Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Die EVP setzt sich durch die Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) grundsätzlich für Rüstungskontrollverträge und -regime, auch in Bezug auf Nuklearwaffen, ein. So haben wir als EU in der Vergangenheit beispielsweise mehrere diplomatische Versuche unternommen, um die iranische Führung von einer nuklearen Aufrüstung abzuhalten. Dennoch muss der Realität ins Auge geblickt werden. Autoritäre Führer wie Putin spielen mit ihren nuklearen Fähigkeiten und versuchen einen Keil in die europäische Gemeinschaft zu treiben. Solange Nationen wie Russland mit ihrem nuklearen Arsenal drohen und die Sicherheit in Europa gefährden, sind wir dazu gezwungen, adäquat darauf zu reagieren.
Weitere Fragen an Manfred Weber
Im Jahr 2020 haben wir als EVP-Fraktion –unter Federführung unserer EVP-Vizepräsidentin Dolors Montserrat- ein Antrag zwecks zusätzlicher Fördermittel für Myalgische Enzephalomyelitis im Europäischen Parlament eingebracht, welcher mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Wir müssen mehr Energie bei uns in Europa produzieren und unsere Energie-Importe aus Drittstaaten reduzieren.
Das Agrar-Entlastungspaket unterstützt Europas Landwirte in dieser belastenden Situation temporär bis 2027 durch eine Flexibilisierung der Vorgaben und den Abbau von Bürokratie.
Die nukleare Teilhabe ist ein Pfeiler der Abschreckungsfähigkeiten der NATO. Gerade in Zeiten der Unsicherheit, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist in Deutschland und Europa eine glaubhafte Abschreckung notwendig.