Abstimmungen im Bayerischen Landtag
Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte namentliche Abstimmungen aus der aktuellen Wahlperiode. Abtimmungen aus der vergangenen Wahlperiode finden Sie in unserem Archiv.
Abstimmungen
Änderung des geplanten Bauplanungsrechts
09.02.2017
Der Dringlichkeitsantrag der SPD zur Streichung der Ausweitung einer beschleunigten Bauplanung auf Randgebiete wurde mit den Stimmen der CSU und der Freien Wähler abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Umsetzung des sozialen Mietrechts auf Bundesebene
09.02.2017
Der Dringlichkeitsantrag der SPD zur Förderung der Umsetzung eines zweiten Mietrechtsnovellierungsgesetzes auf Bundesebene wurde mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Prävention von Extremismus durch Bildung
01.02.2017
Der Dringlichkeitsantrag der CSU zur Berichterstattung der Staatsregierung bezüglich der aktuell bestehenden politischen Bildung zur Prävention von Extremismus wurde einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erarbeitung eines Hochschulentwicklungskonzeptes für Nürnberg
24.01.2017
Der Dringlichkeitsantrag der SPD zur Erarbeitung eines Hochschulentwicklungskonzeptes für Nürnberg wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes
08.12.2016
Der Regierungsentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes wurde einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Ehe für alle
30.11.2016
Ein Grünen-Antrag zur Ehe für alle wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion sowie einem Teil der Freien Wähler abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen
30.11.2016
Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, mit dem sie Reichsbürger und Rechtsextreme entwaffnen, das Waffenrecht verschärfen und Waffenmissbrauch verhindern wollten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
10.11.2016
Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der eine bessere Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zum Ziel hatte. Die übrigen Oppositionsfraktionen schlossen sich dem SPD-Entwurf an, die CSU stimmte mit ihrer Parlamentsmehrheit dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Unterstützung von Landwirten in Preiskrisen
10.11.2016
Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion entgegen der Stimmen aller Oppositionsparteien (Freie Wähler, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen
12.10.2016
Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag gescheitert, mit dem sie die Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen wollte.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Sicherheitskonzept für Bayern
27.09.2016
Der Landtag hat den Dringlichkeitsantrag „Freiheit braucht Sicherheit“ der CSU für ein bayerisches Sicherheitskonzept mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktion angenommen. Polizei und Verfassungsschutz sollen gestärkt und Abschiebungen schneller durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Bayerischen Mediengesetzes
07.07.2016
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit angenommen. Die Opposition stimmte dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erweiterung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes
29.06.2016
Der interfraktionelle Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bayerisches Betreuungsgeldgesetz
01.06.2016
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde mit der CSU-Mehrheit angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Wahlunterlagen in Leichter Sprache
08.03.2016
Der Antrag der Grünen-Fraktion wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einführung einer Pflegekammer
28.10.2015
Der Antrag der Freien Wähler zur Einführung einer Landes-Pflegekammer fand keine Zustimmung im Bayerischen Landtag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge
22.07.2015
Der Antrag der Grünen fand im bayerischen Landtag keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit
22.07.2015
Der bayerische Landtag beschließt, zwei grenznahe Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus dem Westbalkan zu schaffen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Wiedereinführung von G9
10.06.2015
Die SPD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Antrag auf Wiedereinführung von G9 gescheitert. Die CSU stimmte geschlossen gegen den Antrag, Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen landwirtschaftlichen Produkten
19.05.2015
Ein Grünen-Antrag Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen landwirtschaftlichen Produkten fand im Landtag keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Energiekonzept im Alpenverbund
07.05.2015
Der Antrag der SPD an die Landesregierung wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einsetzung einer NSU-Kommission
22.04.2015
Die Forderung von SPD und Grünen nach einer "Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Konsequenzen aus der NSU-Serie" ist an der CSU-Mehrheit im Landtag gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verpflichtender Besuch einer NS-Gedenkstätte
22.04.2015
Die Freien Wähler scheiterten mit ihrem Antrag, den Besuch einer NS-Gedenkstätte auch in den Lehrplänen von Real-, Haupt- und Förderschulen zu verankern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Generelles Verbot von Bisphenol A
14.04.2015
Der SPD-Antrag, die Landesregierung solle sich auf Bundes- und Europaebene für ein Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, Kinderspielzeug und Thermopapier einsetzen, wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Islamunterricht in deutscher Sprache an bayerischen Schulen ausbauen
14.04.2015
Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der Grünen, der Freien Wähler und der CSU abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Abstimmungen anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt
26.03.2015
Die Abgeordneten debattierten über Konsequenzen, die aus den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gezogen werden sollten. Ein Antrag der Regierungsfraktion zu diesem Thema wurde von der CSU-Mehrheit angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Asylmissbrauch bekämpfen
11.02.2015
Der Dringlichkeitsantrag der CSU wurde angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Anerkennung für Bürgerschaftliches Engagement
03.02.2015
Der Antrag der Freien Wähler wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Keine Zugangsbeschränkung für Mittelstufe Plus
03.02.2015
Der Dringlichkeitsantrag der SPD wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Keine Eingriffe der Bundesregierung auf Länderebene in der Bildungspolitik
12.11.2014
Dem Dringlichkeitsantrag der CSU wurde zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Garantierte Gentechnikfreiheit im Bayerischen Reinheitsgebot
04.11.2014
In namentlicher Abstimmung wurde die Petition von Maria Krieger mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Dritte Sportsunde in der 1. Jahrgangsstufe der Grundschule verankern
23.10.2014
Der Antrag der Freien Wähler wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Sparkassengesetzes
14.10.2014
Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf zur Einführung der Unternehmensmitbestimmung bei den Sparkassen gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Gegen neue HGÜ-Trassen aus Nord- oder Ostdeutschland
14.10.2014
Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik
16.09.2014
Der Antrag der CSU hinsichtlich der Flüchtlingspolitik in Bayern und Deutschland wurde angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Auswirkungen einer PKW-Maut auf die Wirtschaft in der Grenzregion
16.07.2014
Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag bezüglich der PKW-Maut gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
CETA-Freihandelsabkommen Kanada-EU
16.07.2014
Die Grünen sind mit ihrem Antrag, die Staatsregierung solle sich gegen den Investorenschutz im Freihandelsabkommen CETA aussprechen, gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Dienstbefreiung bei Geburt eines Kindes auch für unverheiratete Beamte
16.07.2014
Der Antrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verhandlungen über Stromtrassen
16.07.2014
Der Antrag der CSU, weiter über Windstrom-Trassen in Bayern zu verhandeln, wurde angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einführung einer Kinderkommission
15.07.2014
Die Opposition ist mit einem interfraktionellen Antrag zur Einsetzung einer Kinderkommission mit wechselndem Vorsitz an der absoluten Mehrheit der CSU gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Sanfter Donauausbau
26.06.2014
Die Forderung der CSU an die Staatsregierung, sich weiterhin für den zügigen Hochwasserschutz und einen sanften Donauausbau einzusetzen, wurde mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bestandsgarantie für kleine Grundschulen im ländlichen Bereich
04.06.2014
Die Freien Wähler sind mit ihrem Antrag zur Bestandsgarantie für kleine Grundschulen im ländlichen Bereich gescheitert. Genauso erging es den Grünen und der SPD mit ähnlichen Anträgen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Konflikte mit der Flugsicherung beim Ausbau der Windenergie
04.06.2014
Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Staatsregierung dazu verpflichten sollte, den Bau von Windkraftanlagen in der Nähe von Einrichtungen der Flugsicherung möglich zu machen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Konkreter Ausbauplan für Ganztagesangebote an Schulen
04.06.2014
Der Antrag der Grünen für einen konkreten Ausbauplan für Ganztagesangebote an Schulen wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Neue Stromtrassen in Bayern
04.06.2014
Die CSU war mit ihrem Antrag, die Gleichstrompassage Süd-Ost abzulehnen, erfolgreich. Aus den Reihen der Opposition gab es Gegenstimmen sowie zahlreiche Enthaltungen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus Bundesbedarfsplangesetz
04.06.2014
Der Antrag der Freien Wähler zur Streichung der Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen aus dem Bundesbedarfsplangesetz wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Zukünftige Nutzung des Steigerwalds
04.06.2014
Die CSU konnte sich mit ihrem Vorschlag zur Nutzung des Steigerwalds mit 106 zu 52 Stimmen durchsetzen. CSU und Freie Wähler stimmten für den Antrag, SPD und Grüne dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Ausbau und Lärmschutz der A9
20.05.2014
Die Freien Wähler konnten ihr Anliegen, den Ausbau der A9 zwischen Holledau und Neufahrn, im Landtag nicht durchbringen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Öffentlich-Rechtlicher Fonds für AKW-Rückbau
15.05.2014
Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem sie eine Haftungspflicht für AKW-Betreiber forderten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Sofortige Aufnahme syrischer Flüchtlinge
15.05.2014
Die SPD ist mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Aufnahme syrischer Flüchtlinge gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Subsidiaritätsprinzip für Europa durchsetzen
15.05.2014
Die Freien Wähler konnten sich mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema "Für ein soziales Europa der Demokratie, Subsidiarität und der sozialen Marktwirtschaft" durchsetzen. 79 Abgeordnete stimmten für, 63 gegen den Antrag. 3 enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Abbau der kalten Progression unter Bedingungen
07.05.2014
Die CSU beantragte, die Staatsregierung dazu aufzufordern, beim Bund für einen Abbau der kalten Progression unter der Bedingung der dafür nötigen finanziellen Spielräume einzutreten. Während CSU und SPD für den Antrag stimmten, traten Freie Wähler und Grüne für einen Alternativantrag ein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Dringlichkeitsantrag zu TTIP
07.05.2014
Die Grünen sind mit einem Dringlichkeitsantrag zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP gescheitert. Darin wird gefordert, TTIP nur unter Vorbehalt des Einhaltens von Umweltstandards zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Rechtsverordnung für gastronomische Freischankflächen
07.05.2014
Die SPD wollte eine landesweit einheitliche Tageszeit für die Nutzung von Freischankflächen von 7 bis 23 Uhr schaffen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Stärkung der Mitwirkungsrechte in den Kommunen
08.04.2014
Der Landtag hat mehrheitlich einen Antrag der Grünen für eine umfassende Reform des kommunalen aktiven und passiven Wahlrechts abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verbesserung des Mitspracherechts von Nicht-Unionsbürgern
08.04.2014
Nicht-Unionsbürger soll nach Meinung der SPD auch ohne Beschluss der Bürgerversammlung ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingeräumt werden. Der SPD-Antrag wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
EEG-Änderungsantrag
03.04.2014
Die Freien Wähler sind mit einem Dringlichkeitsantrag "Bürgerenergiewende retten – Kahlschlag beim EEG verhindern" gescheitert. Keine der diversen Einzel-Abstimmungen fand eine Mehrheit im Landtag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Eheschließung von Menschen gleichen Geschlechts
03.04.2014
Ein Grünen-Antrag "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" wurde im Landtag abgelehnt. SPD und Grüne stimmten dafür, die CSU dagegen. Bei den Freien Wählern gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erhaltung des Grünlands in Bayern
03.04.2014
Die SPD ist mit ihrem Antrag zum Erhalt von Dauergrünflächen gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
EU-Agrarreform einheitlich umsetzen
03.04.2014
Die CSU hat sich mit ihrem Antrag zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen durchgesetzt. CSU, SPD unf Freie Wähler stimmten für den Antrag, die Grünen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Keine Beschädigung des gültigen Streikrechts
03.04.2014
In einem Dringlichkeitsantrag verlangte die SPD, dass sich der Landtag für das bestehende Streikrecht ausspreche. Dies wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Tarifrecht weiterentwickeln
03.04.2014
Ohne Gegenstimmen ist der CSU-Antrag "Bewährtes Tarifrecht weiterentwickeln - Grundsatz der Tarifeinheit regeln!" angenommen worden. Dafür stimmten CSU und SPD. Grüne und Freie Wähler enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Dringlichkeitsantrag der CSU betreffend Gymnasium in Bayern
26.03.2014
Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern sie sich für die Verstärkung der individuellen Förderung, sowie der individuellen Lernzeit, die Ausweitung der Felixibilisierungsmöglichkeiten und den Ausbau von Ganztagsbetreuung einsetzen kann.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Förderung der Erwerbstätigkeit von Menschen mit Behinderung
26.03.2014
Die SPD fordert ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Zahl von arbeitslosen Menschen mit Behinderung. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Haftpflichtfonds für Hebammen
25.02.2014
Die Freien Wähler konnten mit ihrem Antrag zur Einrichtung von Haftpflichtfonds für Hebammen keine Mehrheit im Landtag erreichen, 114 Abgeordnete stimmten mit "Nein".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Mindestlohn in Bayern
25.02.2014
Ein Gesetzentwurf der SPD zum Mindestlohn wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Umweltschonende Fahrzeuge privilegieren
25.02.2014
Ein Antrag der SPD konnte keine Stimmmerheit im Landtag erreichen. Darin ging es um eine Privilegierung von Fahrzeugen mit sehr geringem CO2-Ausstoß.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Mehr Lehrer einstellen
13.02.2014
Ein Antrag der SPD wurde durch das Votum der CSU abgelehnt. Darin ging es um die Einstellung von jungen Lehrern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
05.02.2014
Ein Grünen-Antrag zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan ist vom Landtag abgelehnt worden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Energiewende umsetzen
05.02.2014
Mit den Stimmen der CSU ist ein Eilantrag zur Umsetzung der Energiewende angenommen worden. Insbesondere bayerische Interessen sollen durchgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
PKW-Maut für Ausländer
04.12.2013
Ein Dringlichkeitsantrag zur Befürwortung der PKW-Maut für Ausländer hat im Landtag eine Mehrheit gefunden. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den CSU-Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Unterstützung einer Olympia-Bewerbung München 2022
24.10.2013
Ein Dringlichkeitsantrag von CSU, SPD und Freie Wähler zur Olympia-Bewerbung 2022 ist vom Landtag angenommen worden. Nur die Grünen stimmten geschlossen mit Nein, genauso wie einzelne SPD-Abgeordnete.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend