Für eine Reform des "AGG" (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) hat die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung ein Grundlagenpapier im vergangenen Jahr ein Grundlagenpapier vorgelegt. Dieses können Sie einsehen unter:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian F. • 03.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Frage von Dirk B. • 28.02.2024
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Reinhard G. • 25.02.2024
Antwort von Patricia Lips CDU • 12.04.2024
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Frage von Doris F. • 25.02.2024
Antwort von Markus Ferber CSU • 26.02.2024
Die zentralen Akteure bei der WHO sind ihre Mitgliedsländer. In diesem Kontext ist es wichtig zu betonen, dass nationale Verfassungen, wie beispielsweise das Grundgesetz in Deutschland, den Vorrang vor Entscheidungen der WHO haben. Selbst Verträge, die von der WHO verabschiedet werden, stehen in der Bundesrepublik selbst nach ihrer Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unterhalb der Verfassung. Dies bedeutet, dass sie die Verfassung nicht außer Kraft setzen können.
Frage von Knoller B. • 22.02.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Tobias M. • 21.02.2024
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU