Abstimmungen
Verfassungsänderung zur Stärkung der allgemeinen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
20.07.2011
Verfassungsänderung zur Stärkung der allgemeinen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten
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Die Gesetzesinitiative von SPD und GRÜNE, mittels einer Verfassungsänderung die notwendige Beteiligung für eine gültige Volksabstimmung zu senken, ist am Widerstand der CDU gescheitert.
Details zur Abstimmung

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend