Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.
Hintergrundinformationen
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und Erlebnisberichten von abgeschobenen Syrern, die nach ihrer Einreise inhaftiert und misshandelt wurden, hatten die Grünen beantragt, das sogenannte Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen. In dem Abkommen wird u.a. die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geregelt.

In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
  • Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen,
  • das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten,
  • die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen,
  • sich gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

Der Antrag erhielt keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten. Während sich die Linke der Stimme enthielt, sprachen sich die Koalitionsfraktionen dagegen aus.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #8
Eines Tages ist Deutschland international.Nichts gegen Ausländer im allgemeinen,aber wenn ich in ein fremdes Land gehe, muss ich mich deren Geflogenheiten anpassen und kann nicht tun was ich möchte......Ich bin dafür das syrischen Flüchtlingen geholfen wird,aber das Bleiberecht sollte begrenzt sein.
von: Schyli
am: 11.09.2013 20:44
Kommentar #7
Die Linksfraktion hat sich der Stimme enthalten, da ihrer Meinung nach der bloße Prüfantrag zu einem Abschiebestopp nicht weit genug geht.

Selbst wenn Die Linke für den Prüfntrag der Grünen gestimmt hätte, wären die theoretischen 269 Stimmen gegen 312 Stimmen der Koalition nicht ausreichend gewesen (vgl. oben rechts auf dieser Webseite).
Das Thema ist der Linken überhaupt nicht unangenehm, wie der Redebeitrag von Ulla Jelpke beweist:

www.linksfraktion.de

Darin fordert Die Linke eine generelle Aufkündigung der Abschiebe- und Rückübernahmeabkommen; ich zitiere:

"Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Anträgen der Grünen sagen. Die Linke ist der Meinung, dass diese Abschiebungs- bzw. Rückführungsabkommen gekündigt werden müssen. Sie dürfen erst gar nicht mit Ländern zustande kommen, die systematisch Menschenrechtsverletzungen betreiben. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Außerdem ist es hauptsächlich ein Prüfantrag. Was Syrien angeht, sind wir der Meinung, dass dieser Antrag nicht weit genug geht, wenn man nur prüft. Von der Aussetzung für ein Jahr haben wir gehört. Wir sind der Meinung, dass nicht zu prüfen ist, sondern dass Entscheidungen für ein Bleiberecht von Menschen, die schon viele Jahre hier leben, getroffen werden müssen, und dass diejenigen, die jetzt kommen, ein Asylverfahren durchlaufen können. Man darf die Situation nicht einfach aussitzen und sie in Flüchtlingssammelunterkünften belassen, obwohl sie eigentlich ein Asylrecht in Deutschland hätten."
von: Frank Simon
am: 29.08.2012 14:15
Kommentar #6
Ihr Kommentar
von: Ihr Name
am: 24.05.2012 18:57
Kommentar #5
ich habe Gysi angeschrieben, er hat die Frage weitergegeben und ich habe KEINE Antwort erhalten! Das Thema ist den Linken wohl unangenehm.
Wenn sie mit SPD und Grünen gestimmt hätten, wäre die Abstimmung wohl anders ausgegangen. Liegt es an der Haltung von Russland zu Assad?
von: Rosemarie Krützfeldt
am: 05.02.2012 14:34
Kommentar #4
Weiß jemand, was die Linkspartei als Grund für ihre Enthaltung genannt hat?
von: Clemens Donner
am: 28.01.2012 22:35
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Abstimmungsergebnis