Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.
Hintergrundinformationen
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und Erlebnisberichten von abgeschobenen Syrern, die nach ihrer Einreise inhaftiert und misshandelt wurden, hatten die Grünen beantragt, das sogenannte Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen. In dem Abkommen wird u.a. die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geregelt.

In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
  • Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen,
  • das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten,
  • die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen,
  • sich gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

Der Antrag erhielt keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten. Während sich die Linke der Stimme enthielt, sprachen sich die Koalitionsfraktionen dagegen aus.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #14
Zur Information: Dies ist eine alte Bundestagsabstimmung.
Die aktuellen Abstimmungen finden Sie hier:
www.abgeordnetenwatch.de
von: Redaktion
am: 24.02.2016 11:26
Kommentar #13
Neuwahlen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
von: Uwe M
am: 22.02.2016 17:03
Kommentar #12
Es gibt genug Harz 4 und Arbeitslose in Deutschland die arbeit suchen. Wir brauchen und wollen diese Kriegsflüchtlinge hier nicht.Das muss ihnen doch lagsam mal klar werden Frau Merkel.
Nächste woche sind wahlen ????????????????

Ade
von: Uwe M
am: 22.02.2016 17:01
Kommentar #11
Warum schafft es Herr Seehofer und viele andere nicht Frau Merkel zu stoppen.
Die Sicherheit des Landes ist nicht mehr gewährleistet. Man muss mittlerweile Angst haben durch die Fußgägerzone nach 20h zu laufen. Hat Köln, Hamburg Stuttgart nicht gereicht
Wir schlittern in einen Bürgerkrieg wenn das so weiter geht. Die Kulturen sind zu unterschiedlich kein Respekt vor unseren Gesetzten und vor Frauen.
Frau Merkel ich und viele Tausende von Frauen haben Angst!
von: Helga
am: 14.01.2016 22:01
Kommentar #10
Merkel wird von dunklen Mächten getrieben. Sie ist eine Marionette.

Ist ist die schlechteste Kanzlerin, die Deutschland je hatte.
von: Michael
am: 06.01.2016 22:32
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