den Reihen der Linken. Das Vertragswerk muss nun in allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

Die Abgasnorm verschärft die Regelungen zum Ausstoß von Schadstoffen für Pkw. Die deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP stimmten für die Richtlinie. Den Grünen und Linken ging der Entwurf nicht weit genug, sie sprachen sich dagegen aus.

Die Richtlinie zur Vereinheitlichung nationaler Standards im Dienstleistungssektor wurde von SPD, CDU und CSU mehrheitlich angenommen. Ein CSU-Abgeordneter stimmte ebenso mit Nein wie alle deutschen Abgeordneten der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen.

Bei zwei Nein-Stimmen in den eigenen Reihen haben die deutschen EU-Abgeordneten von Union und SPD für die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Die Parlamentarier von Die Linke, FDP und Grüne stimmten geschlossen gegen die Vorlage.

Die Stellungnahme zur Patentierung biotechnologischer Erfindungen wurde von CDU, CSU und Grünen angenommen, FDP und SPD sprachen sich dagegen aus. Biotechnologie soll nicht bei der Forschung an Embryonen und beim Klonen angewendet werden.

Bei der Abstimmung über die Kommission sprachen sich die deutschen EU-Parlamentarier von Union, SPD und FDP für die Einsetzung des Gremiums von Kommissionspräsident Barroso aus. Abgeordnete der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen dagegen.