Abbau der kalten Progression
Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.
Hintergrundinformationen
Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen will die schwarz-gelbe Koalition durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegen wirken.

Ziel sei es zu verhindern, so die Koalition, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. So werde sichergestellt, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, denen keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zugrunde liegt.

Der bisherige Tarifverlauf soll wie folgt verändert werden:
– Stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags orientiert an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8 130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8 354 Euro; der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro.
– Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf
soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Zusätzlich empfiehlt der Finanzausschuss folgende Veränderungen des Gesetzentwurfs:
– Folgeänderungen bei der Lohnsteuerberechnung und zwei Pflichtveranlagungstatbeständen auf Grund der Tarifänderungen.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #9
Ehrliche Frage an die "linken" Parteien, die sich gegen die Abschaffung ausgesprochen haben:
Wieso wurde vom gesammelten linken Block gegen dieses Gesetz gestimmt?
Weil keine Gegenfinanzierung dabeistand? (was bei der Haushaltssituation sowieso ein Witz ist...)
Oder weil der "politische Gegner" einem sonst die Butter vom Brot gestohlen hätte?
Ich bitte sehr um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
T. Herrmann
von: T. Herrmann
am: 26.03.2014 22:34
Kommentar #8
das ist nicht mehr meine SPD!!! nein danke. das war s. schämt euch( sie haben leider jedes schamgefühl veroren)
von: ho.bu.
am: 04.02.2013 17:44
Kommentar #7
Es ist nicht nachvollziehbar, wie vor allem der "schwindenden Mittelschicht" durch die andauernde Kalte Progression weiterhin das Geld aus der Tasche gezogen werden, mit der Folge von real sinkenden Einkommen - aber zugunsten von SteuerMehrEinnahmen in der Höhe von ca. 6 Milliarden € pro Jahr auf "klatem Weg", d.h. ohne den bewussten Entschluss einer Steuererhöhung!!!
WIe eine SPD dies mit ihrem "Sozial" da versteht, ist nicht nachvollziehbar!
von: Puma99
am: 14.12.2012 08:55
Kommentar #6
Hallo ! Warum gehts nicht auf die Strasse,das kleine Volk wird doch immer von oben bis unten beschissen Ich kanns nicht verstehen.
von: K.H.Koffmann
am: 19.06.2012 13:57
Kommentar #5
Es handelt sich bei unseren Regierungssystemen um Feudalsysteme. -
Schafft diese Regierungen ab. Wenn die SPD und die Grünen wirklich vorhaben, dass die REICHEREN, die richtig Reichen höher besteuert werden, dann sollten sie das mit aller Macht tun. Doch eigentlich sind von denen viele durch hohe Posten in der Wirtschaft auch reich geworden. Habe diese NEU-Reichen SPDler und Grünler und CDUler und vor allem FDPler wirklich ein Interesse daran, unserem Staat - der Gesellschaft - den normalen arbeitenden Menschen zu helfen? - Doch wohl nicht, wenn es um ihre eigenen Einkünfte geht. Oder? Diese Leute heben immer die Hand, wenn es um die Erhöhung der Diäten geht, aber die Hände bleiben unten, wenn es um unsere Mindest-Löhne, Gehälter und um Steuererleichterungen geht. Politikverdrossenheit geht voran --
Nehmt Euch ein Beispiel an Hollande - 30 % runter mit den Regierungsgehältern. Das nenne ich "gut so" und "weiter so". Von unseren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern ist für uns normale Leute nichts in dieser HInsicht zu erwarten. Orientierung an wirtschaftlichen Interessen - nichts weiter.
von: Christiane Mohr
am: 20.05.2012 15:15
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