Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gilt in Zukunft ein neuer Verhaltenskodex. Jede Vergütung bezahlter Tätigkeiten außerhalb des Parlaments, die 5.000 Euro im Jahr überschreitet, muss offengelegt werden. Auch der Umgang mit Geschenken und Vergünstigungen soll nun transparenter werden.

Das Parlament verabschiedete mit 442 Ja- zu 185 Nein-Stimmen die Verordnung zu den haushaltspolitischen Rahmen. Die deutschen Sozialdemokraten und die Linke stimmten geschlossen dagegen.

395 zu 63 Abgeordnete stimmten für die Verordnung zu Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum. 206 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Die deutsche Linke stimmte mit "Nein", die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen.

Mit 352 Ja- zu 237 Nein-Stimmen votierte das Parlament für die Verordnung zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die FDP- und Unionspolitiker für die Verordnung.

Mit 354 zu 269 abgegebenen Stimmen nahm das Europäische Parlament die Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken an. Grüne, SPD und Linke stimmten mehrheitlich dagegen.

363 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 263 dagegen. Die deutschen Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen stimmten gegen die Vorlage.

Die Verordnung wurde mit einer großen Mehrheit von 554 Ja- zu 90 Nein-Stimmen angenommen. Die deutschen Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen mit "Nein".

Mit 431 zu 49 Stimmen votierte das europäische Parlament für eine Änderung der Bestimmungen für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX). Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Vertreter der Linken als einzige dagegen, die Grünen enthielten sich.

Das Europäische Parlament stimmte mit 534 Ja-Stimmen zu 109 Nein-Stimmen für eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen. Auch die deutschen Abgeordneten votierten fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für die Resolution.

Mit 548 zu 84 Stimmen hat das Parlament dem Antrag zur stärkeren Reglementierung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen zugestimmt. Die deutschen Abgeordneten von der Linkspartei, den Grünen und der SPD votierten geschlossen für den Antrag.

Mit 615 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament die Einführung europaweiter Regeln für Onlinegeschäfte beschlossen. Zwei der Nein-Stimmen kamen von deutschen CDU-Abgeordneten.

Eine große Mehrheit von 489 zu 52 stimmte für das Verbot von Atommüllexporten außerhalb der EU. Die deutschen Grünen enthielten sich geschlossen, die Linke votierte mit Nein.

Bei einer Abstimmung zu gemeinsamen europäischen Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken stimmten die Parlamentarier mit 300 zu 264 gegen eine Resolution, 61 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten votierten SPD, Grüne und Linke mit Nein, die Abgeordneten von Union und FDP stimmten mit Ja.

Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.

Trotz Uneinigkeiten darüber, wie weit die Vorgaben der EU gehen sollen, hat das EU-Parlament eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs beschlossen. Sofern noch der Ministerrat zustimmt, gelten künftig 20 Wochen Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung.

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einen umstrittenen Bericht zur „verbesserten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschiedet. Das sog. Gallo-Papier hat keine Rechtsverbindlichkeit, könnte der Kommission aber als Orientierung dienen.

Nachdem das SWIFT-Abkommen im Februar diesen Jahres noch vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, haben die Parlamentarier nun einen überarbeiteten Entwurf mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Abkommen tritt zum 1. August in Kraft und setzt den rechtlichen Rahmen für den Transfer europäischer Bankdaten in die USA.

Das Europäische Parlament hat eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni beschlossen. Damit gelten in der EU künftig die weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Angaben zum Zucker- und Fettgehalt müssen künftig gut sichtbar angebracht sein, für Fleisch und Fisch muss das Herkunftsland angegeben werden.

Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich gegen die Einführung einer Lebensmittel-Ampel ausgesprochen. Selten wurde ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern im Verbraucherschutz so verbissen ausgetragen wie der Kampf um die Ampel.

Mit denkbar knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament die Verwendung des Enzyms Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff verboten. Thrombin dient der Zusammenfügung einzelner Fleischstücke zu einem Ganzen ("Klebefleisch") und wird aus Schweineblut gewonnen.

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich der neuen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. Aus Deutschland wird der frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, als Energiekommissar nach Brüssel wechseln.

Nach monatelangem Streit hat das Europäische Parlament das umstrittene Telekom-Paket endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt entscheiden, ob und wann einem User bei Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang gesperrt wird. Den Betroffenen werden künftig mehr Rechte eingeräumt.