Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate
Abschiebestopp für Roma über die Wintermonate
Die GAL hat einen Antrag in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, nach dem Abschiebungen von Roma über die Wintermonate ausgesetzt werden sollen. Dieser wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmte mit der GAL.
Hintergrundinformationen
Die GAL begründete ihren Antrag mit der durch Studien belegten Ausgrenzung und Verfolgung der Roma in den Balkanstaaten. Hinzu kämen schlechte Unterbringungen in Lagern und die gefährliche Situation für kranke Roma vor Ort. Durch eine mindestens um sechs Monate verlängerte Duldung würden die betroffenen Personen vorübergehend geschützt, so die Position der GAL.

In der Hansestadt leben etwa 1500 Roma ohne gesicherten Aufenthaltsstaus. Eine Abschiebung bedeutet die gezwungene Rückführung von nicht-EU-Bürgern in deren Herkunftsländer, sofern die Identität der betroffenen Personen festgestellt ist und keine Schutzbedürftigkeit besteht.

Die SPD hatte sich schon in einer vorangegangenen Sitzung des Innenausschusses gegen eine bundesweiter Regelung gewandt.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #4
@Blubb: Zu kurz gedacht. Dann liegen halt andere auf Deiner Tasche, weil die dann die Jabs, dienun die Zuwanderer haben, nicht mehr kriegen und dann eine Zeit lang mehr ALG bekommen, als die Zuwanderer an H4 in der gleichen Zeit.

@Ihr Name: Du meinst doch nicht wirklich, daß die AfD Leute es anders machen würden. Die quasseln doch jetzt auch nur dummes Zeug, weil sie genau wissen, daß sie es nie durchsetzen können und müssen. Und sollten sie dennoch irgendwann mal an irgendeiner Regierung beteiligt sein, kann man ja immernoch einen Koalitionsvertrag anführen und behaupten, es sei nicht anders gegangen, aber das nächste Mal ....
von: Joker
am: 20.07.2014 21:51
Kommentar #3
sehr gute Entscheidung von CDU/SPD/FDP. kriminelle nicht-EU-Bürger haben hier nichts zu suchen. die BRD ist kein Auffangbecken für die ganze Welt. wer hat die überhaupt reingelassen?? die hätten niemals hier sein dürfen.
von: RichtigSo
am: 23.09.2013 00:45
Kommentar #2
WOW! Grüne und Linke stimmen für dasselbe; sind also einer Meinung! Na so was...
Wieso haben die beiden bloß soviel gemeinsam?
Sind die grünen etwa doch wie eine Melone; außen Grün, innen Rot und mit braunen Kernen?
Egal.
Genützt hat es eh nichts, denn CDU, SPD und FDP stimmten dagegen!
Aber ich sage euch:
Hätten SPD/Grüne in der Regierung gesessen, hätten die AUCH dagegen gestimmt!
Die tun nämlich nur so als wären sie eine Opposition!
Und die wussten das ihre Stimmen nichts nützen, also können sie sich als "große Kämpfer für die kleinen" aufspielen ohne Gefahr zu laufen tatsächlich etwas zu bewirken!
Und wegen all dieser Verlogenheit in all diesen Parteien wähle ich dieses Jahr zur Bundestagswahl die "Alternative für Deutschland" (AfD). Und ich kämpfe gemeinsam mit dem "Orden der Patrioten" auf friedlichem wege für ein besseres Deutschland: tomorden.de.to
von: Ihr Name
am: 28.05.2013 14:17
Kommentar #1
Solange sie arbeiten gehen und nicht auf den Taschen anderer Leuten leben ist mir das egal.
von: Blubb
am: 29.11.2012 10:32
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