Hans-Jürgen Uhl (SPD)

Sehr geehrter Herr ,

ich bin der Meinung, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung bzw. des Bundesinnenministeriums mit Otto Schily als Bundesinnenminister richtig und wichtig waren und sind. Im Vordergrund steht zweifellos die unverändert anhaltende Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.

Seit dem Terroranschlag vom 11.09.2001 in New York wurden die Sicherheitsstrukturen unseres Landes von der Rot-Grünen Regierung gezielt ausgebaut und der neuen Bedrohungslage angepasst. Mit den so genannten Sicherheitspakten I und II und dem darin enthaltenen Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 09.01.2002 wurde unter anderem die Aufklärungsarbeit im Vorfeld terroristischer Aktivitäten erheblich verbessert. So konnten beispielsweise wichtige Erkenntnisse über die Reisebewegungen, den Verlauf der Finanzströme oder die Vorgehensweisen beim Identitätswechsel Verdächtiger gewonnen werden.

Um Terroristen möglichst frühzeitig an der Einreise nach Deutschland hindern zu können, ist es notwendig, die Identitätsüberprüfung im Reiseverkehr und die Fälschungssicherheit von Ausweisdokumenten zu verbessern. Daher bereitet die Bundesregierung den Einsatz biometrischer Merkmale - Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Irisfotos - in drei Bereichen vor:

bei der Kontrolle der nach Deutschland einreisenden Personen, bei Visa und Aufenthaltstiteln und bei Pässen und Personalausweisen.

Als besorgter Bürger, Ehemann und Vater bin ich der Meinung, dies sind richtige Schritte, denn gegen diese fälschungssicheren Identifikationsmöglichkeiten kann niemand etwas haben, der nichts zu verbergen hat.

Zu Ihrer Frage zur Entsendung von Truppen in den Irakkrieg vertrete ich die Meinung, dass es keine Lösung ist Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen und bin froh darüber, dass unsere Bundesregierung mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler und wir Sozialdemokraten im Bundestag beschlossen haben, keine deutschen Truppen in den Irakkrieg zu schicken, sondern alle Anstrengungen in die Prävention des Terrorismus zu stecken und so unseren Staat zu schützen.

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass die Grundrechte eingeschränkt werden, wenn es um die generelle Überwachung von öffentlichen Plätzen etc. geht.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht ist seit mehr als zwanzig Jahren nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts anerkannt. Der Schutz dieses Grundrechts steht allerdings angesichts des rasanten technologischen Fortschritts und anderer Entwicklungen - etwa bei der Sicherheitslage - ständig vor neuen Herausforderungen. Ich vertraue auf das Urteilsvermögen unseres Bundesinnenministers Otto Schily und das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, wenn es darum geht, im Kampf gegen den Terrorismus richtige Entscheidungen zu treffen.

Ich empfehle Ihnen zur ausführlichen Information die Seiten des Bundesinnenministeriums. Unter www.bmi.bund.de werden Sie ausführliches Material finden. Sollten Sie weitere konkrete Fragen haben, so lassen Sie mir diese Bitte direkt zukommen. Meine E-Mail-Adresse lautet hans-juergen.uhl@bundestag.de. Ich werde mich dann mit den Fachleuten unserer Fraktion in Verbindung setzen, damit Sie detaillierte Auskünfte bekommen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans – Jürgen Uhl, MdB

Sehr geehrter Herr ,

der Föderalismus in Deutschland basiert auf historischen Grundlagen und ist letztendlich auch für unser stabiles demokratisches System mitverantwortlich. Alle Bundesländer abzuschaffen ist allein schon durch Paragraph 79 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht möglich.

"Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.".

Ich stimme Ihnen aber durchaus zu, dass in einzelnen Fällen über eine Zusammenlegung intensiv zu diskutieren ist, wie dies zum Beispiel Berlin und Brandenburg machen. Gerade Regionen, die einen Wirtschaftsraum bilden, sollten auch einheitlich regiert werden. Es ist jedoch auch klar, dass es für eine derartige Zusammenlegung Mehrheiten in der Bevölkerung geben muss, die derzeit in keinem Bundesland wirklich gegeben sind.

In den letzten Jahrzehnten hat sich der Einfluss der Länder auf die Bundespolitik erheblich vergrößert. Der Föderalismus ist also zu einem Hemmnis für politische Entscheidungen geworden. Über rund 60 Prozent aller Gesetze, die im Bundestag von der Regierungsmehrheit verabschiedet werden, wird auch im Bundesrat abgestimmt. Dies führt bei ungleichen Mehrheitsverhältnissen zu einer Blockadepolitik der Opposition, wie wir sie in den letzten Jahren durch die CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Bundesrat erfahren haben. Aus diesem Grund fordert die SPD mehr Klarheit in der Verantwortung und mehr Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern und damit auch mehr Effizienz in unserem föderalen Staatsaufbau. Wir brauchen deshalb nach der Bundestagswahl einen neuen Anfang bei der Föderalismus-Reform.

In puncto Bildungspolitik würde ich mir auch eine stärkere Rolle des Bundestages wünschen, allerdings bin ich nicht der Meinung, dass wir die Bildungshoheit gänzlich auf den Bund übertragen sollten, denn Bildung lebt auch von Vielfalt und sollte regierungsspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Uhl

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