Namentliche Abstimmungen im Bundestag
Abstimmungen der letzten Wahlperiode finden Sie in unserem Archiv.
Abstimmungen
Arzneimittelreform
11.11.2016
Der Bundestag hat eine ethisch und rechtlich umstrittene Arzneimittelreform beschlossen. Dabei geht es u.a. um die Forschung an Patienten wie beispielsweise Demenzkranken.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
10.11.2016
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag ein Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz IS beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bundeswehrbeteiligung an NATO-Operation SEA GUARDIAN
29.09.2016
Der Bundestag hat mit 441 Ja-Stimmen und 117 Nein-Stimmen die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-geführten Operation im Mittelmeer beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Zweite Mietrechtsnovelle vorlegen
29.09.2016
Die Forderung der Linksfraktion an die Bundesregierung, ein zweites Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
CETA weiterverfolgen
22.09.2016
Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
08.07.2016
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Nicht alle Abgeordneten von Union und SPD stimmten für den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Reform des Sexualstrafrechts (Nein heißt Nein)
07.07.2016
Der Bundestag eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig gilt der Grundsatz "Nein heißt Nein".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erbschaftssteuerreform
24.06.2016
Union und SPD haben mit ihrer Parlamentsmehrheit eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Eine Neuregelung war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fracking-Neuregelung
24.06.2016
Der Bundestag hat unkonventionelles Fracking, wie es u.a. in den USA praktiziert wird, im Grundsatz verboten. Nach Ansicht der Opposition geht das Gesetz jedoch nicht weit genug.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
23.06.2016
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag erneut die einjährige Verlängerung des KFOR-Einsatzes beschlossen. Lediglich die Linke stimmte geschlossen gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon (UNIFIL)
23.06.2016
Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der Grünen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen. Die Linksfraktion stimmte dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
13.05.2016
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Höhere Regionalisierungsmittel für den Bahnverkehr
12.05.2016
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag einen Linken-Antrag abgelehnt, mit dem die Oppositionsfraktion mehr Geld für den Bahnverkehr fordert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
12.05.2016
Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis längstens 31. Mai 2017 wurde mit großer Mehrheit der Stimmen angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
12.05.2016
Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Einsatzes in Somalia bis längstens 31. Mai 2017 wurde mit einer großen Mehrheit der Stimmen angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fracking-Verbot
28.04.2016
Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
13.04.2016
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll strafrechtliche Lücken bei der Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen schließen. Er wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Neuzulassung von Glyphosat verhindern
25.02.2016
Die Grünen sind mit ihrem Antrag gescheitert, die Neuzulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zu verhindern. Unterstützt wurde der Antrag von der Linksfraktion, dagegen stimmten CDU/CSU und SPD.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket II)
25.02.2016
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen das sog. Asylpaket II, ebenso wie 30 SPD-Abgeordnete und ein Parlamentarier der CDU*.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia
17.02.2016
Mit der Regierungsmehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Somalia beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali
28.01.2016
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Nord-Irak
28.01.2016
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Nord-Irak beschlossen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
17.12.2015
Der Deutsche Bundestag hat den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gestoppt und das Kontingent statt dessen aufgestockt. Die Soldatinnen und Soldaten sollen u.a. die afghanischen Sicherheitskräfte ausbilden und beraten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (OAE)
17.12.2015
Der Bundestag hat mehrheitlich die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer zur Terrorismusabwehr beschlossen. Hierbei werden bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Einsatz deutscher Streitkräfte gegen den IS in Syrien
04.12.2015
Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag dem Einsatz deutscher Streitkräfte gegen die Terrormiliz IS in Syrien zugestimmt. Bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen sich an dem Einsatz beteiligen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Umsetzung Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
03.12.2015
Union und SPD haben mit ihrer Parlamentsmehrheit einen Entschließungsantrag der Grünen zur Umsetzung des "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung Bundeswehr-Einsatz in Darfur (UNAMID)
12.11.2015
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag beschlossen, die Teilnahme von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der UN-Mission UNAMID in der Krisenregion Darfur zu verlängern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
12.11.2015
Mit den Stimmen der Großen Koalition sowie der Grünen-Fraktion hat der Bundestag das Bundeswehr-Mandat für den Einsatz im Südsudan verlängert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe
06.11.2015
Mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit hat der Bundestag ein Verbot von geschäftsmäßiger Sterbehilfe beschlossen. Bei der Abstimmung war die Fraktionsdisziplin aufgehoben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Vorratsdatenspeicherung
16.10.2015
Union und SPD haben im Eilverfahren die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verschärfung des Asylrechts (Asylpaket I)
15.10.2015
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das Gesetzespaket sieht u.a. vor, drei weitere Balkan-Länder als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED)
01.10.2015
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Operation im Mittelmeer beschlossen. Deren Ziel ist die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Gewährung eines 86 Mrd. Euro Kreditpakets für Griechenland
19.08.2015
Mit großer Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag für die Gewährung eines 86 Mrd. Euro-Kreditpakets für Griechenland ausgesprochen. Aus den Reihen der Union gab es 63 Nein-Stimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verhandlungsmandat für Griechenland-Finanzhilfen
17.07.2015
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung autorisiert, Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufzunehmen. Im Regierungslager gab es zahlreiche Gegenstimmen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Neubausubventionen für Atomkraftwerke in der EU verhindern
02.07.2015
Der Antrag der Linken an die Bundesregierung, rechtlich gegen einen EU-Beschluss zur staatlichen Subventionierung des britischen Atomkraftwerkes Hickley Point C vorzugehen, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge (Entschließungsantrag Die Linke)
02.07.2015
Der Bundestag hat sich gegen einen Entschließungsantrag der Linken ausgesprochen, in dem die Fraktion eine grundlegende Öffnung des Aufenthalt- und Asylrechts fordert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung Bundeswehreinsatz Libanon (UNIFIL)
19.06.2015
Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Kosovo (KFOR)
19.06.2015
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA)
19.06.2015
Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen wird um ein Jahr verlängert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Rückwirkende Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld
18.06.2015
Union und SPD haben einen Änderungsantrag der Grünen abgelehnt, in dem eine rückwirkende Erhöhung des Kinderfreibetrages sowie des Kindergeldes gefordert wird. Lediglich die Linksfraktion schloss sich der Grünen-Forderung an.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Tarifeinheitsgesetz
22.05.2015
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag das umstrittene Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Gegenstimmen kamen allerdings auch aus den Reihen von Union und SPD.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung Bundeswehreinsatz Liberia
21.05.2015
Auf Antrag der Bundesregierung hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Militärmission in Liberia (UNMIL) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung Bundeswehreinsatz Somalia (Operation Atalanta)
21.05.2015
Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich für eine Verlängerung des Anti-Piraterieeinsatzes vor der Küste Somalias ausgesprochen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich mehrheitlich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik
27.03.2015
Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik zu fördern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
PKW-Maut
27.03.2015
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD für die Einführung der umstrittenen PKW-Maut gestimmt. Kanzlerin Merkel hatte diese im Wahlkampf zunächst kategorisch ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Kooperative Holzvermarktung
26.03.2015
Die Grünen kritisieren unnötige Kartellverfahren gegen Baden-Württemberg in Bezug auf die staatliche Holzvermarktung. Der Antrag wurde abgelehnt

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Finanzhilfen für Griechenland
27.02.2015
Der Bundestag hat der Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland bis Ende Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali)
26.02.2015
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen wird der Bundeswehreinsatz in Mali um weitere 15 Monate verlängert. Die Linke stimmt geschlossen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Ausbildungsunterstützungseinsatz Kurdistan-Irak
29.01.2015
Der Bundestag hat dem Ausbildungsunterstützungseinsatz in der Region Kurdistan-Irak, der sich gegen den IS richtet, zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei
29.01.2015
Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-Operation zum Schutz der türkischen Bevölkerung gegen mögliche syrische Angriffe beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bundeswehreinsatz in Afghanistan
19.12.2014
Der Bundestag hat grünes Licht für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr gegeben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bundesdatenschutzgesetz
18.12.2014
Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung
einer obersten Bundesbehörde.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (ACTIVE ENDEAVOUR)
18.12.2014
Der Bundestag hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Mittelmeeroperation Active Endeavour beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bundeshaushaltsplan 2015
28.11.2014
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Die Opposition aus Linke und den Grünen stimmten gegen den Entwurf der Regierungskoalition.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
BAföG-Reform
13.11.2014
Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag eine Reform des BAföGs beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme, die Grünen stimmten gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan
13.11.2014
Union, SPD und Grüne haben eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Lockerung des Kooperationsverbotes bei Hochschulfinanzierung
13.11.2014
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung gelockert. Die Linke stimmte gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)
13.11.2014
Gegen die Stimmen der Linksfraktion hat der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
25.09.2014
Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
03.07.2014
Die Befristung von Jobs bleibt weiterhin ohne Angabe von Gründen möglich: Union und SPD stimmten gegen einen Gesetzesentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
03.07.2014
Mit den Stimmen der Regierungskoalition ist der partielle Wegfall der sogenannten "Optionspflicht" beschlossen worden. Die Anträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau
03.07.2014
Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag einen Linken-Antrag zu einer schnelleren Angleichung der Renten abgelehnt. Die Koalitions-Fraktionen stimmten geschlossen dagegen, die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
03.07.2014
Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro beschlossen. Zunächst soll es einige Ausnahmen geben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen
27.06.2014
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch wurde von der Großen Koalition mehrheitlich zugestimmt, während die Opposition diesen ablehnte.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Novelle des EEG
27.06.2014
Gegen die Stimmen der Opposition hat die Regierungskoalition eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Damit wollen Union und SPD u.a. die Kosten in den Griff bekommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL)
25.06.2014
Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an UN-Mission in Mali (Unterstützungsmission)
25.06.2014
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine einjährige Fortsetzung des Einsatzes in dem afrikanischen Staat gestimmt. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen, einzelne Nein-Stimmen kam auch von Abgeordneten der SPD und der Grünen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR)
05.06.2014
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des KFOR-Einsatzes beschlossen. Lediglich die Linke stimmte geschlossen gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Rentenpaket
23.05.2014
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Änderungsantrag Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner
22.05.2014
Die Grünen sind mit einem Änderungsantrag zum Entwurf des "Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner" gescheitert. CDU/CSU und SPD stimmten mehrheitlich dagegen, Grüne und Linke dafür.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Nationale Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik
22.05.2014
Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene u.a. dafür einsetzen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeiten zu Ausnahmeregelungen beim Anbau von Gentechnik erhalten. Linke und Grünen geht der Antrag der Großen Koalition nicht weit genug.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Operation Atalanta)
22.05.2014
Mit den Stimmen von SPD und Union hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmte die Linke gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien
08.05.2014
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verhinderte der Bundestag die Kündigung der bilateralen Kooperationen im Bereich der Nutzung atomarer Technologien. Grüne und Linke stimmten dafür.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
08.05.2014
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Mindestlohn in der Fleischwirtschaft ohne Gegenstimmen angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen
08.05.2014
Ein Antrag der Grünen zum Thema Transparenz bei Rüstungsexporten wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt. Grüne und Linke stimmten für den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR-Einsatz Zentralafrika
10.04.2014
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung deutscher Truppen in die Zentralafrikanische Republik beschlossen. Die Linke stimmte gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Beteiligung der Bundeswehr bei Vernichtung syrischer Chemiewaffen
09.04.2014
Abgeordnete von Koalition und Grünen haben eine Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschlossen. Erstmals stimmten auch einzelne Parlamentarier der Linken für einen Bundeswehreinsatz.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia
03.04.2014
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei einer EU-geführten Ausbildungsmission in Somalia beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Minderheitenrechte im Bundestag
03.04.2014
Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag die Rechte der parlamentarischen Minderheit durch eine Änderung der Geschäftsordnung gestärkt. Die Linke enthielt sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig
13.03.2014
CDU/CSU und SPD haben sich dagegen ausgesprochen, dass sich die Bundesregierung auf Europaebene für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig einsetzt. Das hatten die Grünen in einem Antrag gefordert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Diätenerhöhung
21.02.2014
Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 9.082 Euro bis zum 1. Januar 2015 beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
21.02.2014
Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung beschlossen. Kritiker bemängeln die fehlende Wirksamkeit.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)
20.02.2014
Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag die letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis Ende des Jahres beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali
20.02.2014
Der Bundeswehreinsatz in Mali wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Anbau von Genmais in der EU verhindern
30.01.2014
Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Bundesregierung in der EU gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aussprechen. Doch Union und SPD stimmten gegen den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Fortsetzung des Patriot-Einsatzes in der Türkei
29.01.2014
Der Patriot-Einsatz unter Beteiligung der Bundeswehr wird um ein weiteres Jahr verlängert. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE)
29.01.2014
Union und SPD haben mit ihrer Stimmenmehrheit eine Fortsetzung des Anti-Terror-Einsatzes im Mittelmeer (OAE) beschlossen. Grüne und Linke stimmten gegen den Regierungsantrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS)
28.11.2013
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID)
28.11.2013
Gegen die Stimmen der Linken hat sich der Bundestag für eine Fortsetzung des Darfur-Einsatzes ausgesprochen. Das Mandat verlängert sich um ein Jahr.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend