Abstimmungen im EU-Parlament
Auf abgeordnetenwatch.de dokumentieren wir zukünftig die Abstimmungen im Europäischen Parlament, von denen wir denken, dass Sie auf großes öffentliches Interesse stoßen. Sollte eine für Sie wichtige Abstimmung nicht dabei sein, dann senden Sie bitte einen kurzen Hinweis an: info@abgeordnetenwatch.de
Abstimmungen
16.04.2014
Das Europäische Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die Investorenklagen gegen einzelne Staaten regelt. Die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP stimmten mehrheitlich dafür, die der Grünen und Linken dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.04.2014
Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, ein verbindliches Lobbyregister einzurichten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.04.2014
Mit 534 Ja-Stimmen hat das Europäische Parlament u.a. für Netzneutralität sowie die Abschaffung von Roaming-Gebühren gestimmt. 25 Europaabgeordnete stimmten mit Nein, 58 enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.03.2014
Ein Entschließungsantrag zur Aussetzung verschiedener Abkommen zwischen der EU und den USA ist vom EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommen worden. Insgesamt stimmten 544 Abgeordnete für den Antrag, 78 dagegen und 60 enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.02.2014
Ein Entschließungsantrag zum Thema "Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf Geschlechter-Gleichheit" ist vom EU-Parlament mehrheitlich angenommen worden. Insgesamt stimmten 343 Abgeordnete für den Antrag, 139 dagegen und 105 enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
26.02.2014
Das Europäische Parlament hat einem Vorschlag zur Verschärfung der Tabakrichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.02.2014
Das EU-Parlament hat mit 394 zu 176 Stimmen, bei 72 Enthaltungen, den Entschließungsantrag zum Schutz der Grundrechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) angenommen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.01.2014
Mit insgesamt 430 zu 224 Stimmen hat das EU-Parlament für eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der „Honig-Richtlinie“ gestimmt. Gentechnisch veränderte Pollen müssen demnach nicht mehr angegeben werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
10.12.2013
Das EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit gegen den sogenannten "Estrela-Bericht" zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten" ausgesprochen. Für den Ablehnungsantrag stimmten 334 Abgeordnete, 327 stimmten mit Nein und 35 Abgeordnete enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.10.2013
Als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament ein Aussetzen des Swift-Abkommens gefordert, das den Austausch von Bankdaten mit den USA regelt. Die Mehrheit der deutschen Abgeordneten stimmten für die Resolution.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
10.10.2013
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die EU-Abgeordneten für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) ausgesprochen. Durch das Vorhaben sollen die Grenzen der EU durch Überwachungssysteme wie Drohnen oder Satellitensuchsysteme vor illegaler Einwanderung geschützt werden. Für die Regelung stimmten 479 der EU-Abgeordneten , 101 dagegen und 20 enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.10.2013
Nach erheblichen Versuchen der Einflussnahme von Lobbyverbänden hat sich zwar das EU-Parlament mit klarer Mehrheit für eine Tabakrichtlinie ausgesprochen, jedoch wurde der ursprüngliche Kommissionsvorschlag deutlich abgeschwächt. Künftig wird es großflächige Schockfotos auf den Verpackungen geben.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.09.2013
Am 12.09.2013 stimmte das Europäische Parlament über die Einführung einer unabhängigen Bankenaufsicht in der Europäischen Union ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.04.2013
Mit einer klaren Mehrheit hat das Europäische Parlament eine Deckelung der Bonuszahlungen für Bankerinnen und Banker beschlossen. 608 Abgeordnete stimmten dafür, 33 dagegen, 7 enthielten sich. Die allermeisten Parlamentarier aus Deutschland stimmten mit Ja ab.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.04.2013
In einer knappen Abstimmung hat das EU-Parlament eine Initiative zur Verknappung von CO2-Zertifikaten abgelehnt. 315 Abgeordnete stimmten dafür, 334 dagegen, 63 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten stimmte eine Mehrheit mit Ja.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.03.2013
Das Europäische Parlament hat den Finanzplan für den Zeitraum 2014 - 2020 mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch die deutschen Abgeordneten votierten überwiegend mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
04.07.2012
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen gestimmt. 478 Abgeordnete stimmten mit Nein, 39 mit Ja, 165 enthielten sich. Damit ist das hoch umstrittene Urheberrechtsabkommen in der EU gescheitert.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
03.07.2012
Das Europäische Parlament hat sich für die Einführung von neuen LKW-Fahrtenschreiber ausgesprochen. In Zukunft sollen neue, effizientere Fahrtenschreiber dafür sorgen, dass Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern genauer eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.06.2012
Die EU-Parlamentarier haben sich in einem Entschließungsantrag mit großer Mehrheit für eine stärkere Regulierung und mehr Transparenz im Waffengeschäft ausgesprochen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.06.2012
Das EU-Parlament hat zugestimmt, die Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer neu zu regeln. Demnach erhalten weniger Länder Vorteile, besonders arme sollen aber gestärkt werden. Insgesamt stimmten 503 Abgeordnete dafür und 107 dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
12.06.2012
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit die Einrichtung einer europäischen Datenbank für Fingerabdrücke beschlossen. Dafür stimmten insgesamt 502 Abgeordnete, dagegen 126. Nicht an der Abstimmung beteiligten sich 56 Volksvertreter.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.04.2012
Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich mehrheitlich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Energieträger in Abhängigkeit von ihrem Energiegehalt und ihrer CO2-Emissionnen zu besteuern.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
15.04.2012
Mit 409 Ja- zu 226 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen hat das EU-Parlament für das Abkommen zur Weitergabe von Flugdaten an US-Sicherheitsbehörden gestimmt. Damit wurde eine kontroverse Diskussion mit deutlicher parlamentarischer Mehrheit beendet.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
01.12.2011
Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gilt in Zukunft ein neuer Verhaltenskodex. Jede Vergütung bezahlter Tätigkeiten außerhalb des Parlaments, die 5.000 Euro im Jahr überschreitet, muss offengelegt werden. Auch der Umgang mit Geschenken und Vergünstigungen soll nun transparenter werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.09.2011
Das Parlament verabschiedete mit 442 Ja- zu 185 Nein-Stimmen die Verordnung zu den haushaltspolitischen Rahmen. Die deutschen Sozialdemokraten und die Linke stimmten geschlossen dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.09.2011
395 zu 63 Abgeordnete stimmten für die Verordnung zu Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum. 206 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme. Die deutsche Linke stimmte mit "Nein", die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.09.2011
Mit 352 Ja- zu 237 Nein-Stimmen votierte das Parlament für die Verordnung zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die FDP- und Unionspolitiker für die Verordnung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.09.2011
Mit 354 zu 269 abgegebenen Stimmen nahm das Europäische Parlament die Verordnung über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken an. Grüne, SPD und Linke stimmten mehrheitlich dagegen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.09.2011
363 Abgeordnete stimmten für die Verordnung, 263 dagegen. Die deutschen Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen stimmten gegen die Vorlage.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
28.09.2011
Die Verordnung wurde mit einer großen Mehrheit von 554 Ja- zu 90 Nein-Stimmen angenommen. Die deutschen Abgeordneten der Linken stimmten geschlossen mit "Nein".

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
13.09.2011
Mit 431 zu 49 Stimmen votierte das europäische Parlament für eine Änderung der Bestimmungen für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX). Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Vertreter der Linken als einzige dagegen, die Grünen enthielten sich.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
06.07.2011
Das Europäische Parlament stimmte mit 534 Ja-Stimmen zu 109 Nein-Stimmen für eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen. Auch die deutschen Abgeordneten votierten fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit für die Resolution.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
05.07.2011
Mit 548 zu 84 Stimmen hat das Parlament dem Antrag zur stärkeren Reglementierung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen zugestimmt. Die deutschen Abgeordneten von der Linkspartei, den Grünen und der SPD votierten geschlossen für den Antrag.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
23.06.2011
Mit 615 Ja- zu 16 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament die Einführung europaweiter Regeln für Onlinegeschäfte beschlossen. Zwei der Nein-Stimmen kamen von deutschen CDU-Abgeordneten.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
23.06.2011
Eine große Mehrheit von 489 zu 52 stimmte für das Verbot von Atommüllexporten außerhalb der EU. Die deutschen Grünen enthielten sich geschlossen, die Linke votierte mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
07.04.2011
Bei einer Abstimmung zu gemeinsamen europäischen Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken stimmten die Parlamentarier mit 300 zu 264 gegen eine Resolution, 61 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten votierten SPD, Grüne und Linke mit Nein, die Abgeordneten von Union und FDP stimmten mit Ja.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.03.2011
Das Europäische Parlament hat mit 529 zu 127 Stimmen für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer gestimmt. Von den deutschen Abgeordneten stimmten nur die Liberalen mit Nein.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
20.10.2010
Trotz Uneinigkeiten darüber, wie weit die Vorgaben der EU gehen sollen, hat das EU-Parlament eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs beschlossen. Sofern noch der Ministerrat zustimmt, gelten künftig 20 Wochen Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
22.09.2010
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einen umstrittenen Bericht zur „verbesserten Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ verabschiedet. Das sog. Gallo-Papier hat keine Rechtsverbindlichkeit, könnte der Kommission aber als Orientierung dienen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
08.07.2010
Nachdem das SWIFT-Abkommen im Februar diesen Jahres noch vom Europäischen Parlament abgelehnt wurde, haben die Parlamentarier nun einen überarbeiteten Entwurf mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Abkommen tritt zum 1. August in Kraft und setzt den rechtlichen Rahmen für den Transfer europäischer Bankdaten in die USA.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
07.07.2010
Das Europäische Parlament hat eine Deckelung auf bar und im Voraus zu zahlende Boni beschlossen. Damit gelten in der EU künftig die weltweit strengsten Regelungen für Bonuszahlungen an Bank-Manager.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.06.2010
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine verbesserte Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Angaben zum Zucker- und Fettgehalt müssen künftig gut sichtbar angebracht sein, für Fleisch und Fisch muss das Herkunftsland angegeben werden.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
16.06.2010
Die Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich gegen die Einführung einer Lebensmittel-Ampel ausgesprochen. Selten wurde ein Streit zwischen Befürwortern und Gegnern im Verbraucherschutz so verbissen ausgetragen wie der Kampf um die Ampel.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
19.05.2010
Mit denkbar knapper Mehrheit hat das Europäische Parlament die Verwendung des Enzyms Thrombin als Lebensmittelzusatzstoff verboten. Thrombin dient der Zusammenfügung einzelner Fleischstücke zu einem Ganzen ("Klebefleisch") und wird aus Schweineblut gewonnen.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
09.02.2010
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich der neuen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. Aus Deutschland wird der frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, als Energiekommissar nach Brüssel wechseln.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend
24.11.2009
Nach monatelangem Streit hat das Europäische Parlament das umstrittene Telekom-Paket endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt entscheiden, ob und wann einem User bei Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang gesperrt wird. Den Betroffenen werden künftig mehr Rechte eingeräumt.

Abstimmungsergebnis

zugestimmt
dagegen
enthalten & abwesend