Abstimmungen
Flughafenbahnhof Plus in den Fildern
15.10.2014
Der Antrag der Fraktionen CSU und FDP/DVP wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Schulgesetzentwurfes
22.05.2014
In ihrem Antrag forderte die CDU die geplante Neuerung des Schulgesetztes durch die Landesregierung an bestimmten Stellen zu ändern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Konzepts für die Polizeistrukturreform
19.12.2013
Die Landesregierung plant eine Polizeistrukturreform, die hauptsächlich bauliche und betriebstechnische Verbesserungen der Polizeigebäude sowie Neu – und Erweiterungsbauten beinhaltet.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Errichtung des Nationalparks Schwarzwald
28.11.2013
Die Landesregierung hat das Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald durchgesetzt und die Opposition überstimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Gegen die Teilnahme an der Theodor-Heuss-Preisverleihung 2013
10.04.2013
Im Jahr 2013 erhielt der Grünen Politiker Daniel Cohn-Bendit den Theodor-Heuss-Preis für sein langjähriges außerordentliches Engagement als Politiker. Das löste in Teilen der Öffentlichkeit große Empörung aus.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei
14.03.2012
Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Mehr Geld für Straßenbau
09.02.2012
Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Etat im Haushaltsplan 2012 für das Straßenwesen zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag, CDU und FDP stimmten dafür.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Flurneuordnung und Landentwicklung
09.11.2011
Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass die Landesregierung zur Fragen welche agrarstruturellen Ornungsmaßnahmen sie in Zukunft plane, Stellungbeziehen solle. Der Antrag wurde von CDU und FDP unterstützt. Grüne und SPD lehnten den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erhöhung der Grunderwerbsteuer
26.10.2011
Die Landesregierung aus Grünen und SPD beantragten in ihrem Gesetzesvorschlag die Grunderwerbssteuer von bislang 3,5 Prozent auf 5 Prozent der Bemessungsgrundlage zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten für den Gesetzesentwurf, CDU und FDP lehnten ihn ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Stuttgart 21-Kündigungsgesetz transparent gestalten
16.09.2011
Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, klarzustellen, was ein möglicher Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zur Folge hätte. Die CDU- und FDP-Fraktion stimmten für den Antrag, Grüne und SPD dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Stärkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
20.07.2011
Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend