Die Linksfraktion hat sich der Stimme enthalten, da ihrer Meinung nach der bloße Prüfantrag zu einem Abschiebestopp nicht weit genug geht.

Selbst wenn Die Linke für den Prüfntrag der Grünen gestimmt hätte, wären die theoretischen 269 Stimmen gegen 312 Stimmen der Koalition nicht ausreichend gewesen (vgl. oben rechts auf dieser Webseite).
Das Thema ist der Linken überhaupt nicht unangenehm, wie der Redebeitrag von Ulla Jelpke beweist:

www.linksfraktion.de

Darin fordert Die Linke eine generelle Aufkündigung der Abschiebe- und Rückübernahmeabkommen; ich zitiere:

"Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Anträgen der Grünen sagen. Die Linke ist der Meinung, dass diese Abschiebungs- bzw. Rückführungsabkommen gekündigt werden müssen. Sie dürfen erst gar nicht mit Ländern zustande kommen, die systematisch Menschenrechtsverletzungen betreiben. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Außerdem ist es hauptsächlich ein Prüfantrag. Was Syrien angeht, sind wir der Meinung, dass dieser Antrag nicht weit genug geht, wenn man nur prüft. Von der Aussetzung für ein Jahr haben wir gehört. Wir sind der Meinung, dass nicht zu prüfen ist, sondern dass Entscheidungen für ein Bleiberecht von Menschen, die schon viele Jahre hier leben, getroffen werden müssen, und dass diejenigen, die jetzt kommen, ein Asylverfahren durchlaufen können. Man darf die Situation nicht einfach aussitzen und sie in Flüchtlingssammelunterkünften belassen, obwohl sie eigentlich ein Asylrecht in Deutschland hätten."

Ihr Kommentar

ich habe Gysi angeschrieben, er hat die Frage weitergegeben und ich habe KEINE Antwort erhalten! Das Thema ist den Linken wohl unangenehm.
Wenn sie mit SPD und Grünen gestimmt hätten, wäre die Abstimmung wohl anders ausgegangen. Liegt es an der Haltung von Russland zu Assad?

Weiß jemand, was die Linkspartei als Grund für ihre Enthaltung genannt hat?

na das kann man doch geteilt sehen!
Ich finde es echt abscheulich, dass menschen abgeschoben werden, obwohl es ein Asylrecht gibt!!!
Doch es muss auch differenziert werden.
Wenn jeder Mensch aus der ganzen Welt auf dieses Recht pochen würde, so Deutschland überquillen. Was ist denn mit den Ungerechtigkeit im eigenen Land?
sollte man sich denn da nicht auch mal ein Bissle Kümmern?