Namentliche Abstimmungen
Abstimmungen der letzten Legislaturperiode finden sie im Archiv
Abstimmungen
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
26.01.2017
Der Antrag der Linksfraktion ist mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalitionsmehrheit sowie der FDP abgelehnt worden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen
26.01.2017
In namentlicher Abstimmung wurde der Dringlichkeitsantrag der FDP mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Freihandelsabkommen CETA sorgfältig prüfen
14.09.2016
Der Hessische Landtag hat dem Antrag der Landesregierung zu einer sorgfältigen Prüfung und Bewertung des Handels- und Investitionsabkommens CETA mehrheitlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen
14.09.2016
Der Hessische Landtag hat den Antrag der LINKEN, das Handels- und Investitionsabkommen CETA zu stoppen, mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016
14.07.2016
Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grüne hat der Landtag eine Erhöhung der Beamtenbesoldung und Versorgungsbezüge um ein Prozent beschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Asylpaket II zügig verabschieden
04.02.2016
Die Fraktion der FDP forderte in ihrem Antrag die hessische Landesregierung dazu auf, dem Asylpaket II im Bundesrat zuzustimmen. Dieser Antrag erhielt nur Zustimmung von der FDP und wurde mit fünf Jastimmen bei 97 Neinstimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen
04.02.2016
Der Antrag der LINKEN wurde im hessischen Landtag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
26.11.2015
In ihrem Antrag forderte DIE LINKE die hessische Landesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan "sofort" auszusetzen. Der Antrag wurde bei 42 Jastimmen und 61 Neinstimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Antrag der FDP: Asylverfahren beschleunigen
22.09.2015
Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Konsequenzen aus der Polizeichefaffäre
23.07.2015
In einem Entschließungsantrag forderte die SPD, Ministerpräsident Volker Bouffier solle die politischen Konsequenzen der sog. Polizeichefaffäre ziehen und zurücktreten. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und Grünen sowie der FDP-Fraktion abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Petition „Save the Park“ zurückweisen
04.02.2015
Der Landtag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition die Empfehlung des Petitionsausschusses angenommen, wonach die Petition „Save the Park – Resolution zur Rettung des Love Family Parks in Hanau“ zurückzuweisen sei.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Bürgerentscheide bei der Planung von Windkraftanlagen zulassen
18.12.2014
Der Antrag der FDP, Bürgerentscheide bei der Planung von Windkraftanlagen zu erlauben, wurde von CDU, Grünen, SPD und Linke abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Vollständige Rehabilitierung der zu Unrecht entlassenen Steuerfahnder
14.10.2014
Der Antrag der SPD wurde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Windkraft: Mindestabstand von 1.000m zu Siedlungsgebieten
24.09.2014
Der Antrag der SPD wurde in geänderter Fassung angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
Mehr Geld für den Straßenbau
22.05.2014
Die FDP setzte sich in ihrem Antrag dafür ein, die Liquiditätssperre für den Straßenbau aufzuheben, um mehr Geld für geplante Straßenbauprojekte verwenden zu können. Er wurde durch die Mehrheit von CDU und Grünen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend