Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA
Mit den Stimmen von Union und SPD hat sich der Bundestag mehrheitlich gegen einen Grünen-Antrag zur Ablehnung sogenannter Schiedsgerichte in den Abkommen TTIP und CETA ausgesprochen.
Hintergrundinformationen
Die Grünen-Fraktion verfolgte mit ihrem Antrag (18/1458) das Ziel, dass sich die Bundesregierung im Europäischen Rat für die Ablehnung von außergerichtlichen Schiedsverfahren einsetzt. Hiermit sollte erreicht werden, dass in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA keine Gelegenheit eingeräumt wird, dass Konzerne Staaten vor internationalen Schiedsgerichten (außerhalb der ordentlichen staatlichen Gerichtsbarkeit) verklagen können.

Im Ablehnungsbeschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Energie forderte Fraktion CDU/CSU, dass "Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien". Die Union-Fraktion sei aber grundsätzlich offen für Diskussionen, ob die Schiedsgerichtsverfahren eingeschränkt werden müssten.

Die SPD-Fraktion verdeutlichte, dass die Schiedsgerichtsverfahren und den Investorenschutz aus den Verträgen zu TTIP und CETA entfernt werden müssten. Eine solche Entscheidung stehe jedoch erst an, wenn die vollständigen Verträge innerhalb des Bundestages zur Debatte stünden.

Die Linken-Fraktion begründete ihre Unterstützung des Grünen-Antrages mit der Ablehnung des Investorenschutzes in CETA und TTIP. Nur durch ein klares Bekenntnis zu dessen Streichung sei Druck auf die EU auszuüben.

Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, eine Position zu den Investitionsschutzvorschriften zu beziehen. "Die Aufnahme von Schiedsgerichtsverfahren in TTIP und CETA sei gefährlich und widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien".

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass in dieser Abstimmung eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben nicht über den Originalantrag der Grünen-Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung (18/2646) des federführenden Ausschusses (Ausschuss für Wirtschaft und Energie). Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Grünen-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagshomepage ein "Ja zur Ablehnung des Grünen-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für eine Ablehnung der Schiedsgerichtsverfahren gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Grünen zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Grünen-Antrag.


© Bild: fotolia.com/Alterfalter
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #145
Hier wurde eindeutig gegen ein souveränes Deutschland und zu lasten aller deutscher Bürger gestimmt.
Falls ich mich irre nennt mir bitte einen Vorteil, von Schiedsgerichten, für den gemeinen Bürger.
von: Johannes W
am: 11.05.2016 15:49
Kommentar #144
Beteiligt, teilt und unterstüzt auch diese Petition:
www.change.org

Bei Unterstützung solcher antidemokratischer Abmachungen muss man sich nicht wundern, dass Parteien wie die SPD (historisch gesehen, eine gewerkschaftsnahe und für Arbeiter stehende Partei) Stimmen verlieren. Man spricht ja im Moment schon von einer Krise.
von: Alex
am: 09.05.2016 16:01
Kommentar #143
Ich hätte nichts dagegen in der Technik irgendwelche Standards zu vereinheitlichen. Dafür möchte ich aber nicht unseren Standard bei den Lebensmitteln durch Kompromisse mit dem amerikanischen System senken. Dass möglichst wenig an Informationen über den Inhalt der Verhandlungen bei den Wählern ankommt ist ganz gewiss kein Zufall.
Ein Hoch unserer so "genannten Demokratie".
Ich bin mir ganz sicher, wen ich die nächsten Jahre nicht mehr wählen werde.
von: Von Peter
am: 05.05.2016 19:53
Kommentar #142
Informiert euch dazu bei der Petitionsplattform "Campact".
Dort findet ihr alle Informationen zu TTIP die ihr wissen müsst.
Diese, durch diverse Lobbyisten, Funktionäre und (beeinflussten) Politikern geförderten Untaten müssen aufgehalten werden.
www.campact.de
von: Max
am: 15.03.2016 14:14
Kommentar #141
Leider entscheiden sich unsere Herren und Damen Politiker mal wieder entgegen Interessen Deutschlands und der Mehrheit ihrer Bürger. Es gibt leider viel zu wenig Berichterstattung in Hinblick auf CETA/TTIP die auf die Probleme und Gefahren hinweist, bzw. diese aufzeigt.

Bitte setzt euch dafür ein, das diese Abkommen nie geschlossen werden.
von: Michael
am: 18.02.2016 22:23
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