Um Demokratie vertrauenswürdiger zu gestalten, ist es auch erforderlich, dass Verantwortungsgefühl aller Wählerinnen und Wähler neu zu schärfen. Es liegt in unseren Händen, wer auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene entscheiden darf. Lassen wir uns dieses Recht nicht nehmen.
Dazu gehört es selbstverständlich, die Grausamkeiten und Verbrechen, die an Juden im Dritten Reich verübt wurden, aufzuarbeiten.
Die Übernahme von Positionen der AfD ist positiv zu bewerten. Allerdings stehen die im Wahlprogramm, nicht in Geschichten über das Potsdamer Treffen.
Wer Nachhaltigkeit erreichen will, muss Innovationen fördern. Dank neuer Technologien sind Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch mehr.
Das Versammlungsrecht lässt sich nicht aufgrund bestimmter Meinungsäußerungen einschränken, es sei denn, diese sind nach dem Grundgesetz verfassungswidrig.