(Christian) Jason Peper (Piratenpartei)

Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Peper, Sie sind der erste -der Reihenfolge nach- der Listenkandidaten der Piratenpartei aus Niedersachsen, die sich im Portal von Abgeordnetenwatch der Öffentlichkeit stellen? Was ist mit ihrem Spitzenkandidaten? Was ist mit Transparenz? Ist das ein erneuter Versuch von Herrn Ramaswamy unliebsamen Fragen aus dem Weg zu gehen oder wurde hier nur wieder ein wichtiges Instrument Bürgernähe zu schaffen verschlafen? Über Herrn Ramaswamy hört man ja so einiges an mangelnder Transparenz, aber auch die positiv besetzten Frau Nocun und Herr Koch fehlen.
Wo kann man als unentschiedener Wähler der Piratenpartei Fragen stellen? Wie sehen die Konzepte der PP aus gelebte Bürgernähe herzustellen? ... und sagen Sie jetzt bitte nicht Infotisch.

Verzeihen Sie den vielleicht schon etwas genervten Ton, ich würde die PP gerne wählen, allein überzeugen müssen Sie noch, dass Sie Politik besser können und machen als Merkel und es mit der Vermeidung von Themen im Wahlkampf ihr nicht jetzt schon nachtun. Dankeschön.

Moin Herr Peper,

In Deutschland gilt der Meisterzwang. Es gibt gesetzliche Regelungen, die meisterfreies Handwerk erlauben, so d Reisegewerbe, d Kunst, oder d "unerhebliche handwerkliche Nebenbetrieb". Schon bei der Anmeldung gibt es dabei oft Probleme mit Ämtern. Regelmäßig folgt aber anschließend Behördenterror: Kunden werden mit amtlichen Anhörungsbögen angegangen, Bußgeldverfahren gg d Unternehmen eingeleitet, Betriebsuntersagungen ausgesprochen und gar Hausdurchsuchungen durchgeführt!

Schwarzgelb hat in Niedersachsen 2005 und 2011 je eine Bundesratsinitiative gestartet, die meisterfreien Betrieben künftig Werbung verbieten soll, Telefonstammdaten per automatisiertem Abfragesystem jedem Ordnungsamtsmitarbeiter freigeben soll und den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen in diesen Fällen von Ordnungswidrigkeiten abschaffen soll. (BR Drucksache 356/11). So bekommt jeder Ordnungsamtsmitarbeiter mehr Befugnisse, als die Polizei (verdachtsunabhängige Durchsuchungen bei Unternehmen und Kunden).

Eigentlich gilt der Meisterzwang. Es gibt aber Alternativen für einheimische Handwerker, sich auch meisterfrei selbständig zu machen. Wer den Weg geht erfährt regelmäßig Behördenärger. Gleichzeitig dürfen Betriebe aus allen 26 EU Staaten hier problemlos meisterfrei tätig werden. Gegenwärtige Regierungen möchten die Erschwernisse für hiesige Betriebe ohne Meistertitel erschweren, und dazu sogar Grundrechte angreifen.

Wie stehen die Piraten in Niedersachsen:

Zum Meisterzwang im Handwerk?
Dazu, dass "unerlaubte Handwerksausübung" im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gelistet ist?
Dass ein Werbeverbot für angemeldete (Steuern und Sozialabgaben leistende) Handwerksunternehmen ergehen soll
Telefonstammdaten der genannten Betriebe jedem Rathausmitarbeiter frei zugänglich werden sollen
Der Richterbeschluss bei Hausdurchsuchungen fallen soll?

Das Ganze kommt als "Bekämpfung von Schwarzarbeit" daher, dient aber in Wahrheit dem Konkurrenzschutz der eingetragenen Meisterbetriebe.

Sehr geehrter Herr Peper,

waren Sie schon einmal (oder sind sie noch, die Piratenpartei erlaubt ja Doppelmitgliedschaften) Mitglied anderen Parteien?
Wenn ja in welcher / welchen und wann sind Sie dort ausgetreten?

Sehr geehrter Herr

nachdem der Kölner U-Bahnbau das Stadtarchiv zum Einsturz brachte, wird heute in den Nachrichten davon berichtet, dass die U-Bahn den Dom zum Wackeln bringt: "Neue U-Bahn-Linie sorgt für Erschütterungen im Kölner Dom", in: Westdeutsche Allgemeine Zeitung vom 9.1.2013
www.derwesten.de
Aber Ärger mit dem U-Bahnbau gab es schon früher: "Dann geriet im Herbst 2004 noch ein Kirchturm durch den Tunnelbau in Schieflage."
in: Süddeutsche Zeitung 17. Mai 2010 21:30 Hintergrund: Kölner U-Bahn-Bau Viel Ärger, viele Schäden
www.sueddeutsche.de

Im großen und Ganzen war der U-Bahn-Bau in Hannover bislang von weniger großen Katastrophen begleitet. Auch wenn es hin und wieder schon zu Wassereinbrüchen in den U-Bahn-Stationen gekommen ist oder wegen Kabelbränden mit hoher Rauchentwicklung Bahnsteige evakuiert werden mussten.

Werden Sie als Landtagsabgeordneter das sinnlose Verprassen von Steuergeldern für überflüssige Prestigeprojekte, von denen einseitig der MIV, der Motorisierte Individualverkehr profitiert vorantreiben? Und wie würde das zusammenpassen zur Forderung der Piraten nach einem kostenlosen ÖPNV, für den die Piratenpartei mit Aktionen in Hannover im Rahmen des Landtagswahlkampfes auf sich aufmerksam macht?

Ich wende mich an Sie, weil Sie nach meinem Wissen der Landeslistenkandidat auf den vorderen Plätzen sind, der am nähesten an Hannover dran wohnt und deshalb vermutlich ein wenig mit den Verhältnissen vor Ort vertraut ist. Und weil Sie auf Grund ihres Listenplatzes bei einem Wahlerfolg der Piratenpartei vermutlich in den Landtag einziehen würden.