Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Hintergrundinformationen
Die Grünen-Fraktion verfolgte mit ihrem Antrag (18/1458) das Ziel, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsverfahren einsetzt. Hiermit sollte erreicht werden, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.

Im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie forderte Fraktion CDU/CSU, dass "Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien". Die Union-Fraktion sei aber grundsätzlich offen für Diskussionen, ob die Schiedsgerichtsverfahren eingeschränkt werden müssten.

Die SPD-Fraktion verdeutlichte, dass die Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe jedoch erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.

Die Linken-Fraktion begründete ihre Unterstützung des Grünen-Antrages mit der Ablehnung des Investorenschutzes in CETA und TTIP. Nur durch ein klares Bekenntnis zu dessen Streichung sei Druck auf die EU auszuüben.

Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Position zu den Investitionsschutzvorschriften zu beziehen. "Die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA sei gefährlich und widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien".

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass in dieser Abstimmung eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung (18/2646) des federführenden Ausschusses (Ausschuss für Wirtschaft und Energie). Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagshomepage ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für eine Ablehnung der Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.


© Bild: fotolia.com/Alterfalter
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #150
2017 wird meine erste Bundestagswahl sein, bei der ich stimmberechtigt bin. Ich habe mich bezüglich TTIP und CETA informiert und meine Stimme wird keine Partei bekommen, die sich nicht eindeutig gegen diese Freihandelsabkommen positioniert, solange sie intransparent sind und m.E. nach mehr Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung bringen. Insbesondere die Schiedsgerichte und die Pläne für die Privatisierung von bislang öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung und Wasserversorgung sehe ich sehr kritisch. Ich werde ebenfalls in meinem Freundeskreis über dieses Thema sprechen. Ich selber bin gebürtiger Niedersachse und die Freihandelsabkommen sind für mich bei der Bundestagswahl DAS wichtigste Thema.
von: Yannick F
am: 03.01.2017 19:50
Kommentar #149
Da ja jetzt wohl das Ceta Abkommen durch ist,ohne die Europäische Bevölkerung auch nur im Ansatz im Vorfeld aufzuklären, ist es an der Zeit,bei der BTW Protest zu wählen.
Ich bin 49,ein Wessi und habe seit meinem 18 Geburtstag jede Wahl mitgemacht.Ich habe noch nie Protest gewählt.
Das wird sich mit Unterschrift DRS Ceta Abkommenns nun ändern.
Anders wollen unsere Politiker es nicht.
von: Olli
am: 27.10.2016 18:43
Kommentar #148
Unglaublich.
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten.

"Will der Bundestag also noch rechtzeitig Einfluss in der Handelspolitik haben, bleibt ihm nur eines: Er muss sich gegen die "vorläufige Anwendbarkeit" (von CETA) wehren – also einfach Gabriel beim Wort nehmen.
www.zeit.de
13. Mai 2016

Gabriel oder die SPD beim Wort nehmen?
Ein Scherz.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Briten aus der EU austreten und dann die ganze undemokratische EU-Diktatur in sich zusammenfällt.

Warum ist die SPD nicht für ein Referendum?

Und die NATO macht Manöver in Polen, in Ramstein wird nukleare aufgerüstet.

WAS ist hier eigentlich los!!!!

Es bleibt einem ja gar nichts mehr übrig als AFD zu wählen.
von: Karin
am: 14.06.2016 19:03
Kommentar #147
Die Etablierten Parteien sollen sich in Grund und Boden schämen, Ich muss jetzt leider die AFD wählen
von: Monika Strub
am: 08.06.2016 01:43
Kommentar #146
hallo ihr hübschen,
ich möchte eher sagen es gibt zu viele denen es egal ist was die regierung machen, von solchen leut kenne ich jede menge, leider. ich selber bin absolut gegen ceta und tipp
von: erika
am: 07.06.2016 14:42
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