Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 in einem Urteil fest, dass die Deutsche Staatsanwalt nicht unabhängig von der Politik ist. Hat sich daran inzwischen etwas geändert?
Sehr geehrter Herr Benner,
laut EuGH mit Urteilen vom 27.05.2019 (Az.: C-508/18, C-82/19 und C-509/18).
Es gab damals von verschiedener Seite Kritik, sowie die Forderung, diese Abhängigkeit zu beenden.
„Die Entscheidung des EuGH bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. ... Das ministerielle, politische Weisungsrecht ist anachronistisch. Die Bundesregierung muss ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Eingriffsbefugnis der Politik auf die Justiz beseitigen.“
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Lukas Benner
Es ist unsere Aufgabe als Politik, Wege zu finden die Menschen mitzunehmen und politische Prozesse verständlich zu machen
Das ist alles andere als ein leichter Schritt, ist jedoch aufgrund der Versäumnisse der vorherigen Bundesregierungen beim Ausbau der Erneuerbaren notwendig
Die Aussage “Mehr Waffen, mehr Frieden” würde ich mir so pauschal nie zu eigen machen
Ich gehe davon aus, dass auch dieser Krieg letztendlich durch Verhandlungen beendet werden wird. Über deren Zeitpunkt und Inhalt entscheidet jedoch die Ukraine souverän.