Abstimmungen
Sicherstellung des Elternwahlrechts bei Ganztagsschulen
14.06.2012
Eltern haben künftig einen Anspruch auf Halbtagsangebote "in zumutbarer Entfernung" zu ihrem Wohnort. Das hat die Bürgerschaft beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Kapitalmaßnahmen bei der Hapag-Lloyd Holding AG
28.03.2012
Der Senat hat beantragt, dass sich die Stadt Hamburg über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungs­management (HGV) an der Kapitalerhöhung der Albert Ballin KG in Höhe von 420 Mio. Euro beteiligt. SPD und Linke stimmten für den Antrag. CDU, Grüne und FDP lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate
10.11.2011
Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen
24.08.2011
Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend